Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Gruppenfreistellungsverordnung ade!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 31. März 2017 läuft die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor aus. Sie nahm bislang die Zusammenarbeit von Versicherern und Rückversicherern bei der gemeinsamen Deckung bestimmter Risiken im Wege der sogenannten Mitversicherungsgemeinschaft („Pool“) sowie beim Informationsaustausch in Form von gemeinsamen Erhebungen, Statistiken und Studien vom Kartellverbot aus. Die Versicherer haben somit ab dem 1. April 2017 selbst zu prüfen, ob ein Pool tatsächlich nicht dem Kartellverbot unterfällt. Wer Risiken im Rahmen von Pools zeichnet oder gezeichnet hat und sich bislang mit dem Thema nicht beschäftigt haben sollte, muss dies nun zügig nachholen. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Unzureichende Nachbesserungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD ins nationale Recht geht in die entscheidende Phase. Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschlossen hat, wird für Ende März eine Behandlung im Bundestag erwartet. Das System der Beratungspflichten weist nach dem aktuellen Stand noch gewisse Inkonsistenzen auf, die im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch bereinigt werden sollten. … Lesen Sie mehr ›

Mediation: Neue Verordnung, kaum Auswirkungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 1. September 2017 tritt in Deutschland die neue „Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren“ in Kraft. Wer sich als „zertifizierter Mediator“ qualifizieren will, muss einen Ausbildungslehrgang mit 120 Präsenzstunden absolvieren. Darüber hinaus ist innerhalb eines Jahres nach dem Abschluss die Durchführung einer Mediation als Mediator oder Co-Mediator mit Einzelsupervision erforderlich. Leider fördert die neue Rechtsverordnung die Mediation im Versicherungsbereich nicht. Die Anforderungen werden nicht spezialisierte Berufsmediatoren hervorbringen, die in der Versicherungswirtschaft kaum Erfolg haben können. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsrisiko Insolvenz

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Geht ein Unternehmen pleite, drohen den Organmitgliedern vielfach zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Insbesondere Geschäftsleiter, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, sie später ersetzen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen zwar bemüht, die Haftung im Zusammenhang mit solchen Zahlungen einzuschränken. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zahlungsströme ab dem Zeitpunkt einer vermeintlichen Insolvenzreife geprüft werden müssen. Die von Insolvenzverwaltern geltend gemachten Forderungen bewegen sich vielfach im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich. Die Deckungssummen bestehender D&O-Versicherungen machen oft nur einen Bruchteil dieser Forderungen aus. … Lesen Sie mehr ›

Outsourcing-Regeln bald praxistauglich?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2017 eine Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Nicht der Strafbarkeit unterliegen soll künftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Das sollte es Lebens-, Unfall- und Krankenversicherern erleichtern, Tätigkeiten an externe Dienstleister (Outsourcing) auszugliedern. Es fehlt allerdings noch eine Klarstellung bezüglich der Inanspruchnahme von Run-off-Dienstleistungen bei der Abwicklung geschlossener Bestände. … Lesen Sie mehr ›

EU präzisiert Inhaberkontrollverfahren

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer eine qualifizierte Beteiligung an einem Versicherer oder einem anderen Unternehmen der Finanzbranche erwirbt, wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens auf Zuverlässigkeit und finanzielle Solidität geprüft. Diese Inhaberkontrolle beruht auf europarechtlichen Vorgaben. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen mit den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auslegung der einzelnen Verfahrensvorgaben. Nun haben die europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Leitlinien veröffentlicht. Sie beantworten zahlreiche Auslegungsfragen und werden zumindest zu einer vergleichbaren Auslegung innerhalb der Europäischen Union beitragen. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Höchste Zeit, die Bestände zu sichern

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein harter Brexit, wie ihn Premierministerin Theresa May anstrebt, hätte gravierende Folgen für Versicherer, die sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU aktiv sind. Sie müssen ihre Bestände noch in der zweijährigen Übergangszeit entflechten und neue Gesellschaften gründen. Auch die Aufsicht muss mitspielen. Betroffene Unternehmen sollten deshalb nicht länger zögern, sich mit den Folgen des Brexit auseinanderzusetzen. … Lesen Sie mehr ›

Musterfeststellungsklage – mit zehn Euro sind Sie dabei

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die VW-Abgasaffäre hat die Diskussion in Deutschland über die Einführung von Sammelklagen für Verbraucher weiter vorangetrieben. Das Bundesjustizministerium hat reagiert und einen bislang nicht veröffentlichten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt. Durch die neuen Vorschriften soll eine kollektive Klagemöglichkeit nach dem Vorbild von Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten eröffnet werden. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Betroffene Verbraucher können ihre Ansprüche gegen eine Gebühr von zehn Euro in einem Klageregister anmelden. Massenklagen wie in den USA wird es aber auch mit den geplanten neuen Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes nicht geben. … Lesen Sie mehr ›

Whistleblower-Stelle – Nicht nur eine BaFin-Pflicht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit gut einem halben Jahr können sogenannte Whistleblower mutmaßliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften bei der BaFin melden. Das Spektrum der meldefähigen Pflichtverletzungen betrifft dabei sämtliche nationalen sowie internationalen Bestimmungen, deren Beachtung die BaFin zu überwachen hat. Zu Beginn des Jahres 2017 ist nun zusätzlich ein elektronisches Meldesystem eingerichtet worden, das ein Höchstmaß an Anonymität der Hinweisgeber gewährleistet. Damit fällt die entscheidende Hemmschwelle für Meldungen. Die Versicherer selbst sind seit Sommer vergangenen Jahres gesetzlich dazu verpflichtet, vergleichbare Stellen für die anonyme Meldung potenziellen oder tatsächlichen Fehlverhaltens einzurichten. Spätestens jetzt sollten sie überlegen, ihren Mitarbeitern und […] … Lesen Sie mehr ›

Mehr Pflichten für Pensionskassen und -fonds

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde am 23. Dezember 2016 die Zweite Pensionsfondsrichtlinie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht. Auch wenn der europäische Gesetzgeber der Übertragung des Solvency-II Regimes auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen eine klare Absage erteilt hat, werden nach der Umsetzung der Richtlinienvorgaben auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung umfangreiche Governance-Anforderungen gelten. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis spätestens zum 13. Januar 2019 erfolgt sein. … Lesen Sie mehr ›

Cyber: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Eigentlich müsste der Markt für Cyberversicherungen boomen. Die Unternehmen zählen das Risiko, Opfer eines Hackerangriffs zu werden, zu den größten Gefahren für ihren Geschäftsbetrieb. Die Versicherer wittern Geschäftschancen in einer neuen Sparte. Trotzdem gibt es immer noch sehr wenige abgeschlossene Verträge und versicherte Schäden. Damit die Cyberpolicen nicht als Bettvorleger enden, müssen die Versicherer noch einiges an den Produkten verbessern. … Lesen Sie mehr ›

Litigation Funding – ein neuer Trend

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Litigation Funding, also Prozessfinanzierung, ist nicht nur in den USA, Großbritannien und Australien auf dem Vormarsch. In Deutschland geraten insbesondere kartellrechtliche Schadensersatzverfahren, Klagen enttäuschter Anleger gegen Unternehmen sowie Schadensersatzforderungen gegen Manager zunehmend in das Visier von Prozessfinanzierern. Diese Entwicklungen werden im In- und Ausland kontrovers diskutiert. Aus Sicht der Versicherer kann ein Trend zur Prozessfinanzierung vor allem Auswirkungen auf die Schadenfrequenz und den Verlauf einzelner Schadenfälle haben. … Lesen Sie mehr ›

CSR – auch ein Thema für Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU zielt mit der Richtlinie 2014/95/EU zur Corporate Social Responsibility (CSR) vom 22. Oktober 2014 auf die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der großen Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Gesellschaft ab. Größere Firmen von öffentlichem Interesse, zu denen auch die meisten Versicherer gehören, sollen unter anderem eine jährliche Erklärung zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeben. Der deutsche Gesetzgeber steht mit der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht kurz vor dem Abschluss. Deshalb wird es Zeit, ein Augenmerk auf die neuen Bestimmungen zu […] … Lesen Sie mehr ›

IDD – ein Schritt in die richtige Richtung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 21. November hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD vorgelegt. Wie das Check24-Urteil kürzlich gezeigt hat, ist der heutige Rechtsrahmen auf eine traditionelle Versicherungsvermittlung ausgerichtet, in der Vermittler und Versicherungsnehmer in persönlichem Kontakt stehen. Zusätzlich haben sich in letzter Zeit zahlreiche Insurtechs mit einem digitalen Vermittlungsmodell positioniert. Die Anzahl von Vermittlern, die sich auch digitaler Vertriebskanäle bedienen, wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Ob die Umsetzung der IDD dieser Entwicklung hinreichend Rechnung trägt, hängt insbesondere davon ab, ob noch einige Nachbesserungen auf Verordnungsebene erfolgen. … Lesen Sie mehr ›

Bremst das Aufsichtsrecht die Digitalisierung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Aufsichtsbehörde BaFin sieht es gern, wenn neue Versicherungsvorstände langjährige Erfahrung in der Branche vorweisen können. Das hat sich bei der Digitalisierung von Versicherern allerdings als Hemmschuh erwiesen. Die Vorstände großer deutscher Gruppen setzen sich deswegen fast ausschließlich aus Versicherungsleuten zusammen und nicht aus branchenfremden Spezialisten der Digitalisierung, des Online-Handels oder der Telekommunikationsbranche. Dabei täte dieser frische Wind den Unternehmen gut. … Lesen Sie mehr ›