Legal Eye – Die Rechtskolumne Beim Thema Haftungsrisiken gibt es auch 2019 für Unternehmen keine Entspannung. Weit oben auf der Liste der Risiken steht der Umgang mit Handelsembargos. Die US-Sanktionen gegen den Iran werden in ihrer Reichweite häufig unterschätzt. Daneben drohen auch durch Cyberangriffe große Haftungsrisiken. Die Bedeutung von Cyberversicherungen dürfte im kommenden Jahrzehnt weiter zunehmen. Unternehmen sollten beim Abschluss allerdings einige Hinweise befolgen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Jeder schreibt täglich zig E-Mails – ohne E-Mail ist im Job und auch im Privatleben fast nichts mehr fristgerecht zu erledigen. Briefe bringt der Postbote immer seltener – montags ist der Briefkasten meist leer. Dass E-Mails so leicht wie eine Postkarte von Fremden zu lesen sind, das kann sich allerdings kein Mensch, der nicht IT-Sicherheitsexperte ist, so recht vorstellen. Wie soll das auch gehen? Tatsache ist aber: Ohne Transportverschlüsselung (TLS) ist die E-Mail ein unsicherer Kommunikationsweg. Kann ein Versicherer seine Digitalisierung vorantreiben, wenn eine praktikable Lösung für die sichere E-Mail nicht in Sicht ist?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine nationale Übergangslösung für den Fall eines harten Brexits vorsieht. Britische Versicherer können demnach das EU-Passregime für eine Übergangszeit von bis zu 21 Monaten weiterhin nutzen, um Verpflichtungen aus grenzüberschreitenden Bestandsverträgen zum Schutz der Versicherungsnehmer erfüllen zu können. Eine verlässliche Übergangslösung ist zu begrüßen. Einige Fragen zur Reichweite der Regelung sind aber noch offen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die technischen Entwicklungen in der maritimen Industrie, insbesondere im Hinblick auf unbemannte und autonome Schiffe, schreiten mit Riesenschritten voran. Neue Technologien bedeuten neue Chancen, aber auch neue Risiken. Dies wiederum macht die Anpassung von Regelwerken oder ihre Neuausarbeitung nötig, auch neue Haftungsregime werden erforderlich. Reeder und ihre Versicherer werden vor neue Herausforderungen gestellt. Einige Ängste bezüglich der neuen Technologie werden sich bewahrheiten, andererseits fallen aber auch Risiken weg.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Auf die Versicherungswirtschaft kommen neue Haftungsrisiken durch den Klimawandel zu. In den USA gab es im vergangenen Jahr bereits eine ganze Reihe entsprechender Klagen. Mehrere kalifornische Bezirke und Gemeinden verklagten internationale Energiekonzerne wie Shell, Chevron, Exxon und Total wegen des Ausstoßes von Treibhausgasen. Aber auch in Deutschland ist eine ähnliche Klage anhängig. Versicherer und Rückversicherer sollten die Entwicklungen genau beobachten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Blick auf die Dienstleisterliste eines Versicherungsunternehmens zeigt: Versichertendaten werden immer seltener ausschließlich von den eigenen Mitarbeitern verarbeitet. Bei der Auftragsvergabe müssen bereits im Auswahlprozess des Dienstleisters Standards geprüft und vereinbart werden. Besonders wichtig sind technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Oft genug erhoffen sich die Versicherer beim Outsourcing eine Kostenersparnis, die notwendigen Prüfungen und Kontrollen unterschätzen sie aber.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Laut der Vermittlerrichtlinie IDD müssen Versicherer Fehlanreize im Vertrieb verhindern. Das hat weitreichende Folgen. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass alles verboten ist, was einen Anreiz setzt, dass Vermittler ein Produkt empfehlen, obwohl ein anderes besser geeignet ist. Das können zum Beispiel Provisionen sein, die an bestimmte Verkaufsvolumina geknüpft sind. Für die Versicherer bedeutet das, dass sie Vertragsbeziehungen durchleuchten und kritische Fälle ermitteln müssen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Lange mussten deutsche Reeder bei einer Drittlandsregistrierung ihrer Schiffe für ihre Schiffsversicherungen in Deutschland keine Versicherungssteuer bezahlen – zumindest, wenn das Versicherungsverhältnis mit einem EU-Versicherer bestand. Seit 2016 verfolgt das Bundeszentralamt für Steuern eine andere Linie: Für die Steuerpflicht wird nun nicht mehr nur auf die Registrierung geschaut, sondern es reicht, dass der Versicherungsnehmer oder der diesem Gleichgestellte seinen Sitz in Deutschland hat. Auch das Finanzgericht Köln folgte zuletzt dieser Argumentation. Die Zusatzlast für die deutschen Reeder dürfte vor allem ihre Konkurrenz aus dem Ausland freuen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ab dem 1. November gibt es in Deutschland mit der Musterfeststellungsklage ein weiteres Instrument des kollektiven Rechtsschutzes. Zuvor war die Bündelung mehrerer Klagen nur bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten möglich. Ähnlich wie beim Kapitalanleger-Musterverfahren sind auch bei den Musterfeststellungsklagen lange Prozessdauern zu befürchten. Die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Versicherungswirtschaft dürften überschaubar sein, denn das eigentliche Haftungsrisiko bleibt unverändert. Dennoch sollten Versicherer wachsam bleiben, wie nicht zuletzt das kollektive Versagen im Dieselskandal zeigt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind die Anforderungen gestiegen, rechtskonforme Datenverarbeitung durch geeignete Maßnahmen nachweisen zu können. Die Rechenschaftspflicht („Accountability“) des Verantwortlichen wird in der Praxis unterschätzt. Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre vertrauen darauf, dass Daten geschützt werden. Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung ist das Management in der Verantwortung, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
Legal Eye – die Rechtskolumne Am 28. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag des Online-Maklers Gonetto abgewiesen, der sich gegen Untersagungsverfügungen der BaFin richtete. Die Finanzaufsicht hatte es Versicherern untersagt, mit dem Vermittler zusammenzuarbeiten, weil er aus ihrer Sicht gegen das nun gesetzlich verankerte Provisionsabgabeverbot verstößt. Die Regelung selbst hat das Gericht nicht hinterfragt. Eine weitere gerichtliche Klärung des Umfangs und letztendlich auch der Verfassungsmäßigkeit des Verbots scheint aber unausweichlich.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 8. November werden die extraterritorialen Sanktionen für die Assekuranz, die US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängt hat, wieder in Kraft treten. Das klingt vertraut, schließlich hatte die Branche schon vor der Aussetzung der Sanktionen durch das Iran-Abkommen damit gelebt. Doch die Situation ist diesmal anders: Die sogenannte Blocking Regulation der EU, die es europäischen Unternehmen untersagt, US-Sanktionen zu befolgen, gilt jetzt auch für Versicherer. Wer nach wie vor Sanktionsklauseln in Verträgen verwenden will, sollte schleunigst rechtlichen Rat suchen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Für Versicherer werden Fusionen und Übernahmen ihrer Kunden zunehmend zum Problem. Die Haftungsfallen auf Unternehmensseite sind mannigfaltig und reichen etwa von Fehlern auf der Due Dilligence-Ebene bis hin zu übersehenen oder unterschätzten Altlastenrisiken. Oft werden D&O-Versicherer dafür zur Kasse gebeten. Ein vorausschauendes Underwriting und eine kritische Risikoprüfung sind daher von größter Bedeutung – vor allem bei Risiken in den USA.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wer mit Onewheels, Hoverboards, Segways, E-Skates oder Elektro-Skateboards unterwegs ist und einen Unfall verursacht, muss die Schäden selbst zahlen, die er Dritten zufügt. Private Haftpflichtversicherer müssen dafür nicht aufkommen. Autoversicherer vertreten die Auffassung, dass sie diese Gefährte nicht in der Kfz-Haftpflichtversicherung mitversichern müssen. Zu Unrecht, wie ein Urteil des Landgerichts Lübeck zeigt. Nur weil Onewheels &Co. nicht zulassungspflichtig sind, heißt das nicht, dass sie nicht der Versicherungspflicht unterliegen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 20. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil verkündet, das für einigen Wirbel in der Versicherungslandschaft gesorgt hat: Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst laut Urteil nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer, falls dieser insolvenzrechtswidrige Zahlungen geleistet hat. Denn – so die Begründung des Senats – der Haftungsanspruch nach dem GmbH-Gesetz sei mit einem in der D&O-Versicherung versicherten Anspruch auf Schadensersatz nicht vergleichbar. Auch wenn diese Rechtsauffassung zu Deckungslücken der D&O-Versicherung führe, müsse die Versicherung nicht leisten.