Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Der Fall Mappus – Neues zur Anwaltshaftung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 21. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus gegen eine Anwaltskanzlei abgewiesen. Mappus behauptete, von der Kanzlei im Zusammenhang mit dem Erwerb von EnBW-Aktien durch das Land falsch beraten worden zu sein. In dem Rechtsstreit ging es allerdings nicht um die Frage, ob die Kanzlei falsch beraten hat. Die Karlsruher Richter ließen die Klage sehr überzeugend bereits daran scheitern, dass Mappus nicht in den Anwaltsvertrag einbezogen war. Das höchstrichterliche Urteil ist nicht nur wegen der prominenten Beteiligten, sondern auch wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung interessant. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Kaum Handlungsbedarf bei Beratungs- und Informationspflichten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Insurance Distribution Directive (IDD) ist von den Mitgliedstaaten bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber bereitet derzeit die Umsetzung vor. Angesichts der bereits mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) 2008 eingeführten Beratungs- und Informationspflichten für Versicherer und der inhaltlich fast identischen neuen EU-Bestimmungen in der IDD zur Beratung und Information von Versicherungsnehmern bei einfachen Versicherungsprodukten besteht für den deutschen Gesetzgeber aber kaum Handlungsbedarf, die Regelungen in den Paragrafen 6 und 7 VVG wesentlich anzupassen. Lediglich im Hinblick auf neue Formerfordernisse und auf Versicherungsanlageprodukte sind Ergänzungen nötig. … Lesen Sie mehr ›

Kleine Streichung, große Auswirkung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat sich die Definition des Begriffs „Bedeutende Beteiligung“ in Bezug auf mittelbare Beteiligungen an Versicherern geändert. Das bis dahin entscheidende Kriterium für eine Zurechnung, nämlich das Halten einer Beteiligung über ein oder mehrere Tochterunternehmen beziehungsweise ein gleichartiges Verhältnis, wurde gestrichen. Das hat die BaFin zum Anlass genommen, ihre Verwaltungspraxis zu ändern und die Inhaberkontrolle auf weitere Personen auszuweiten. Dadurch könnten Minderheitsaktionäre eines Konzerns verhindern, dass dieser im Versicherungssektor zukauft. … Lesen Sie mehr ›

Schadenregulierung durch Makler: Künftig unzulässig?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Januar hat der Bundesgerichtshof dem Versicherungsmakler einer Wäscherei die Regulierung eines Schadens untersagt. Das Urteil wird über den konkret angesprochenen Bereich der Textilhaftpflichtversicherung hinaus erhebliche Auswirkungen auf die Branche haben. Für Makler wird eine Schadenregulierung im Auftrag des Versicherers kaum mehr möglich sein. Einige Makler übertragen sie daher auf zum Teil extra gegründete Mehrfachagenten oder Agenturen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob dieses Kalkül aufgeht. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Neue Kolumnisten

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Der Versicherungsmonitor besetzt ab Oktober 2016 seine Rubriken „Meinung am Mittwoch“ und „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ mit neuen Kolumnisten. Unsere Leser dürfen sich auf spannende Beiträge von Christopher Freese, Norbert Noehrbass, Felix Schollmeier, Heike Trilovszky und Frank Walthes sowie von Stefan Segger, Anne Fischer, Gunbritt Kammerer-Galahn und Tanja Schramm freuen. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

W&I-Versicherungen können nachhaltig sein

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sogenannte Warranty & Indemnity-Versicherungen sind als Bestandteil von Fusionen und Übernahmen kaum noch wegzudenken. Die steigende Popularität kann durchaus nachhaltig sein. Voraussetzung ist wie bei allen komplexen Versicherungsformen eine disziplinierte und professionelle Risikoprüfung. Denn immerhin lösen hier nicht – wie bei der Haftpflichtversicherung – Verstöße gegen objektiv geltende Rechtsnormen den Versicherungsfall aus, sondern Verletzungen der von den Parteien des Unternehmenskaufs frei verhandelten Garantien. … Lesen Sie mehr ›

Hui BU – das Versicherungsgespenst!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Gespenst geht um in Deutschland – es ist das Gespenst der Arbeitskraftabsicherung. Selten sind sich alle Akteure am Markt so einig wie bei diesem Thema: Ein Must-have. Für jeden. Und alle. Gebetsmühlenartig wiederholen dann Versicherer, Vertrieb, echte und selbsternannte Experten, Verbände und immer mehr auch Politiker das Mantra der Arbeitskraftabsicherung: Versicherungsnehmer aller Länder, versichert Euch! Doch wie es so ist mit Gespenstern, so manches lässt einen gruseln. Ein solches Schreckgespenst ist die fondsgebundene Berufsunfähigkeitsversicherung. … Lesen Sie mehr ›

Managerhaftung: ein Horrorszenario und zehn Policen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn über zivil- und strafrechtliche Risiken aus Geschäftsleitungs- oder Aufsichtsratstätigkeiten sowie deren Versicherung gesprochen wird, dann ist die Vielfalt der angebotenen Deckungen unüberschaubar. Hierbei geht es nicht darum, welche D&O-Police unter mehr als 40 Anbietern denn die Beste ist. Die Frage ist vielmehr, ob die vom Unternehmen abgeschlossene D&O-Versicherung allein genügt. Je haftungsintensiver das Risikoprofil, desto umfangreicher gestaltet sich der Versicherungsschutz nicht nur die Deckungssummen betreffend. Auch die Anzahl der unterschiedlichen Produkte ist beachtlich, worüber der nachfolgend geschilderte Haftungsfall einen Einblick geben mag. … Lesen Sie mehr ›

Produkthaftung für fehlerhafte Medizinprodukte

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Medizinproduktehersteller muss für die Kosten einer Operation zum Austausch eines Herzschrittmachers haften, auch wenn das Produkt nur potenziell fehlerhaft war. Das hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage beim Europäischen Gerichtshof entschieden. Trotz der Entscheidung sind zahlreiche Unklarheiten verblieben. Bei vergleichbaren Austauschaktionen wird die Frage nach der Medizinproduktehaftung wohl wieder Gerichte beschäftigen. Das befeuert die Diskussion um die Einführung einer EU-weiten Pflichtversicherung, da viele Hersteller keine ausreichende Produkthaftpflichtdeckung haben. … Lesen Sie mehr ›

Cyber-Policen: Eine Frage der Abgrenzung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Notwendigkeit eigenständiger Versicherungen zum Schutz gegen die mit Cyber-Angriffen verbundenen Risiken ist kaum noch bestritten. Allerdings stellt sich gerade wegen neuer Sorgfaltspflichten zur IT-Sicherheit die Frage, wie diese Cyber-Policen am besten mit den bewährten Versicherungsprogrammen verbunden und auf diese abgestimmt werden können. Besonders bei der Reichweite von Deckungsausschlüssen sind noch viele Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungen: Sich kümmern ist nötig

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer weiß denn sowas? Diese Frage stellt die ARD aktuell allabendlich im Vorabendprogramm gemeinsam mit mehr oder weniger prominenter Besetzung. Und Zuschauer und Rateteams können so allerlei dabei Lernen: Epheliden ist der medizinische Begriff für Sommersprossen, Seegurken werfen bei Gefahr mit Eingeweiden um sich und aus der in heißem Wasser eingelegten Zitrone lässt sich einfach mehr Saft herauspressen. Aha. Interessant wäre doch auch mal ein Quiz rund um die schöne Welt der Versicherungen. Auch hier gibt es viel zu entdecken und zu lernen. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Außer Spesen nichts gewesen?

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Eine Auswertung der Howden-D&O-Schadendatenbank zeigt, dass in lediglich 7 Prozent der angemeldeten D&O-Schadenfälle von einer klaren und deutlichen Haftungslage gesprochen werden kann. Für 93 Prozent der Schäden ist also zu diskutieren, ob eine Haftungsfreistellung durch den Versicherer erfolgen soll oder aber die Haftungsfrage gerichtlich zu klären ist. Dabei zeigt sich, dass die erfolgreiche Abwehr eines Schadensersatzanspruchs nicht immer ein glückliches Ereignis für den Versicherer ist. Denn: 70 Prozent aller geleisteten Zahlungen aus den erfassten D&O-Versicherungsverträgen gehen auf die Konten von Rechtsanwälten, Sachverständigen und in die Kassen der Gerichte. … Lesen Sie mehr ›

Abweichender Versicherungsschein: BGH klärt Kontroverse

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Steht im Versicherungsschein etwas anderes als im zugrunde liegenden Versicherungsantrag, und widerspricht der Versicherungsnehmer nicht binnen Monatsfrist ab Erhalt des Versicherungsscheins, kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Das hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Das gilt auch, wenn die Abweichung zugunsten des Versicherungsnehmers ausfällt. Der BGH hat damit zu einer kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen. … Lesen Sie mehr ›

Die Grenzen der Korrespondenzversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Aktiv im deutschen Markt tätige Rückversicherer unterliegen seit dem 1. Januar 2016 der Erlaubnispflicht und einem Niederlassungszwang. Ohne deutsche Niederlassung ist für Rückversicherer, die ihren Sitz weder im Europäischen Wirtschaftsraum noch in Bermuda, der Schweiz oder Japan haben, nur noch die Korrespondenzversicherung zulässig. Dabei geht die Initiative zu den Vertragsverhandlungen vom Rückversicherungseinkäufer aus. Die Grenzen der Korrespondenzversicherung sind nirgends festgelegt und hängen stark von der praktischen Handhabung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ab. … Lesen Sie mehr ›

Tücken und Lücken der Rechtsschutzversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rechtsschutzversicherungen ermöglichen auch Menschen ohne großes Vermögen die Durchsetzung von Ansprüchen. So zumindest die Theorie. In der Praxis haben Verbraucher aber manchmal Probleme, eine Deckungszusage von ihrem Versicherer zu bekommen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde den Rechtsschutzversicherer gewechselt hat. Aber auch ohne Wechsel ist es mitunter schwer, eine Deckungszusage zu erlangen. Eine Nachbesserung in den Bedingungswerken der Versicherer wäre wünschenswert. … Lesen Sie mehr ›