Legal Eye – Die Rechtskolumne Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, müssen dabei die Sicherheit der Verarbeitung gewährleisten. In der Datenschutzgrundverordnung werden die klassischen Schutzziele genannt: Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten. Um personenbezogene Daten angemessen zu schützen, sind technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) erforderlich.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Vermittlerrichtlinie IDD verpflichtet Vermittler zur Weiterbildung. Dabei stellt sich die Frage, ob das auch für Rückversicherungsmakler gilt, obwohl sie als Schnittstelle zwischen zwei Versicherern eine Sonderrolle einnehmen. Grundsätzlich unterliegen sie den gleichen Weiterbildungsanforderungen wie Erstversicherungsmakler. Bei der genauen Ausgestaltung der Maßnahmen sollte auf Tätigkeitsfeld und Kundenkreis genauer eingegangen werden.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wechselt der Versicherungsnehmer den Makler, finden im Regelfall der Alt- und der Neumakler untereinander eine Regelung hinsichtlich der Courtage für die Weiterbetreuung des alten Versicherungsvertrages durch den neuen Makler. Der Versicherer wird in Courtagestreitigkeiten meist nicht involviert, obwohl er nach gängiger Praxis Schuldner der Courtage ist. Wenn sich allerdings Alt- und Neumakler hinsichtlich der Folgecourtage nicht einigen können, müssen sie ihren Streit unter Einbeziehung des Versicherers austragen. Wie verhält sich der Versicherer dann am besten?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit dem Brexit-Referendum im Sommer 2016 befindet sich Großbritannien in einem anhaltend politisch angespannten Zustand. Aber nicht nur in England, auch in Kontinentaleuropa herrscht große Verunsicherung. Ob es zum Stichtag 29. März 2019 zu einem Brexit kommen wird, ist derzeit noch immer ungewiss. Im Vorgriff auf mögliche politische Lösungen haben sich europäische Versicherer mit Sitzverlagerungen, Neugründungen und Bestandsübertragungen für die anstehenden Veränderungen gerüstet. Den politischen Kreisen sowohl der Europäischen Union wie auch des Vereinigten Königreichs sind in Zusammenhang mit dem Brexit fatale Versäumnisse anzulasten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wer Daten von natürlichen Personen verarbeitet, muss Transparenz über die Verarbeitung gewähren. Egal ob Unternehmen, Verein oder Arztpraxis – Informationen über die Verwendung von personenbezogenen Daten sind ein Muss. Es ist wichtig, vollständig und verständlich zu informieren – das gilt auch für die nötigen Einwilligungserklärungen des Kunden. Sonst drohen hohe Bußgelder. So hat die französische Datenschutzbehörde CNIL kürzlich gegen Google eine Strafe in Höhe von 50 Mio. Euro verhängt. Begründung: Die Informationen waren nicht leicht zugänglich.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die EU-Vertriebsrichtlinie IDD ist jetzt rund ein Jahr in Kraft, doch es sind noch viele Fragen offen. So ist nicht ganz klar, wer im Vermittler- und Versichererbetrieb konkret von der vorgeschriebenen Weiterbildungspflicht umfasst ist und ab welcher Betriebsgröße eine Beschwerdemanagementfunktion eingerichtet werden muss. Zudem ist es nicht so einfach, den Online-Vertrieb mit den gesetzlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Klärungsbedarf gibt es auch hinsichtlich der Durchsetzung von Verstößen gegen die IDD.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das althergebrachte Bild des Vertreters mit Abschlussvollmacht berücksichtigt nicht den modernen Vertreter mit Online-Vertrieb. Weder das Gesetz, die Gesetzesbegründung noch die Rechtsprechung liefern Anhaltspunkte, wie solche Vertreter einzuordnen sind. Dadurch bestehen Unsicherheiten, und zwar sowohl für die Vertreter als auch für die Versicherer. Denn wenn von einem sogenannten Abschlussvertreter ausgegangen werden muss, so gilt ein Teil der Versicherertätigkeit als ausgegliedert. Das Versicherungsunternehmen muss sich umfassende Auskunfts- und Weisungsrechte sichern. Aus diesem Grund müssen neue Parameter her, sei es durch die Rechtsprechung oder durch den Gesetzgeber.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die EU plant eine Richtlinie mit Mindeststandards für Hinweisgeber in Unternehmen, die Missstände und Rechtsverstöße aufdecken. Sie soll verhindern, dass die sogenannten Whistleblower mit Repressalien belegt werden. Zudem soll die Richtlinie die Hinweisgebersysteme in den einzelnen europäischen Staaten vereinheitlichen. Funktioniert das angedachte System, könnten sich in Zukunft größere Skandale durch frühzeitige Entdeckung beziehungsweise Verhinderung vermeiden lassen. Davon könnten D&O- und Produkthaftpflichtversicherer in Form einer geringeren Schadenbelastung profitieren. Ob das wirklich so kommen wird, darf aber bezweifelt werden.
Lega Eye – Die Rechtskolumne Wenn der Schutz personenbezogener Daten verletzt wird und die Sicherheit der Verarbeitung betroffen ist, besteht grundsätzlich eine Meldepflicht an die zuständige Datenschutzbehörde. In der Praxis zeigt sich, wie zeitintensiv die Beschäftigung mit Datenschutzverletzungen ist: Was genau ist passiert, welche Daten sind betroffen, welche Risiken bestehen für die betroffene Person? Auch kleinere „Vorfälle“ müssen bewertet und dokumentiert werden.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bisher mussten Autohändler, die Kfz-Versicherungen verkaufen wollten, dafür meist eine Erlaubnis oder Erlaubnisbefreiung bei der Industrie- und Handelskammer beantragen, um Policen als Versicherungsvermittler vertreiben zu dürfen. Nach Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht meinen einige Experten, dass nun geringere Anforderungen gelten, weil die Kfz-Händler scheinbar aus dem Anwendungsbereich des Erlaubniserfordernisses herausfallen und damit gänzlich von der IDD ausgenommen wären. Eine nähere Prüfung zeigt aber: Dem ist nicht so.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert: Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Beim Thema Haftungsrisiken gibt es auch 2019 für Unternehmen keine Entspannung. Weit oben auf der Liste der Risiken steht der Umgang mit Handelsembargos. Die US-Sanktionen gegen den Iran werden in ihrer Reichweite häufig unterschätzt. Daneben drohen auch durch Cyberangriffe große Haftungsrisiken. Die Bedeutung von Cyberversicherungen dürfte im kommenden Jahrzehnt weiter zunehmen. Unternehmen sollten beim Abschluss allerdings einige Hinweise befolgen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Jeder schreibt täglich zig E-Mails – ohne E-Mail ist im Job und auch im Privatleben fast nichts mehr fristgerecht zu erledigen. Briefe bringt der Postbote immer seltener – montags ist der Briefkasten meist leer. Dass E-Mails so leicht wie eine Postkarte von Fremden zu lesen sind, das kann sich allerdings kein Mensch, der nicht IT-Sicherheitsexperte ist, so recht vorstellen. Wie soll das auch gehen? Tatsache ist aber: Ohne Transportverschlüsselung (TLS) ist die E-Mail ein unsicherer Kommunikationsweg. Kann ein Versicherer seine Digitalisierung vorantreiben, wenn eine praktikable Lösung für die sichere E-Mail nicht in Sicht ist?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine nationale Übergangslösung für den Fall eines harten Brexits vorsieht. Britische Versicherer können demnach das EU-Passregime für eine Übergangszeit von bis zu 21 Monaten weiterhin nutzen, um Verpflichtungen aus grenzüberschreitenden Bestandsverträgen zum Schutz der Versicherungsnehmer erfüllen zu können. Eine verlässliche Übergangslösung ist zu begrüßen. Einige Fragen zur Reichweite der Regelung sind aber noch offen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die technischen Entwicklungen in der maritimen Industrie, insbesondere im Hinblick auf unbemannte und autonome Schiffe, schreiten mit Riesenschritten voran. Neue Technologien bedeuten neue Chancen, aber auch neue Risiken. Dies wiederum macht die Anpassung von Regelwerken oder ihre Neuausarbeitung nötig, auch neue Haftungsregime werden erforderlich. Reeder und ihre Versicherer werden vor neue Herausforderungen gestellt. Einige Ängste bezüglich der neuen Technologie werden sich bewahrheiten, andererseits fallen aber auch Risiken weg.