Legal Eye – Die Rechtskolumne In Deutschland hat die Fondsbesteuerung für die Versicherungsbranche einen besonders hohen Stellenwert, da Anlagen in inländische – aber auch ausländische – Spezialfonds einen beachtlichen Teil der Kapitalanlagen ausmachen. Entsprechend wichtig ist für die Branche, dass sich durch das neue Investmentsteuerreformgesetz im Spezialfondsbereich nur wenig ändern wird. Aufmerksam sein sollten Versicherer allerdings, wenn sie in Publikumsfonds investiert sind.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Kürzlich hat der Deutsche Beamtenbund eine Studie zum Ansehen bestimmter Berufsgruppen veröffentlicht. Man mag über die Aussagekraft und den Nutzen solcher Studien geteilter Meinung sein, eines haben sie alle gemeinsam: Der Versicherungsvermittler landet mit schöner Regelmäßigkeit auf einem der unteren Plätze und kämpft dort mit Leichenwäschern, Politikern und Bankern um die rote Laterne. Eine faire und professionelle Schadenregulierung sowie mehr Kundenfreundlichkeit im alltäglichen Umgang können hier Abhilfe schaffen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die D&O-Schadenregulierungspraxis der Versicherer lässt oft zu wünschen übrig. Die Gesellschaften sollten sich daher einen Verhaltenskodex für die Abwicklung von Organhaftungsfällen auferlegen. So sollten Abwehr- und Schadenausgleichsfunktion der D&O-Police gleichberechtigt nebeneinander stehen, Versicherer die Fälle zügig bearbeiten und die versicherten Personen nicht auf einem Großteil der Anwaltskosten sitzen lassen. Ob die Versicherer einem solchen Kodex folgen oder nicht, könnte in Zukunft im Rahmen von Ausschreibungen eine wichtige Rolle spielen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In den vergangenen Jahren haben Gerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten, welcher Zeitpunkt bei der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bislang kontrovers diskutierte Rechtsprechung in einem neuen Urteil klargestellt. Es bringt vor allem für Altverträge Rechtssicherheit und wird in nachfolgenden Verfahren das Augenmerk verstärkt auf die Bewertung der Prognose der künftigen gesundheitlichen Entwicklung des Versicherungsnehmers lenken.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Manch einer meint, dass die Zeit der überschussbeteiligten Lebensversicherungen ihrem Ende zugeht. Dafür ist nicht nur Solvency II verantwortlich. Aus rechtlicher Sicht steht die Alternative bestehend aus fonds- oder indexgebundenen Lebensversicherungen allerdings in mancher Hinsicht nicht viel sicherer da. Denn die neuen Basisinformationsblätter enthalten für die wirtschaftlichen Kerninformationen nach wie vor nur diffuse Regelungen.
Legal Eye – Die Rechtkolumne Das Versicherungsvertragsgesetz sieht bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen besondere Beratungs- und Dokumentationspflichten vor. Unter anderem sollen Vermittler die individuellen Umstände des Verbrauchers hinreichend einbeziehen. In der Praxis kann davon aber keine Rede sein. Viele Dokumentationen erschöpfen sich im schematischen Ankreuzen bestimmter Themenfelder oder enthalten eine Fülle standardisierter Satzbausteine. Leidtragende sind am Ende die Kunden, denen im Streitfall die von ihnen unterzeichnete Dokumentation auf die Füße fällt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Klage des US-Justizministeriums gegen Volkswagen hat eine bisher in Deutschland kaum bemerkte Verschärfung der Regeln bei Fehlverhalten von Managern in den Blickpunkt gerückt. Die sogenannte Yates-Richtlinie erfordert eine Anpassung der D&O-Deckung. Das gilt auch für deutsche Manager, die in den USA tätig sind.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Stiftungsorgane haften gegenüber der Stiftung gesamtschuldnerisch. Dies bedeutet aber – entgegen einer noch immer weit verbreiteten Vermutung – nicht, dass einzelne Organe sich zum Teil über den Einwand eines Mitverschuldens anderer Organe entlasten können. Gehaftet wird allein und in vollem Umfang. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Den zuerst in Anspruch genommenen Organen bleibt nur, im Nachhinein eine Erstattung von den Mithaftenden zu verlangen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 1. Januar ist das neu gefasste Versicherungsaufsichtsgesetz in Kraft getreten, das die Solvency II-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Es stellt die Versicherer in Deutschland vor neue Herausforderungen. Eine der wichtigsten Neuerungen: Jedes Unternehmen kann und soll das Regelwerk auf das eigene Risikoprofil maßgerecht zuschneiden. Insbesondere im Bereich der rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen der Säule zwei und des Systems of Governance stellen, sollten Orientierungshilfen der Branchenverbände nicht als schematische Vorgabe verstanden werden.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Absatz von klassischen Lebensversicherungen ist nach wie vor rückläufig. Einige Gesellschaften wollen sie künftig nicht mehr aktiv anbieten, andere haben diese schon ganz aus ihrer Angebotspalette gestrichen. Die „kleine Schwester“ der Kapitallebensversicherung hält sich aber seit Jahren auffallend gut: die Sterbegeldversicherung. Sie blickt auf eine lange Vergangenheit – und auch erhobenen Hauptes in die Zukunft. Dabei sind sowohl die Produkte als auch deren Vertrieb nicht immer empfehlenswert.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Managerhaftungsprozesse finden oft große mediale Resonanz. Die Berichterstattung kann für die beklagten Führungskräfte wie auch die klagenden Unternehmen oft schädlicher sein als der Prozessausgang selbst. Manager sollten darüber nachdenken, einen PR-Berater zu engagieren, der sie während des Verfahrens begleitet. Die Kosten dafür sind durch D&O-Policen in der Regel gedeckt. Gute Policen ermöglichen auch die Klärung des Sachverhalts durch ein Schiedsgericht, das hinter verschlossener Tür tagt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Gegen Ende des Kalenderjahres ist die Verjährung von Ansprüchen ein häufiges Thema für die Versicherungswirtschaft. Häufig wird versucht, mit Verjährungsverzichtserklärungen den Zeitdruck aus dem Streit um eine Zahlung zu nehmen. Dabei gilt es jedoch einiges zu beachten: Wollen Gläubiger gegen Ende einer Verzichtserklärung verhindern, dass die Verjährung eintritt, müssen sie zügig ein Mahnverfahren vorantreiben. Ansonsten droht die Verjährung.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die EU-Eigenkapitalregeln Solvency II sollen nicht zur Abschottung des europäischen Versicherungsmarktes führen. Den europäischen Versicherern soll weiterhin der Weltmarkt zur Verfügung stehen, insbesondere für den Einkauf von Rückversicherungen. Dies versucht die Europäische Kommission mit ihren Entscheidungen zur Äquivalenz zu ermöglichen. Ende November gab es gute Nachrichten für die Versicherer in Bermuda und Japan. Aber wie weit trägt das Konzept wirklich, und wie schnell kann der Zugang zu anderen wesentlichen Märkten umgesetzt werden?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Dem krankheits- oder unfallbedingten Verlust der Arbeitskraft steht allzu häufig eine fehlende finanzielle Absicherung gegenüber. Alle nach dem 1. Januar 1961 Geborenen erhalten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestenfalls eine unzureichende Erwerbsminderungsrente – und auch das häufig erst nach einem langwierigen Verfahren. Eine private Berufsunfähigkeitsabsicherung ist daher unabdingbar. Doch auch hier werden Erwerbstätigen beim Abschluss und im Leistungsfall viele Steine in den Weg gelegt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne D&O-Versicherer konzentrieren sich immer mehr auf die Abwehr von Ansprüchen als auf den Schadenausgleich. Da vielen Unternehmen der lange Atem fehlt, um ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen, geht diese Strategie oft auf. Aufsichtsrat und Gesellschafter eines geschädigten Unternehmens sollten daher die Möglichkeit prüfen, einen Prozessfinanzierer einzuschalten. Die Finanzierer übernehmen gegen eine Erfolgsbeteiligung die Prozesskosten. Da sie sich nur für Rechtsstreitigkeiten mit hohen Erfolgsaussichten interessieren, können Unternehmen durch ihre Einschaltung ein klares Signal an den D&O-Versicherer senden.