Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Konfliktpotenzial bei der reinen Beitragszusage

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit einigen wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf verabschiedet. Die als sicher geltende Zustimmung des Bundesrats wird in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 erfolgen. Einem Inkrafttreten des BRSG zum 1. Januar 2018 steht damit nichts mehr im Weg. In der Praxis kommen auf die Beteiligten aber noch einige Herausforderungen zu. Die Parteien müssen trotz gewisser Unsicherheiten rechtssichere Modelle entwickeln. … Lesen Sie mehr ›

Tarifstreit: Der Staat muss den Versicherern helfen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Verhandlungen zwischen den Tarifparteien in der Versicherungswirtschaft sind gescheitert. Das ist nicht überraschend: Eine Branche, die Arbeitsplätze abbauen und Kosten senken muss, kann nicht gleichzeitig Lohnerhöhungen, Beschäftigungsgarantien und flexible Arbeitsmodelle finanzieren, wie Verdi gefordert hatte. Deshalb sollte hier der Staat einspringen, und Versicherern mit vielen Beschäftigten dabei helfen, den Übergang in die Digitalisierung zu stemmen. Außerdem sollte er die Assekuranz mit einer einfachen und transparenten Förderung für Altersvorsorgeprodukte unterstützen. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung – Back to the roots

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die D&O-Versicherung soll Führungskräfte vor Schadensersatzansprüchen schützen, die aus eigenen Pflichtverletzungen resultieren. Kern des Versicherungsschutzes ist wie bei jeder Haftpflichtversicherung die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche und die Freistellung von begründeten Ansprüchen. Seit mehreren Jahren ist ein Trend zu immer neuen Deckungserweiterungen zu beobachten. Einige dieser Zusatzbausteine versprechen den Firmen auch dann Versicherungsschutz, wenn die Führungskräfte gar nicht gegenüber dem eigenen Unternehmen haften müssen. Solche Eigenschadendeckungen sind kritisch und laufen dem Grundkonzept der D&O-Versicherung zuwider. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht übers Ziel hinausschießen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am Mittwoch wird eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum deutschen IDD-Umsetzungsgesetz stattfinden. Im Mittelpunkt werden voraussichtlich die zuletzt zwischen Bundesrat und Bundesregierung diskutierten Aspekte stehen, also das Honorarverbot für Vermittler im Privatkundengeschäft, das Provisionsabgabeverbot und der produktakzessorische Ausschließlichkeitsvermittler. Es sollte bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit vor der Gesetzesverabschiedung aber auch geklärt werden, welche Mitarbeiter der Versicherungsunternehmen künftig dem Vertrieb zuzuordnen sein werden. Die derzeit vorgesehene Regelung geht erheblich über die Mindestanforderungen der IDD hinaus und würde die deutschen Versicherer unangemessen belasten. … Lesen Sie mehr ›

Vertragsrecht hemmt digitalen Binnenmarkt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es gibt zahlreiche Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, einen digitalen Binnenmarkt auch im Finanzdienstleistungssektor zu etablieren. Dabei darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass ein solcher Markt nur dann erfolgreich implementiert werden kann, wenn die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass ein grenzüberschreitendes Angebot beziehungsweise eine grenzüberschreitende Nachfrage attraktiv ist. Ein wesentliches Hindernis ist hierbei das internationale Versicherungsvertragsrecht. … Lesen Sie mehr ›

Lösegeldversicherungen: Service statt Scheckbuch

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei Cyberangriffen können Versicherungsnehmer erpresst werden. Die Täter verlangen Geldbeträge dafür, dass die von ihnen gehackten Daten geheim bleiben oder dafür, dass sie dem Versicherungsnehmer wieder zur Verfügung gestellt werden. Ob Lösegelder versichert werden dürfen, ist umstritten, die Finanzaufsicht BaFin nimmt hier eine eher restriktive Haltung ein. Versicherer könnten Gegnern der Lösegeldversicherung aber leicht den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie den Kriminellen eine Erpressung möglichst schwer machen, anstatt nur das Scheckbuch zu zücken. … Lesen Sie mehr ›

Neues Urteil des BGH zur D&O-Versicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für viel Wirbel hatten im April 2016 zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abtretung eines vermeintlichen Freistellungsanspruchs eines Managers gegen den D&O-Versicherer sowie zur Ernstlichkeit einer Inanspruchnahme gesorgt. Ein Jahr später hat der BGH erneut über einen Fall zur D&O-Versicherung entschieden. Diesmal geht es um die Frage, ob sich ein D&O-Versicherer in einem Innenhaftungsfall auf eine Klausel berufen kann, wonach der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann. … Lesen Sie mehr ›

Cyber: GDV-Musterbedingungen in der Praxis

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der GDV hat am 19. April 2017 seine Musterbedingungen für die Cyber-Versicherung und einen unverbindlichen Muster-Fragebogen veröffentlicht. Der GDV betont, dass die AVB Cyber speziell auf die Bedürfnisse von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. Euro zugeschnitten sind und dass der Fragebogen nur für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis maximal 10 Mio. Euro geeignet ist. Die erste Analyse zeigt, dass die AVB Cyber im Vergleich zu den bereits am deutschen Markt angebotenen Cyber-Policen weder konkurrenzfähig noch praxistauglich sind. Ihnen wird wohl ein ähnliches Schicksal beschieden […] … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Versicherer müssen Weichen stellen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem offiziellen Austrittsgesuch der britischen Regierung vom 29. März 2017 rückt der Brexit immer näher. Auch wenn über die nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen noch große Unklarheit herrscht, sollten deutsche Versicherer mit Geschäftstätigkeit auf der Insel beginnen, ihre zukünftigen Aktivitäten im Hinblick auf den britischen Markt zu planen. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Zeit zum Umdenken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Jeder zweite Euro, den D&O-Versicherer für die Schadenregulierung aufwenden, geben sie für die Verteidigung der versicherten Manager aus, die von ihren Unternehmen auf Schadenersatz verklagt werden, heißt es in Fachkreisen. Das ist ein extrem hoher und ungesunder Wert, der mittelfristig dem Ansehen des Produktes schadet. Denn die langwierigen, rufschädigenden Prozesse nützen weder den Unternehmen noch den Managern. D&O-Versicherer sollten daher umdenken. Neben der Bemühung um eine frühe Einigung wäre eine Umstellung der Police auf eine Kaskodeckung sinnvoll. … Lesen Sie mehr ›

Herausforderungen beim Handling von Cyberschäden

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Cyber-Versicherung ist in aller Munde und beschäftigt viele Versicherer. Wie viele Unternehmen aktuell eine Police abgeschlossen haben, ist nicht bekannt. Teilweise wird prognostiziert, dass Cyber-Versicherungen schon bald zum „Must-have“ für Unternehmen werden. Sie an den Mann zu bringen, ist das eine. Interessant wird es jedoch im Schadenfall. Bislang gibt es im deutschen Markt nur wenig Erfahrung im Umgang mit Cyberfällen und deren versicherungsvertraglicher Behandlung. Insoweit lohnt ein Blick in die USA, die anderen Ländern beim Handling von Cyber-Schadenfällen weit voraus sind.
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Gruppenfreistellungsverordnung ade!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 31. März 2017 läuft die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor aus. Sie nahm bislang die Zusammenarbeit von Versicherern und Rückversicherern bei der gemeinsamen Deckung bestimmter Risiken im Wege der sogenannten Mitversicherungsgemeinschaft („Pool“) sowie beim Informationsaustausch in Form von gemeinsamen Erhebungen, Statistiken und Studien vom Kartellverbot aus. Die Versicherer haben somit ab dem 1. April 2017 selbst zu prüfen, ob ein Pool tatsächlich nicht dem Kartellverbot unterfällt. Wer Risiken im Rahmen von Pools zeichnet oder gezeichnet hat und sich bislang mit dem Thema nicht beschäftigt haben sollte, muss dies nun zügig nachholen. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Unzureichende Nachbesserungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD ins nationale Recht geht in die entscheidende Phase. Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschlossen hat, wird für Ende März eine Behandlung im Bundestag erwartet. Das System der Beratungspflichten weist nach dem aktuellen Stand noch gewisse Inkonsistenzen auf, die im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch bereinigt werden sollten. … Lesen Sie mehr ›

Mediation: Neue Verordnung, kaum Auswirkungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 1. September 2017 tritt in Deutschland die neue „Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren“ in Kraft. Wer sich als „zertifizierter Mediator“ qualifizieren will, muss einen Ausbildungslehrgang mit 120 Präsenzstunden absolvieren. Darüber hinaus ist innerhalb eines Jahres nach dem Abschluss die Durchführung einer Mediation als Mediator oder Co-Mediator mit Einzelsupervision erforderlich. Leider fördert die neue Rechtsverordnung die Mediation im Versicherungsbereich nicht. Die Anforderungen werden nicht spezialisierte Berufsmediatoren hervorbringen, die in der Versicherungswirtschaft kaum Erfolg haben können. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsrisiko Insolvenz

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Geht ein Unternehmen pleite, drohen den Organmitgliedern vielfach zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Insbesondere Geschäftsleiter, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, sie später ersetzen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen zwar bemüht, die Haftung im Zusammenhang mit solchen Zahlungen einzuschränken. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zahlungsströme ab dem Zeitpunkt einer vermeintlichen Insolvenzreife geprüft werden müssen. Die von Insolvenzverwaltern geltend gemachten Forderungen bewegen sich vielfach im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich. Die Deckungssummen bestehender D&O-Versicherungen machen oft nur einen Bruchteil dieser Forderungen aus. … Lesen Sie mehr ›