Legal Eye – Die Rechtskolumne Nicht nur in der Kfz-Versicherung wird derzeit viel über Tarifwechsel gesprochen. Wenn Manager für Einsparungen im Unternehmen sorgen sollen, gerät auch die D&O-Versicherung schnell in den Fokus. Wie bei Kfz-Policen lässt sich hier durch einen Wechsel viel Geld sparen. Gefährlich wird das allerdings, wenn dadurch Lücken im Versicherungsschutz entstehen. Denn in der Managerhaftpflichtversicherung geht es um große Summen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zwischen den Obergerichten Deutschlands herrscht Streit über den Zeitpunkt, der der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Einige Gerichte meinen, der Gesundheitszustand drei Jahre nach dem Unfall sei maßgeblich, andere dehnen diesen Zeitraum bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aus. Es bleibt zu hoffen, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im November 2015 die notwendige Klärung der Streitfrage bringt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit dem Insurance Act 2015 werden die Regeln für Versicherungsverträge in Großbritannien denen im deutschen Versicherungsvertragsrecht ähnlicher. Damit könnte einer der letzten Beweggründe für ausländische Industrie- und Spezialversicherer entfallen, Versicherungsverträge bei Großrisiken nach englischem Recht abzuschließen. Der vor wenigen Tagen in Kraft getretene Consumer Rights Act 2015, der für Anbieter von Telematiktarifen relevant sein wird, könnte wiederum Vorbote für Neuerungen im deutschen Verbraucherschutzrecht sein. … Lesen Sie mehr ›
Der Versicherungsmonitor besetzt ab Oktober 2015 seine Rubriken „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ und „Meinung am Mittwoch“ mit neuen Kolumnisten. Unsere Leser dürfen sich auf spannende Beiträge von Rita Reichard, Dr. Andreas Börner, Christian Terno und Michael Hendricks sowie von Ralf Bender, Matthias Helberg, Jan-Oliver Thofern und Sven Giegold freuen.
Für die Neubesetzung der Rubrik „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ konnte Herbert Frommes Versicherungsmonitor Premium vier renommierte Juristen gewinnen. Beginnend mit dem heutigen Montag gewähren folgende Kolumnisten im wöchentlichen Wechsel Einblicke in die Tücken des Versicherungsrechts:
Rita Reichard, Referentin für Versicherungsrecht bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und Rechtsanwältin,
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Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Versicherer bieten gerne überflüssige Policen wie Handy-, Brillen- oder Garantieversicherungen an. Sie lassen sich leicht verkaufen. Eine übermäßige Inanspruchnahme ist nicht zu erwarten, denn die Versicherungsbedingungen enthalten vielfältige Ausschlüsse und Einschränkungen. Zudem strahlen diese Versicherungen immer noch eine unverhältnismäßig hohe Attraktivität auf den Verbraucher aus. Das führt dazu, dass der Kunde diese Policen den wirklich wichtigen Verträgen tendenziell vorzieht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Beschuldigen sich Vorstand und Aufsichtsrat gegenseitig, die Verantwortung für eine Pflichtverletzung zu tragen, führt das zu einem unlösbaren Interessenkonflikt beim D&O-Versicherer: Er muss gleichzeitig für den Vorstand und gegen den Aufsichtsrat argumentieren, andererseits aber auch für den Aufsichtsrat und gegen den Vorstand. Aus diesem Grund sollten Vorstand und Aufsichtsrat nicht in einer einheitlichen Police versichert sein und am besten nicht einmal bei derselben Gesellschaft. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum können in anderen Mitgliedstaaten sowohl im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr als auch über eine Niederlassung tätig werden. Die Gründung und der Betrieb einer Niederlassung sind in der Regel aufwändiger als der reine Dienstleistungsverkehr. Andererseits sind im Dienstleistungsverkehr operative Tätigkeiten im Gastland nur in begrenztem Maße möglich. Zur Umstellung eines bestehenden Niederlassungsgeschäfts auf freien Dienstleistungsverkehr müssen also die Tätigkeiten entsprechend begrenzt oder angepasst werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Eine Vertrauensschadenversicherung soll Unternehmen vor Vermögensschäden aus unerlaubten oder strafbaren Handlungen schützen, die von eigenen Mitarbeitern begangen werden. Dazu gehören Vermögensschäden aus Betrug, Untreue und Diebstahl. Seit einigen Jahren bestreiten Versicherer im Schadenfall zunehmend eine Deckung oder zahlen nur einen Teil des Schadens. Sie berufen sich dann darauf, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig ermöglicht habe. Der eingekaufte Versicherungsschutz erweist sich in der Praxis häufig als wertlos. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Gegensatz zum Versicherungsvertreter hat der Versicherungsmakler gegenüber seinen Kunden umfangreiche Beratungs- und Ermittlungspflichten. Wie weit diese Pflichten reichen, bestimmt der Maklerauftrag, den der Kunde dem Makler erteilt. Ist der zu eng gefasst, muss der Makler nicht für eventuelle Lücken im Versicherungsschutz haften, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. Versicherungsnehmer sollten Makler beim ersten Gespräch daher umfassend über ihre Situation informieren und Zielvorstellungen formulieren. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Versicherungsprozessen werden häufig Sachverständige vom Gericht mit der Erstattung von Gutachten beauftragt. Diese Gutachten sind in der Regel die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung. Es stellt sich die Frage der Haftung, wenn ein solches Gutachten falsch ist und einer Partei durch die darauf beruhende Gerichtsentscheidung ein Schaden entsteht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wenn der Bestand eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft übertragen wird, verlieren die Mitglieder des Versicherungsvereins grundsätzlich ihre Rechte als Vereinsmitglied. Nach dem Gesetz müssen sie dafür ein angemessenes Entgelt erhalten. Wenn mit der Stellung als Vereinsmitglied allerdings Nachschusspflichten oder die Möglichkeit der Kürzung von Leistungen verbunden sind, kann der ökonomische Wert der Mitgliedschaft auch negativ sein. Dies sollte im aufsichtsrechtlichen Verfahren bei der Bestandsübertragung in Sanierungsfällen berücksichtigt werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wer ein Produkt kauft, um es weiterzuverkaufen oder es in ein eigenes Produkt einzubauen, sollte beim Verzicht auf Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer vorsichtig sein. Der Käufer schränkt damit nicht nur seine Gewährleistungsansprüche ein, sondern er gefährdet möglicherweise auch seinen Versicherungsschutz. Besondere Vorsicht ist bei Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüssen geboten, die nicht branchenüblich sind oder nach Abschluss des Versicherungsvertrages vereinbart werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wer nach einer Scheidung die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung ändern will, muss das dem Versicherer mitteilen. Ansonsten kann es sein, dass der geschiedene Partner anstelle des neuen im Todesfall die Leistungen des Versicherers bekommt. Außerdem muss eine solche Änderung unbedingt schriftlich erfolgen, so ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Gerichtsverfahren in Versicherungsangelegenheiten können dauern. Selbst innerhalb einer Instanz sind jahrelange Prozesse keine Seltenheit mehr. Grund dafür ist oft die mangelhafte Personal- und Finanzausstattung der Gerichte. Die Verzögerungen sind besonders für den Anspruchsteller höchst unangenehm. Er ist dagegen zwar nicht vollkommen machtlos, aber die Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs ist trotz gesetzlicher Möglichkeiten recht schwierig und nur in ganz krassen Fällen anzuraten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Rahmen des Übergangs zum Aufsichtsregime Solvency II können Versicherer bei der BaFin einen Antrag auf Genehmigung von Übergangsmaßnahmen für die Bewertung ihrer Rückstellungen einreichen. Diese Übergangsmaßnahmen sind vielfach erforderlich, damit die Unternehmen bereits ab dem 1. Januar 2016 die Solvenzkapitalanforderungen nach Solvency II erfüllen. Die BaFin hat bei den bisherigen Genehmigungsverfahren mit Augenmaß agiert und dabei den Maßstab gesetzt, wann mit einer Genehmigung der Übergangsmaßnahmen zu rechnen ist. Dieser Maßstab gilt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowohl für laufende als auch für künftige Genehmigungsverfahren. … Lesen Sie mehr ›