Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Restschuldversicherungen – Freiflug gestoppt?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Restschuldversicherungen sollen für Kreditnehmer im Todesfall oder bei Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit die Kredittilgung übernehmen. Banken verkaufen sie zusammen mit Krediten gegen horrende Provisionen. Es entsteht zuweilen der Eindruck, ohne den Abschluss einer Police gebe es auch keinen Kredit. Früher mussten die Kreditinstitute bei der Vermittlung noch nicht einmal Beratungspflichten erfüllen. Bei der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber die Flügel der Banken beim Vertrieb von Restschuldpolicen gestutzt, der freie Flug ist allerdings noch lange nicht gestoppt.

EuGH: Kehrtwende bei vertraulichen BaFin-Unterlagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 19. Juni 2018 (Rechtssache C-15/16) in einer Grundsatzentscheidung zur Reichweite von Berufsgeheimnissen geäußert. Er hat entschieden, dass nicht alle Informationen, die Finanzmarktaufsichtsbehörden über überwachte Unternehmen erlangen, automatisch unter das Berufsgeheimnis fallen und vertraulich sind. Vielmehr sei es so, dass die Schutzwürdigkeit von Informationen mit der Zeit abnimmt. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sind demnach Informationen, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr automatisch vertraulich. Die Entscheidung kann auch Auswirkungen auf Versicherer haben.

Besteuerung bei Gruppenversicherungen prüfen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen, über die Unternehmen Arbeitnehmern und Kunden Deckungen anbieten, werfen nicht nur zahlreiche vermittlerrechtliche Fragen auf. Auch im Steuerrecht lauern durch jüngere Entwicklungen auf Seiten der Finanzverwaltung Steuer-Compliance-Risiken – und zwar sowohl in Deutschland als auch EU-weit. Im Hinblick auf divergierende Auffassungen der Finanzverwaltungen ist es angezeigt, bestehende und zukünftige Gruppenversicherungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Vorstände und Steuerabteilungen tun daher gut daran, sich mit diesen Aspekten und Entwicklungen auch im Sinne einer guten aufsichtsrechtlichen Geschäftsorganisation auseinanderzusetzen.

Risiko Kontaktsportart: Bitte nicht berühren

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auf die Versicherer kommt ein völlig neues Haftungsrisiko zu. Immer mehr Studien belegen, dass die bei Kontaktsportarten wie Rugby und Fußball erlittenen Gehirnerschütterungen das Risiko späterer Demenzerkrankungen enorm erhöhen. Eine US-Class-Action von Fußballprofis gegen die Fifa ist jüngst nur aufgrund von deren fehlender Passivlegitimation als internationaler Verband und nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten abgewiesen worden. Im Amateurbereich ist die Problematik vergleichbar. Vereine müssen prüfen, ob die regelmäßigen Haftungsausschlüsse in ihren Satzungen wirksam sind, kommerzielle Veranstalter sollten darüber nachdenken, entsprechende Klauseln in ihre Verträge aufzunehmen.

Geld nur bei Erfolg – Ende der unabhängigen Beratung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Erfolgsabhängige Honorare sind bei Versicherungsberatern tabu. Die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung wird in jedem Fall fällig, ob der Versicherungsvertrag nun zustande kommt oder nicht. In dieser Hinsicht unterscheiden sich Versicherungsberater nicht von Ärzten oder Rechtsanwälten. Der Tarifwechselberater Minerva hat dennoch mit Erfolgshonoraren Werbung gemacht – was dem Unternehmen jetzt vom Landgericht München verboten worden ist. Solch eine Vergütung ist demnach nur in Einzelfällen zulässig, darf aber nicht die Regel sein. Das soll die Unabhängigkeit der Beratung sicherstellen.

Unberechtigte Kündigung kostet Allstate Millionen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Anfang Mai sprach eine Jury des San Diego Superior Court einem ehemaligen Angestellten des US-Versicherungsunternehmens Allstate mehr als 18 Mio. Dollar Schadensersatz zu. Die Jury entschied, dass der Versicherer wegen einer letztlich zu Unrecht ausgesprochenen Kündigung dem ehemaligen Mitarbeiter gegenüber haftbar sei. Neben dem tatsächlich entstandenen Schaden in Höhe von 2,6 Mio. Dollar musste das Unternehmen weitere 16 Mio. Dollar als sogenannten Strafschadensersatz (Punitive Damages) zahlen. Aus deutschem Blickwinkel scheint das in keinem Verhältnis zu stehen, in den USA gilt solch ein Urteil dagegen noch als angemessen.

Gruppenversicherungen auf dem Prüfstand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen sind nach wie vor vom Gesetzgeber nicht als eigenes Rechtsinstitut geregelt. Das betrifft auch die Frage, ob der Versicherungsnehmer in bestimmten Konstellationen als Versicherungsvermittler einzustufen ist. Das kann mit guten Gründen in vielen Fällen verneint werden. Allerdings hat sich die BaFin vor kurzem beiläufig zum Thema geäußert. Ihre Auffassung könnte die bestehenden Gruppenversicherungsstrukturen auf den Prüfstand stellen. Auch aus einem anderen Grund sind Gruppenversicherungen in der Praxis verstärkt in den Fokus gekommen: Es gibt erhebliche internationale Steuer-Compliance-Pflichten, die nicht jedem Gruppenversicherer bisher klar sein dürften.

Massenklage: Noch mehr Unheil

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die große Koalition plant, auch in Deutschland Massenklagen zu ermöglichen. Jetzt ist ihr die EU-Kommission mit einem weitergehenden Vorschlag zuvorgekommen. Hier droht eine Regelung, die aussichtslose Klagen fördert, diesen eine Art Beweislastumkehr zubilligt und das Ganze auch noch staatlich finanziert. Das einzig Gute an dem Richtlinien-Entwurf ist, dass der nationale Gesetzgeber noch einige Aufgaben erfüllen muss, bevor das Instrument der Massenklage eingeführt werden kann. Möge es noch lange dauern.

Telematik: Viele offene Baustellen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Versicherer experimentieren mit Tarifen, die eine gute Fahrweise oder gesundheitsbewusstes Verhalten belohnen. Diese Telematik-Policen bergen aber viele Tücken. Sie untergraben das Solidarprinzip und sind datenschutzrechtlich bedenklich. Zudem ist zu befürchten, dass die Vertragsklauseln nicht transparent genug sind und eventuell auch gegen das Benachteiligungsverbot des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoßen könnten. Ob die erhobenen Daten am Ende überhaupt aussagekräftig genug für eine Tarifierung sind, ist eine weitere offene Frage.

Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerin?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch darauf, dass weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden. Die Entscheidung dürfte für Erleichterung bei einigen Versicherern sorgen, die Formulare mit ausschließlich männlichen Personenbezeichnungen verwenden. Allerdings sind Unternehmen, die ohnehin Änderungen an ihren Formularen vornehmen, gut beraten, weibliche Adressaten einzubinden. Denn auch in juristischer Hinsicht dürfte das Urteil nicht mehr als eine Momentaufnahme darstellen.

D&O: Wenn die Versicherungssumme nicht ausreicht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die richtige Verteilung nicht ausreichender Versicherungssummen in D&O-Schadenfällen ist ein schwieriges Unterfangen, das auch Risiken in sich birgt. Sie können verringert werden, indem die Verteilungsproblematik in den Versicherungsbedingungen geregelt wird. Das haben viele D&O-Versicherer aber noch nicht getan. Eine solche Regelung ist auch deshalb sinnvoll, weil die gesetzlichen Vorschriften des Paragrafen 109 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht alle Fallgestaltungen erfasst, die bei D&O-Versicherungen eintreten können. Aber auch im Anwendungsbereich des Paragrafen 109 VVG sind Klauseln zur Verteilungsproblematik sinnvoll, weil noch weitere Punkte geregelt werden können, zum Beispiel das Verhältnis von Abwehr- zu Freistellungskosten.

Mit heißer Nadel gestrickt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag den Willen bekräftigt, Massenklagen wie es sie in anderen Ländern bereits gibt, auch in Deutschland zu ermöglichen. Die Passagen zur sogenannten Musterfeststellungsklage werfen aber mehr Fragen auf als sie beantworten, das geplante Verfahren bleibt rätselhaft. Nötig ist das Instrument einer Sammelklage nicht, schon allein weil individuelle Schadensersatzansprüche dadurch keinesfalls abschließend geklärt werden können.

Ausgetrickst! Wie Versicherer das LVRG umgehen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das im August 2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Lasten aus dem Niedrigzinsumfeld fair zwischen Lebensversicherern und Kunden verteilt werden. Eine kleine Anfrage der Grünen hat allerdings ergeben, dass die Anbieter das Verbot, Dividenden an ihre Aktionäre auszuzahlen, systematisch mit Gewinnabführungsverträgen umgehen. Zum guten Ruf der Branche, geschweige denn der Anlageform der kapitalbildenden Lebensversicherung, trägt das nicht bei.

Das Ende der Bugwellen-Theorie

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Handlungsdruck für Geschäftsführer von Unternehmen in der Krise wächst weiter. Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmens beschäftigt. Dabei hat der BGH bislang offene Fragen geklärt. Geschäftsführer müssen danach nicht nur die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Forderungen, sondern auch die im selben Zeitraum neu fällig werdenden Verbindlichkeiten berücksichtigen.

BaFin-Rundschreiben: nur teilweise Rechtssicherheit

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die BaFin hat Ende vergangenen Jahres das lange erwartete Kapitalanlagerundschreiben veröffentlicht. Das Rundschreiben ersetzt das Vorgängerrundschreiben aus dem Jahr 2011 und war zwei Jahre nach Inkrafttreten von Solvency II längst überfällig. Es bietet viele Klarstellungen, aber auch weiter Anlass zu Kritik. So bleibt abzuwarten, ob sich für die Versicherungsunternehmen das lange Warten tatsächlich gelohnt hat.

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