Legal Eye – Die Rechtskolumne: In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass der Kunde nach Eintritt des Versicherungsfalles der Polizei ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen, die sogenannte Stehlgutliste, einzureichen hat. Gerichte bewerten diese Obliegenheit bislang allerdings unterschiedlich. Das hat Folgen für die Frage, ob der Versicherer bei einer sehr spät eingereichten Liste die Leistung kürzen darf. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Während der Versicherungsnehmer durch mangelnde Fristenkontrolle schnell in die Verjährungsfalle geraten kann, droht dem Versicherer dieses Schicksal bei mangelnder Sorgfalt hinsichtlich der Erfüllung seiner Belehrungspflichten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungen klargestellt. Demnach kann ein Kunde trotz jahrelanger Prämienzahlung noch vom Vertrag zurücktreten, wenn er bei Abschluss unzureichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, sieht eine unmittelbare Pflicht der Versicherer vor, bei Unterschreitung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung einen realistischen Sanierungs- beziehungsweise Finanzierungsplan einzureichen. Anders als unter dem noch geltenden Aufsichtsrecht bedarf es dafür keiner Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde mehr. Sollte der betreffende Plan nicht erfüllt werden, drohen dem Versicherungsunternehmen gravierende Konsequenzen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Damit grob fahrlässig handelnde Versicherungsnehmer nicht leer ausgehen, hat der Gesetzgeber 2009 das „Alles-oder-nichts-Prinzip“ gekippt. Seitdem muss der Versicherer bei grober Fahrlässigkeit zumindest einen Teil des Schadens ersetzen. Leider zeigt die Regelung nicht den gewünschten Effekt. Weil die Gerichte falsche Maßstäbe ansetzen, kommen sie immer häufiger zu dem Ergebnis, ein Versicherungsnehmer habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, so dass der Versicherer nicht den gesamten Schaden ersetzen muss. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Bei der Abtretung von Versicherungsansprüchen an Dritte können Probleme auftreten. Insbesondere wenn der Leistungsanspruch noch nicht feststeht, ist Vorsicht geboten. Dritte, die sich einen Anspruch vom Versicherungsnehmer abtreten lassen wollen, sollten die Werthaltigkeit des Anspruchs daher genau prüfen. Kompliziert werden kann es vor allem in der Gebäudeversicherung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Der Bundesgerichtshof hatte schon vor längerer Zeit entschieden, dass Versicherungsnehmer keine Obliegenheitspflichten mehr treffen, wenn der Versicherer die Deckung endgültig abgelehnt hat. Das Urteil sorgt immer noch für Furore. Kritiker fürchten, dass es ein Freibrief für Kunden ist, ihren Versicherer täuschen zu können, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Dem ist nicht so, die Aufregung über dieses Urteil ist unberechtigt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Versicherer haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihren Sitz innerhalb der Europäischen Union zu verlegen. Diese Handlungsoption bietet ihnen der europäische Rechtsrahmen. Dafür muss der Versicherer die Zulassungsvoraussetzungen im Aufnahmestaat erfüllen. Der abgebende Mitgliedstaat kann einen Wegzug zumeist nur verhindern, wenn besondere Belange der Versicherten entgegenstehen. Angesichts der Konsolidierung des Versicherungssektors gewinnt das Thema an Bedeutung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Kommt es im Schadenfall zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zu Diskussionen über Schadenursache und Schadenhöhe, wird häufig ein Sachverständiger eingeschaltet. Das Ergebnis der Begutachtung ist für Versicherungsnehmer oft enttäuschend. Deshalb sollten sie nicht unüberlegt der Beauftragung eines Sachverständigen zustimmen. Vorab ist neben der Qualifikation stets auch die Neutralität des Sachverständigen sicherzustellen. Zudem gilt es, etliche Fragen zusammen mit dem Versicherer zu klären. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wenn ein Mieter Schäden an einem Gebäude verursacht, trifft ihn grundsätzlich eine Pflicht zum Schadenersatz. Der BGH hat nun den Schutz des Mieters vor Ansprüchen des Vermieters erhöht. Hat der Vermieter eine Gebäudeversicherung, muss er den Schaden im Normalfall durch den Versicherer regulieren lassen und kann sich nicht an den Mieter wenden. Will der Vermieter den Versicherer nicht in Anspruch nehmen, muss er den Schaden auf eigene Kosten beseitigen lassen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Regeln über die Rechtsfolgen beziehungsweise die Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls kommen oft in Gewand eines Risikoausschlusses daher. Da sie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers einfordern, werden sie in der Rechtsprechung als „verhüllte Obliegenheiten“ gewertet – was eine komplizierte Beweisführung nötig macht. Stimmen werden laut, Abschied von dieser Praxis zu nehmen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Politik und BaFin haben die Versicherungswirtschaft angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase aufgefordert, neue Lebensversicherungsprodukte zu entwickeln. Denn für die Versicherer wird es schon allein aufgrund der künftigen Solvabilitätsanforderungen zunehmend unattraktiver, weiterhin klassische kapitalbildende Produkte mit garantierter jährlicher Verzinsung anzubieten. Bei der Entwicklung der neuen Produkte ist der rechtliche Rahmen von maßgeblicher Bedeutung. Wichtig ist, dass Produktinnovationen nicht durch eine zu restriktive Auslegung rechtlicher Vorgaben verhindert werden und eine transparente Kommunikation gegenüber den Kunden erfolgt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Immer öfter geben Versicherer im Schadensfall ihren Kunden eine Deckungszusage unter Vorbehalt. Damit wollen sie ein Druckmittel gegenüber dem Versicherungsnehmer in der Hand behalten, falls es zum Streit kommt. Besonders ärgerlich ist diese Taktik, wenn der Versicherer den Kunden zusätzlich monatelang mit Nachfragen zum Schadensfall mürbe macht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Wohlhabende Privatpersonen haben häufig auch wertvolle Kunstgegenstände in ihren Haushalten. Über eine Hausratversicherung sind sie nur unzureichend abgesichert. Besser ist eine spezielle Kunstversicherung, die umfassende Deckung bietet. Kunst ist nicht nur Kulturgut, sondern schon lange auch Status und Lebensstil. Neben Museen, Galerien und institutionellen Sammlern trifft man auch in privaten Haushalten auf Kunst. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neue Regeln für den Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung aufgestellt. Sie schaffen zwar mehr Klarheit, doch der Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung bleibt unscharf. Er sollte ganz aus den Bedingungen der Versicherer gestrichen werden. Stattdessen sollte der Versicherer dann leistungsfrei bleiben, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich einen Schaden verursacht hat. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Vor dem Hintergrund von Solvency II und der Niedrigzinsphase nehmen Unternehmensübernahmen auch im deutschen Versicherungsmarkt zu. Dabei müssen Inhaber von Versicherungsunternehmen bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen genügen, um überhaupt eine Unternehmensbeteiligung erwerben oder halten zu dürfen. Dies gilt allerdings nur für Inhaber bedeutender Beteiligungen. Wann eine bedeutende Beteiligung vorliegt und wer als Investor in Betracht kommt, bedarf in der Praxis regelmäßig der intensiven Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde. … Lesen Sie mehr ›