Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen bringt Versicherern viele Vorteile, vor allem in puncto Schnelligkeit und Kosteneinsparung. Der Preis dafür sind neue Risiken. Diese sind auch ein Fall für die Aufsicht. Neue Instrumente der BaFin sind möglicherweise aber gar nicht notwendig, denn es steht schon eine Reihe von Regelungen zur Verfügung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung sind die Bußgelder für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben empfindlich gestiegen. Die deutschen Aufsichtsbehörden haben davon im Jahr 2019 auch schon rege Gebrauch gemacht und bewiesen, dass der Datenschutz kein zahnloser Tiger ist. Insbesondere die Versicherungsbranche, die naturgemäß in großem Umfang personenbezogene Daten elektronisch verarbeitet, sollte auf der Hut sein. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Eine der heute weit verbreiteten Erscheinungsformen von Cyberkriminalität besteht darin, Computersysteme mittels einer Schadsoftware zu infizieren, unter anderem um Lösegeld zu erpressen. Die Versicherung von derartigen Lösegeldzahlungen wurde jahrzehntelang von der Aufsichtsbehörde als mit den Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar angesehen, doch diese Auffassung ist mittlerweile überholt. Seit dem Jahre 2017 erlaubt es die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch, Lösegeldversicherungen mit Policen gegen Cyberrisiken zu bündeln. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufsichtsbehörde die Versicherung von Erpressungsgeldern gestattet, bedürfen allerdings in der Anwendungspraxis noch weiterer Klarstellung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin hat ihre Konsultation bezüglich des geplanten Rundschreibens zu aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen beendet. Der aktuelle Entwurf sieht eine weitgehende Übertragung der für Solvency-II-Versicherungsunternehmen geltenden allgemeinen Governance-Anforderungen auf kleine Versicherer vor. Bei konsequenter Anwendung des Proportionalitätsprinzips muss kleinen Versicherern jedoch ein größerer Gestaltungsspielraum verbleiben. Offen ist, ob die BaFin künftig ähnliche Anforderungen an die Geschäftsorganisation von Pensionskassen und Pensionsfonds stellen wird. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein größeres Risiko in der Sachversicherung auf mehrere Schultern zu verteilen macht für Versicherer und ihre Kunden Sinn. Weil der Versicherungsnehmer dennoch gerne nur einen Ansprechpartner hat, gibt es die sogenannte Führungsklausel. Sie regelt den Verantwortungsbereich des führenden Versicherers. Weil diese Klausel aber meist nicht sehr umfangreich ist, kann es über den Inhalt auch zum Streit kommen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei Online-Portalen kann die Unterscheidung zwischen Tippgebung und indirekter Versicherungsvermittlung schwierig sein. Schon die Abfrage von Pauschalangaben und die Weiterleitung auf die Webseite eines Versicherers kann als Vermittlung gewertet werden. Der Gesetzgeber schafft an dieser Stelle leider bislang keine Klarheit. Dabei sollte er der ausufernden Regulierung Grenzen setzen und die reine Kontaktvermittlung vor dem Aussterben bewahren. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Cybergefahren gehören zu den derzeit viel diskutierten Themen in der Versicherungswirtschaft. Sowohl die Anzahl der durch Cyberrisiken verursachten Schäden als auch das Schadensausmaß nehmen kontinuierlich zu. Einer der bedeutendsten Risikofaktoren ist darin zu sehen, dass Cybervorfälle nicht nur Schäden bei speziell abgeschlossenen Cyberversicherungen verursachen können, sondern auch bei herkömmlichen Sach- und Haftpflichtdeckungen. Dieses auch unter dem als „Silent Cyber“ bezeichnete Risiko stellt die Versicherungsbranche vor die Herausforderung, die in konventionellen Policen schlummernden Risiken im Einzelnen zu identifizieren und in Versicherungsverträgen entsprechend transparent abzubilden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Gesetzgeber möchte den gesetzlichen Rahmen für die Übertragung des Bestands eines Lebens- oder Krankenversicherers auf den Sicherungsfonds ändern und dabei insbesondere das Verfahren konkretisieren. Leistungskürzungen sollen dabei nicht mehr vorrangig vor einer Übertragung auf den Sicherungsfonds erfolgen. Dies kann jedoch bei wiederholten Bestandsübertragungen die Gleichbehandlung betroffener Versicherter gefährden. Außerdem drohen höhere Beiträge zum Sicherungsfonds, wenn bei Sicherungsfällen künftig regelmäßig auf eine Leistungskürzung verzichtet werden sollte. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Früher waren Versicherer mit dem Anspruch auf den sogenannten Buchauszug leicht zu erpressen. Mit dem Dokument können sich Versicherungsvertreter einen Überblick über ihre Provisionsansprüche verschaffen. Die Versicherer waren oftmals nicht darauf vorbereitet, die meist sehr umfangreichen Dokumente zu erstellen. Gleichzeitig verdonnerten Gerichte die Gesellschaften zu ausführlichen Angaben. Mittlerweile sind die Buchauszüge der Versicherer besser geworden, und auch die Rechtsprechung insbesondere der Oberlandesgerichte geht differenzierter vor. Der Buchauszug hat daher für die Versicherer an Schrecken verloren. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Vertriebsrichtlinie IDD hat die Informationspflichten für Versicherer und Vermittler deutlich erhöht. So muss es nun auch Transparenz geben über alle mit dem Erwerb eines Versicherungsprodukts anfallenden Kosten und Gebühren. Ein Anspruch auf Offenlegung der geleisteten Provisionszahlungen lässt sich aus dem Wortlaut der Vorschriften aber nicht ableiten. Für einen funktionierenden Wettbewerb wäre dies auch nicht zielführend. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Steuerberaterhaftung ist in den vergangenen Jahren vermehrt in den Fokus gerückt. Maßgeblich für diese Entwicklung ist neben dem stetigen Wandel der steuerrechtlichen Vorschriften und höheren Anforderungen der Gerichte an die Sorgfaltspflichten auch eine höhere Klagefreudigkeit der Mandanten. Seit der Einführung der gesetzlichen Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Steuerberater mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro im Jahre 1991 hat sich der Gesamtschadenaufwand in etwa verdoppelt. Die Versicherungssumme erscheint heute nicht mehr realistisch. Steuerberater sollten ihren Versicherungsbedarf stets im Blick haben und eventuell mandatsbezogen Policen zusätzlich abschließen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Durch eine Gesetzesänderung steht die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen seit dem Sommer unter dem Genehmigungsvorbehalt der BaFin. Übergangsbestimmungen gibt es nicht. Die BaFin soll dadurch gewährleisten können, dass die Verlustübernahmepflicht der Muttergesellschaft im Niedrigzinsumfeld langfristig bestehen bleibt. Bei kritischer Prüfung – gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit – überzeugt die gesetzliche Neuregelung nicht, der Gesetzgeber schießt weit über das Ziel hinaus. Daher wird die BaFin den Genehmigungsvorbehalt sehr restriktiv anwenden müssen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Aufsichtsratsmitglieder müssen umfangreiche Überwachungspflichten wahrnehmen. Vor allem in Krisenzeiten des Unternehmens oder bei möglichem Fehlverhalten des Vorstands muss der Aufsichtsrat sehr genau hinsehen und auch eigene Nachforschungen anstellen. Da die Nachforschungspflichten bei Verdachtsmomenten sehr weit gehen, läuft der Aufsichtsrat schnell Gefahr, selbst einen Fehler zu machen und zu einem Fall für die D&O-Versicherung zu werden. Um eine persönliche Haftung zu vermeiden, sollten sich Aufsichtsratsmitglieder daher gut mit ihren Überwachungspflichten vertraut machen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin stört sich daran, dass Gläubiger, die Versicherern Nachrangdarlehen gewähren, erst im Insolvenzfall auf ihre Forderungen verzichten müssen. Leistungen von Versicherungsnehmern können dagegen schon vorher gekürzt werden. Dadurch begrenzen sie das Forderungsausfallrisiko der Gläubiger, die für die Nachrangdarlehen viel zu hohe Zinsen einstreichen, moniert die BaFin. Sie will durchsetzen, dass die Darlehensgeber schon vor der Insolvenz auf einen Teil ihres Geldes verzichten müssen. Es bestehen aber erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit dem Anfang November 2018 eingeführten Instrument der Musterfeststellungsklage können Sachverhalte, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen wie der Dieselskandal, vor Gericht gebracht werden. Allerdings können in den Verfahren keine individuellen Schadenersatzansprüche zugunsten der Verbraucher festgestellt werden. Anders wäre es auf Grundlage der deutschen Rechtsprechung auch nicht möglich. Ob die Musterfeststellungsklage dennoch ihr Ziel erreicht, die Interessen einer Vielzahl von Geschädigten durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Die neu geschaffenen Möglichkeiten werden jedenfalls auch Auswirkungen auf Versicherer haben. … Lesen Sie mehr ›