Der Terrorversicherer Extremus und die deutsche Industrie können aufatmen: Das Bundesfinanzministerium hat die Staatsgarantie für die Gesellschaft um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Allerdings ist sie geschrumpft. Künftig steht der Staat nur noch für Schäden von rund 6,5 Mrd. Euro ein. Zurzeit sind es noch 7,5 Mrd. Euro. Damit sinkt die gesamte Kapazität von 10 Mrd. Euro auf 9 Mrd. Euro. Extremus-Chef Thomas Leicht findet das aber nicht weiter schlimm.
Die stark angeschlagene Deutsche Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, hat die BaFin mit ihrem im Juli vorgelegten Finanzierungsplan nicht überzeugt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Adhoc-Mitteilung will die Finanzaufsicht ihr jetzt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entziehen. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Pensionskasse ihr Neugeschäft eingestellt.
Die Regierung hatte es bereits im Koalitionsvertrag angekündigt: Selbstständige sollen zur Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet werden. Als Alternative können sie privat vorsorgen. Auf einer Veranstaltung in Berlin diskutierten Vertreter aus der Politik, der gesetzlichen Vorsorge, der Privatwirtschaft und Selbstständige über das Projekt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß zeigte sich zuversichtlich, dass die Umsetzung bis Ende der Legislaturperiode gelingt, ein BMAS-Vertreter stellte einen ersten Entwurf für Anfang 2020 in Aussicht.
Eine Absenkung des Höchstrechnungszinses auf 0,25 Prozent oder 0,5 Prozent, wie sie Experten für möglich halten, könnte das Ende des Angebots von Riesterverträgen durch Versicherer bedeuten. Darauf weisen Vorstandsmitglieder von Versicherungsgesellschaften hin. Denn mit einer so niedrigen Garantieverzinsung kann kaum ein Versicherer den Beitragserhalt verdienen, der bei Riester vorgeschrieben ist. Nur wenige Gesellschaften mit sehr niedrigen Kosten könnten das Produkt dann noch anbieten. Politisch wäre ein solcher Rückzug eine Katastrophe für die Branche.
Die Bürgerbewegung Finanzwende wirft der Finanzaufsicht BaFin vor, dass sie ihren Aufgaben nicht entschlossen genug nachkommt. Die Arbeit der Behörde sei zu sehr auf Kooperation mit den Unternehmen ausgerichtet, die sie beaufsichtigen soll, sagte Vorstand Gerhard Schick bei der Vorstellung des Berichts „Die Akte BaFin“ in Berlin. Aus Sicht der Aktivisten nimmt die BaFin den Verbraucherschutz lediglich als ungeliebten Nebenjob wahr, für die Öffentlichkeit sei ihre Arbeit nicht transparent genug. Im Versicherungsbereich kritisieren sie den Umgang mit Restschuldversicherungen und die Schieflage von Pensionskassen.
Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Einsatzbereitschaft bei einer möglichen Vereinfachung der Besteuerung von Feuerrisiken vor. Es geht um die vom Bundesrechnungshof empfohlene Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer. Die Behörde verspricht sich davon einen Abbau der Bürokratie, weil die Notwendigkeit für Doppelstrukturen etwa in der IT wegfiele. Das Bundesfinanzministerium sieht das offenbar ähnlich und strebt eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode an. Allerdings ist die dafür nötige Diskussion mit den Ländern bisher ausgeblieben – zum Ärger der FDP.
Für eine Reihe von Lebensversicherern gibt es keine nennenswerten Alternativen zum Run-off, wenn es darum geht, die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen sicherzustellen. Davon zeigte sich Generali-Deutschlandchef Giovanni Liverani auf dem Insurance Summit in München überzeugt. Mit dem Anfang 2019 abgeschlossenen Verkauf der Generali Leben an den Abwickler Viridium habe der Konzern seine Kunden nicht fallenlassen, sondern eine nachhaltig tragbare Lösung für die Verträge finden wollen, betonte Liverani. Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, hält es für unwahrscheinlich, dass es in naher Zukunft zu weiteren Run-off-Deals kommt.
Die Digitalisierung in der Versicherungswirtschaft bringt auch neue Risiken mit sich, mit denen Versicherer erst lernen müssen, umzugehen. Das europäische Aufsichtsregime Solvency II mit seinem prinzipienbasierten Ansatz verpflichtet die Versicherer bereits dazu, sich mit diesen neuen Risiken auseinanderzusetzen, sagte der oberste Versicherungsaufseher der BaFin Frank Grund auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Verbraucherschutz und Digitalisierung in Berlin. Er wandte sich gegen die Idee, dass seine Behörde zur Beaufsichtigung der einzelnen Algorithmen verpflichtet wird, die von Versicherern eingesetzt werden.
Für Eiopa-Präsident Gabriel Bernardino ist es untragbar, dass das Solvency II-Standardmodell keine Möglichkeit bietet, die negativen Zinsen zu berücksichtigen, die seit 2014 in der Eurozone herrschen. Komme es nicht bald zu einer Anpassung, gefährde das die Glaubwürdigkeit des gesamten Regelwerks, sagte er auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht der BaFin. Eiopa will sich dem Problem bei der für 2020 geplanten Überarbeitung von Solvency II annehmen. Bernardino verteidigte zudem den Mechanismus, dass Zinsänderungen unmittelbar starke Schwankungen der Solvenzquoten nach sich ziehen. Nichts anderes habe man mit Solvency II erreichen wollen.
Die Zinszusatzreserve (ZZR) könnte den Lebensversicherern länger erhalten bleiben als gedacht, glaubt Kay-Uwe Schaumlöffel, Versicherungsaufseher bei der Finanzaufsicht BaFin. Bleiben die Zinsen auf dem derzeitigen Niveau oder sinken sie noch weiter, müssten sich die Gesellschaften darauf einstellen, ab 2026 auch Kapital für Verträge mit einem Garantiezins von 0,9 Prozent in die Reserve zu stecken. Nach der Änderung der Rechenmethode für die ZZR im vergangenen Jahr waren viele Versicherer davon ausgegangen, dass sie weitgehend ausfinanziert seien, was die künftigen Einzahlungen in die Reserve betrifft. Der erneute Zinsrückgang macht diese Annahme zunichte.
Die privaten Krankenversicherer sollen auch dann keine Daten von Versicherten etwa über Fitnesstracker für die Tarifierung erheben dürfen, wenn Kunden dem zustimmen. Dazu soll der Bundesrat die Bundesregierung nach Vorstellung des Bundeslandes Hessen auffordern. Die Länderkammer beschäftigt sich am 8. November mit dem Vorstoß. Hessen befürchtet, dass solche Tarife zu einer Entsolidarisierung der Krankenversicherung führen würden. Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht ausreichend. Der PKV-Verband hält solche Tarife schon heute für unzulässig.