Tag Archive for ‘Andrea Nahles’

Startschuss für „Das Rentenwerk“

Das bAV-Gemeinschaftsprojekt „Das Rentenwerk“ von fünf Versicherungsgesellschaften hat die Genehmigung des Bundeskartellamts erhalten. Das teilen die Beteiligten anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zum Betriebsrentenstärkungsgesetz am Freitagmorgen mit. Debeka, Barmenia, Gothaer, HUK-Coburg und Die Stuttgarter sehen damit den Weg frei für ihr gemeinsames Angebot an die Tarifpartner. Das neue Gesetz erlaubt einen Wegfall der Arbeitgeberhaftung, wenn Unternehmen und Gewerkschaften die Betriebsrente per Tarif regeln. Rentengarantien sind dabei verboten. … Lesen Sie mehr ›

bAV-Reform passiert Bundestag

Der Bundestag hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz nach lebhafter Debatte verabschiedet. Das Gesetz etabliert das neue Sozialpartnermodell Betriebsrente, das die Arbeitgeber von der Arbeitgeberhaftung befreit, wenn sie die Vorsorge gemeinsam mit den Gewerkschaften per Tarifvertrag regeln. Beim von den Versicherern kritisierten Garantieverbot ist es geblieben. Das Gesetz sieht weitere Maßnahmen vor, darunter ein neues Fördermodell für Geringverdiener und einen Freibetrag bei der Anrechnung der zusätzlichen Vorsorge auf die Grundsicherung. … Lesen Sie mehr ›

Regierung hält an bAV-Plänen fest

Zwei Wochen vor der finalen Lesung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes hat die Regierung das Regelwerk in der geplanten Form verteidigt. Sie hält es für passgenau und erwartet, dass auch nicht-tarifgebundene Unternehmen erreicht werden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erteilt sie weiteren Änderungsvorschlägen eine Absage. Das gilt für die Berücksichtigung der Renten bei der Berechnung von Krankenversicherungsbeiträgen genauso wie für die Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entgeltumwandlung durch Arbeitgeber. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente im Bundestag

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschäftigt, mit dem CDU und SPD der stagnierenden Betriebsrente wieder mehr Schwung verleihen wollen. Während Abgeordnete der Regierungskoalition von einem vorbildlichen Gesetzgebungsverfahren mit gelungenem Ergebnis sprachen, fand die Opposition wenig Positives an dem Vorhaben. Die Grünen sehen Kardinalfehler in der Konzeption, ein Vertreter der Linken sprach angesichts des vorgesehenen Wegfalls der Arbeitgeberhaftung von „Pokerrente“. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Gegen die Garantiesucht

 Herbert Frommes Kolumne  Die Versicherer suchen in Berlin die politische Auseinandersetzung um die neue Nahles-Rente, den sechsten Durchführungsweg in der betrieblichen Altersversorgung. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob die Unternehmen Garantien anbieten dürfen oder nicht. Nahles will ein System ohne Garantien, die Versicherer bestehen darauf. Dahinter steht die Sorge, ohne Garantien nicht wettbewerbsfähig zu sein. Das ist ein Irrtum. Gerade die renditefressenden Garantien sind es, die den Lebensversicherern zu schaffen machen. … Lesen Sie mehr ›

DGB: Risiken bei Nahles-Rente teilen

Die geplante Enthaftung der Arbeitgeber bei der Nahles-Rente darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen. Das forderte ein Vertreter des DGB vor den Mitgliedern des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales. Nach seiner Ansicht sollten Unternehmen deshalb verpflichtet werden, Mittel zur Absicherung der Rentenansprüche von Mitarbeitern bereitzustellen. Thema war außerdem ein Antrag der Linken, die Riester-Förderung zu stoppen und die Guthaben der Sparer in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. … Lesen Sie mehr ›

CDU warnt Lebensversicherer vor „Exzessen“

Die Politik ist – ebenso wie die Versicherungsaufsicht – nicht zufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Lebensversicherer, ihre Kosten zu senken. Anja Karliczek, Finanzexpertin der CDU im Bundestag,  prangerte auf einer Veranstaltung der Deutschen Aktuarvereinigung die Praxis der Umdeckung von Riester-Verträgen an. Wenn die Versicherer selbst nichts unternehmen, müsse der Gesetzgeber bei der Überprüfung des Lebensversicherungsreformgesetzes Anfang 2018 aktiv werden, drohte sie. Niedrige Kosten sind auch für das Ziel, die Verbreitung von Betriebsrenten unter Geringverdienern zu fördern, eine wichtige Voraussetzung. … Lesen Sie mehr ›

Nahles mit Renten-Gesamtkonzept

Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Betriebsrente vor wenigen Wochen hat Arbeitsministerin Andrea Nahles am Freitag ihr Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorgelegt. Vorgesehen sind eine Mindesthöhe des gesetzlichen Rentenniveaus und eine Obergrenze für den Beitragssatz über das Jahr 2030 hinaus. Selbstständige sollen außerdem grundsätzlich zur gesetzlichen Vorsorge verpflichtet werden. Nahles rechnet selbst nicht damit, dass sie alle ihre Ideen vor Ende der Legislaturperiode wird umsetzen können. … Lesen Sie mehr ›

bAV: Wachstum nur für richtig aufgestellte Anbieter

 Meinung am Mittwoch  Viele Versicherer verschenken heute die Chance auf attraktive Kunden, nachhaltiges Wachstum und bilanzielle Solidität im deutschen Lebensversicherung-Markt – weil sie in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) nicht richtig aufgestellt sind. Eine klare Strategie, konsequente Digitalisierung, erfolgsorientierte Vergütung und neue IT-Systeme sind vonnöten. Für Anbieter mit Nachholbedarf drängt die Zeit. Denn der Markt wird sich nach der geplanten bAV-Reform noch schneller entwickeln. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente: PSV will nicht für Insolvenzen haften

Um die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung anzukurbeln, will Arbeitsministerin Andrea Nahles gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien schaffen. Sie sollen anstelle der Arbeitgeber für die Betriebsrenten haften. Gehen die Einrichtungen Pleite, soll der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für die Insolvenzsicherung der Renten zuständig sein, schlägt ein Gutachten vor. Der PSV will diese Aufgabe aber nicht übernehmen, betonte der Verein auf seiner Mitgliederversammlung. Die neuen bAV-Einrichtungen brächten neue Risiken mit sich und passten nicht in das bisherige System, kritisierte PSV-Vorstand Hans Melchiors. … Lesen Sie mehr ›