Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Abweichender Versicherungsschein: BGH klärt Kontroverse

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Steht im Versicherungsschein etwas anderes als im zugrunde liegenden Versicherungsantrag, und widerspricht der Versicherungsnehmer nicht binnen Monatsfrist ab Erhalt des Versicherungsscheins, kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Das hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Das gilt auch, wenn die Abweichung zugunsten des Versicherungsnehmers ausfällt. Der BGH hat damit zu einer kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen. … Lesen Sie mehr ›

Die Grenzen der Korrespondenzversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Aktiv im deutschen Markt tätige Rückversicherer unterliegen seit dem 1. Januar 2016 der Erlaubnispflicht und einem Niederlassungszwang. Ohne deutsche Niederlassung ist für Rückversicherer, die ihren Sitz weder im Europäischen Wirtschaftsraum noch in Bermuda, der Schweiz oder Japan haben, nur noch die Korrespondenzversicherung zulässig. Dabei geht die Initiative zu den Vertragsverhandlungen vom Rückversicherungseinkäufer aus. Die Grenzen der Korrespondenzversicherung sind nirgends festgelegt und hängen stark von der praktischen Handhabung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ab. … Lesen Sie mehr ›

Tücken und Lücken der Rechtsschutzversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rechtsschutzversicherungen ermöglichen auch Menschen ohne großes Vermögen die Durchsetzung von Ansprüchen. So zumindest die Theorie. In der Praxis haben Verbraucher aber manchmal Probleme, eine Deckungszusage von ihrem Versicherer zu bekommen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde den Rechtsschutzversicherer gewechselt hat. Aber auch ohne Wechsel ist es mitunter schwer, eine Deckungszusage zu erlangen. Eine Nachbesserung in den Bedingungswerken der Versicherer wäre wünschenswert. … Lesen Sie mehr ›

Insolvenzanfechtungspolicen – ein „Must-have“?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Insolvenzverwalter können von Lieferanten pleite gegangener Unternehmen Zahlungen in beträchtlicher Höhe zurückfordern, auch wenn diese schon lange Zeit zurückliegen. Dahinter steckt der Gedanke, dass alle Gläubiger gleichermaßen an der Insolvenzmasse beteiligt werden sollen. Für viele Unternehmen kann die Regelung jedoch zum existenzbedrohenden Risiko werden – etwa dann, wenn das Geld schon lange wieder ausgegeben ist. Mit speziellen Insolvenzanfechtungspolicen können sich Firmen absichern. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Viele offene Fragen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das böse Erwachen nach der Brexit-Nacht hat für Unternehmen viele Fragen aufgeworfen. Viele setzen erst einmal auf eine Stabilisierung des Geschäfts innerhalb des vorläufig weiter geltenden Rechtsrahmens. Es bleiben aber viele Punkte offen – gerade bei Finanzdienstleistern. Dabei wird deutlich, wie viel Berechenbarkeit und Vertrauen das europäische Rechtssystem für internationale Wirtschaftsbeziehungen geschaffen hat. … Lesen Sie mehr ›

1914 – das Schicksalsjahr der Gebäudeversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Er hat seit Generationen Konjunktur – der Traum vom Eigenheim. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld verwirklichen ihn sich auch immer mehr Familien. So werden täglich unzählige Bauanträge gestellt und Kaufverträge unterschrieben. Ganze Horden von stolzen Eigenheimbesitzern durchpflügen an Wochenenden die Baumärkte und Einrichtungshäuser auf der Suche nach der individuellen Küche und den passenden Fliesen für das Gäste-WC. Dabei bleibt eines häufig auf der Strecke: der richtige und wichtige Versicherungsschutz für die eigenen vier Wände. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Aus Schaden wird man klug

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mögliche Haftungsszenarien für Verantwortliche in Unternehmen, Vereinen oder Organisationen können sich bereits dann abzeichnen, wenn eine persönliche Haftung noch gar nicht angesprochen wurde. Nämlich dann, wenn das Unternehmen oder der Verein selbst Partei einer rechtlichen Auseinandersetzung ist. Deshalb sollte der D&O-Versicherer durchaus Interesse an der Begleitung eines „Primärprozesses“ haben. Einige D&O-Standardklauseln sehen mittlerweile auch Deckung hierfür vor. Allerdings verhalten sich die Versicherer unabhängig von den Verträgen in dieser Frage sehr unterschiedlich. … Lesen Sie mehr ›

Verschärfte Haftung für Sanierungs-Geschäftsführer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sanierungsgeschäftsführer, die in kriselnden Unternehmen eingesetzt werden, um eine Insolvenz abzuwenden, unterliegen strengen Haftungsregeln. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einer Entscheidung klar gemacht, dass sie sich auch nicht auf die besonderen Umstände der Krise berufen dürfen. Sie haften im Zweifel für ausgehende Zahlungen, die die Insolvenzmasse schmälern. Besonders gefährlich für die Sanierer: Die Zeitspanne, die das Gericht dem neuen Geschäftsführer zur Einarbeitung zusteht, ist sehr kurz. … Lesen Sie mehr ›

Solvency II und die D&O-Versicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Eine ausreichende Absicherung durch Haftpflichtversicherungen hat für Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften einen hohen Stellenwert. Andernfalls besteht die Gefahr einer persönlichen Inanspruchnahme. Im Rahmen der Vergütungspolitik nach Solvency II scheint nunmehr die Zulässigkeit des Abschlusses von Haftpflichtversicherungen für Vorstände von Versicherungsunternehmen eingeschränkt zu sein. Daher ist es für die Branche wichtig, die betreffenden Regelungen unter Solvency II genau zu beleuchten. … Lesen Sie mehr ›

Auch Versicherer verstehen Bedingungen nicht immer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Versicherungsombudsmann hat sich in seinem aktuellen Bericht zu den Beschwerden des vergangenen Jahres einem neuen Phänomen gewidmet. In der Handy- und Reiseversicherung gibt es zunehmend Vertragsgestaltungen in Form problematischer Dreiecksverhältnisse. Die Deckung ist als  Gruppenversicherungsvertrag gestaltet. Mit dieser Konstruktion haben offenbar selbst die Versicherer Probleme: Mitunter bereitet es ihnen Schwierigkeiten, Versicherungsnehmer und versicherte Person zu unterscheiden. … Lesen Sie mehr ›

D&O in der Hauptversammlung – Planet der Affen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Traditionsgemäß startet die Hauptversammlungssaison in Deutschland im Mai. Studieren problembewusste Aktionäre dieser Tage die Tagesordnungen für die alljährlichen Aktionärstreffen, so vermissen sie nur zu oft die D&O-Versicherung auf der Agenda. Fragen hierzu – insbesondere zur Höhe der Versicherungssumme – werden vom Versammlungsleiter in der Regel abgeblockt. Ein Umschwung ist aber absehbar. Aktionäre werden es sich nicht mehr gefallen lassen, sich erst dann mit der D&O-Versicherung zu beschäftigen, wenn sie über lausige Vergleiche abstimmen müssen. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Folgenreiches Urteil

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Oberlandesgericht Hamburg hat im vergangenen Jahr eine folgenreiche Entscheidung für die D&O-Versicherung gefällt. Dabei ging es um zwei interessante Fragen: Das Gericht beschäftigte sich zum einen damit, unter welchen Umständen ein Insolvenzverwalter eine zugunsten eines Geschäftsführers abgeschlossene D&O-Versicherung kündigen darf. Außerdem entschied das Gericht über die Wirksamkeit einer Klausel, die eine Nachmeldung von Schäden für den Fall der Insolvenz vollständig ausschließt. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherer und bAV driften auseinander

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 22. April 2016 ist die Mehrzahl der nationalen Verordnungen in Kraft getreten, die nach dem neuen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vorgesehen sind, das seit dem 1. Januar gilt. Dadurch vollzieht sich aufsichtsrechtlich die Spaltung von Versicherern einerseits und den verschiedenen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) andererseits. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf die Diskussion um die betriebliche Altersversorgung und die Rolle der von Lebensversicherern angebotenen Direktversicherungen aus, die in Deutschland gerade in eine entscheidende Phase mündet. … Lesen Sie mehr ›

Ein seltenes Lob für die PKV

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Vergangenheit haben sich die privaten Krankenversicherer (PKV) nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um Hinweise auf Tarifwechselmöglichkeiten ging. Die Informationen, die Verbraucher erhielten, waren oft unbrauchbar. Die Situation hat sich aber stark verbessert, seit sich ein Großteil der Anbieter zur Einhaltung von Tarifwechsel-Leitlinien verpflichtet hat. Einige Wermutstropfen gibt es aber immer noch: So ist zweifelhaft, ob die in den Leitlinien vorgesehene erneute Gesundheitsprüfung beim Wechsel in einen Tarif mit umfassenderen Leistungen rechtens ist. … Lesen Sie mehr ›