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EU erleichtert Investitionen in kleine Firmen

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Europäische Versicherer sollen künftig weniger Eigenkapital vorhalten müssen, wenn sie in Aktien nicht-börsennotierter Unternehmen investieren oder Kredite an bestimmte Firmen geben. Das geht aus einer delegierten Verordnung der EU-Kommission hervor. Sie will es Versicherern damit erleichtern, Geld in kleine und mittelständische Unternehmen zu investieren. Der Schritt ist Teil der geplanten Überprüfung des Aufsichtsregimes Solvency II. Der Verband Insurance Europe zeigte sich enttäuscht, er hatte sich mehr Zugeständnisse erhofft.

Aon sagt Fusionsgespräche mit Willis ab

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Am Dienstagabend hatte der Großmakler Aon noch bestätigt, Gespräche über eine Übernahme des Konkurrenten Willis Towers Watson zu führen. Jetzt kommt die Absage. Aon habe keine Pläne, den Zusammenschluss der beiden Makler weiter zu verfolgen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Zu der Bestätigung der Gespräche am Dienstagabend sei der Versicherer gesetzlich verpflichtet gewesen. Industriekunden hätten ein Zusammengehen der beiden Großmakler kritisch gesehen. Vor allem bei internationalen Programmen hätten die Unternehmen dann kaum noch Auswahl gehabt.

FDP kritisiert Restschuldversicherung

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Die FDP kritisiert die Vertriebspraxis bei Restschuldversicherungen, die Banken zur Absicherung der Raten von Konsumentenkrediten anbieten. Angesichts von Provisionen von 50 Prozent und mehr sollte die BaFin endlich einschreiten, forderte sie anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu dem Thema. Demnach haben Banken im Rahmen von Gruppenverträgen über 1,5 Millionen Policen im Bestand, die Zahl der Versicherungsfälle fiel angesichts dessen mit 2.350 im Jahr 2017 eher mager aus. Aktuell wartet die Branche gespannt auf die genauen Pläne der Regierung für einen Provisionsdeckel für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen.

Eiopa und Großbritannien vereinbaren Brexit-Deal

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa und die nationalen Aufseher aus den 27 Ländern der europäischen Wirtschaftszone wollen auch bei einem harten Brexit eng mit den britischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Dafür haben sie mit der britischen Prudential Regulation Authority und der Financial Conduct Authority zwei Memoranda of Understanding vereinbart. Sie regeln den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Überwachung und Regulierung nach dem Brexit. Die Behörden reagieren damit auf die steigende Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU austritt.

BDAI-Konsultation: BaFin sieht sich bestätigt

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Die Finanzaufsicht BaFin hat auf ihren Bericht über die Weiterentwicklung von Aufsicht und Regulierung in Zeiten der vermehrten Verwendung von Big Data und künstlicher Intelligenz (BDAI) zahlreiche Rückmeldungen von Verbänden, Unternehmen, Behörden und Wissenschaftlern erhalten. BaFin-Chef Felix Hufeld sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass es nicht mehr ausreicht, nur einzelne Unternehmen zu beaufsichtigen, und die Behörde ganze Wertschöpfungsketten in den Blick nehmen muss. In anderen Punkten wie der Forderung nach Erklärbarkeit von Entscheidungen, die auf künstlicher Intelligenz basieren, waren sich BaFin und Konsultationsteilnehmer uneins.

BaFin will Chief Digital Officer benennen

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Die Finanzaufsicht BaFin skizziert in einem aktuellen Strategiepapier die Herausforderungen durch die Digitalisierung für die eigene Arbeit und gibt einen Ausblick auf künftige Schritte. Die Aufsicht will einen Chief Digital Officer benennen, der die Ausrichtung der BaFin auf die neuen Herausforderungen vorantreiben soll. Die neue Stelle wird unterhalb des Direktoriums angesiedelt sein, sagte ein Sprecher. Die BaFin denkt auch über den Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz nach.

RZVK: FDP-Außenstände für Kürzung irrelevant

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Die Pensionskasse RZVK hat auf Medienberichte reagiert, nach denen Außenstände der früheren FDP-Bundestagsfraktion in Höhe von 5,8 Mio. Euro mit einer Leistungskürzung bei 21.500 Verträgen um 25 Prozent zusammenhängen. Die beiden Vorgänge hätten nichts miteinander zu tun, betont die Kasse. Der Geschäftsführer der übergeordneten Rheinischen Versorgungskassen Miguel Freund sagte, tatsächlicher Grund für die Kürzung seien die Niedrigzinsen. Die „alte“ FDP-Fraktion erkennt die Forderung ohnehin nicht an. Die Kasse habe auf eine gerichtliche Klärung verzichtet, teilt der Abgeordnete Stefan Ruppert mit, der ehrenamtlich mit der Abwicklung der abgewählten Fraktion betraut ist.

Heil trommelt für bAV

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Arbeitsminister Hubertus Heil hat bei einem Treffen am Mittwoch an Gewerkschaften und Arbeitgeber appelliert, das von seiner Vorgängerin Andrea Nahles auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) aufzugreifen. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass das neue Modell kostengünstige Betriebsrenten bei hoher Sicherheit ermögliche, teilte das Ministerium mit. Heil will in seinem Haus außerdem ein Forum für den Austausch über Erfahrungen und die Klärung von Fragen zur sogenannten Nahles-Rente schaffen.

PKV: Wichtiger Etappensieg im Umsatzsteuer-Streit

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Private Krankenversicherer (PKV) haben grundsätzlich das Recht, die von Krankenhäusern bei ambulanten Krebstherapien zu Unrecht veranschlagte Umsatzsteuer zumindest zum Teil zurückzufordern. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen dafür aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der BGH hat die Verfahren zur Überprüfung der Sachverhalte an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Nach Schätzung des PKV-Verbands geht es branchenweit bei den Nachforderungen um mehrere Millionen Euro.

Run-off: Lebensversicherer sollen offen sein

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Lebensversicherer, die einen Bestand stilllegen wollen, sollten größtmögliche Transparenz gegenüber ihren Kunden walten lassen und sie offen informieren, rät Versicherungsaufseher Frank Grund bei der Run-off-Fachkonferenz der Süddeutschen Zeitung in Hamburg. Transparenz ist nicht nur bei Bestandsübertragungen wichtig. Grund rechnet nicht damit, dass der Verkauf der Generali Leben an Viridium zu einer Initialzündung im Markt führen wird. Allerdings werden Run-off-Transaktionen in Zukunft als normaler angesehen werden als früher.

Run-off-Markt vor Konsolidierung

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Das Geschäft mit der Abwicklung geschlossener Versicherungsbestände wird wachsen. Davon zeigten sich Experten auf der Run-off-Fachkonferenz der Süddeutschen Zeitung überzeugt. Allerdings werden nicht alle Anbieter in Zukunft mitspielen. Caspar Berendsen, Partner beim Private-Equity-Unternehmen Cinven, erwartet, dass einige Unternehmen wieder vom Markt verschwinden werden, weil sie nicht über die nötigen Fähigkeiten verfügen. Ein kritischer Erfolgsfaktor: Wer einmal bei der Aufsicht mit einem Deal scheitert, wird es schwer haben, weiterhin Geschäfte zu machen.

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