Archiv ‘Aufsichtsrecht’

BaFin will besser vorbereitete Anträge und Anfragen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Regelwerke Solvency II für Versicherer und EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) erfordern nach Meinung der BaFin eine feinere, individuellere und auch arbeitsintensivere Anwendung der Regulierung. Deshalb sollen die beaufsichtigten Unternehmen Anträge und Anfragen unter Einbindung der Compliance-Funktion und externer Rechtsberatung künftig besser vorbereiten und die Aufsicht damit entlasten. Dies sei auch Aufgabe des Risikomanagements und entspreche dem Proportionalitätsprinzip, argumentiert die BaFin. In der Praxis müssen sich die Unternehmen jetzt auf diese deutlich höheren Anforderungen einstellen. … Lesen Sie mehr ›

Keine Rechtssicherheit bei Betriebsrenten

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Es ist unklar, wie stark Unternehmen bei beitragsorientierten Leistungszusagen (BOLZ) in der betrieblichen Altersversorgung die Grenze von 100 Prozent Beitragserhaltsgarantie unterschreiten dürfen. Von Seiten des Bundesarbeitsministeriums wird es dazu keine Vorgaben geben. Das machte Referatsleiter Peter Görgen bei einer Fachveranstaltung deutlich. Statt an der BOLZ herumzuschrauben, will sich das Ministerium lieber anderen Themen zuwenden, etwa der Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells. … Lesen Sie mehr ›

Arbeitgeber und Aba fordern mehr Freiräume für EbAV

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Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) sollten aufsichtsrechtlich nicht mehr mit Lebensversicherern über einen Kamm geschoren werden, fordern Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba). Beim „7. Berliner bAV-Auftakt“ gaben sie einen Einblick in die Positionen, die sie im Fachdialog zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vertreten, den Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium initiiert haben. … Lesen Sie mehr ›

Wenn Aufsichts- auf Vertriebsrecht trifft

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn ein Versicherungsvertrag nicht vereinbarungsgemäß ausgeführt wird und die ursprünglich vereinbarten Prämienzahlungen unterbleiben, stellt sich die Frage nach der Stornohaftung des Vermittlers. Die Frage, was mit seiner Provision für den Vertrag in so einem Fall geschieht, ist nicht immer einfach zu beantworten – vor allem nicht dann, wenn Vertriebs- auf Aufsichtsrecht trifft. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. … Lesen Sie mehr ›

Vertragsrecht hemmt digitalen Binnenmarkt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es gibt zahlreiche Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, einen digitalen Binnenmarkt auch im Finanzdienstleistungssektor zu etablieren. Dabei darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass ein solcher Markt nur dann erfolgreich implementiert werden kann, wenn die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass ein grenzüberschreitendes Angebot beziehungsweise eine grenzüberschreitende Nachfrage attraktiv ist. Ein wesentliches Hindernis ist hierbei das internationale Versicherungsvertragsrecht. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsvertreiber auf PEPP

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 Nachschlag – Der aktuelle Kommentar  Verstehen Sie Eiopisch? Wie sieht es mit Bafinisch aus? Kennen Sie sich mit IBIPs, PRIIPs und MiFID aus? Können Sie Ihre KIDs und IPIDs schon auswendig herunterbeten? Dann müssen Sie nicht weiterlesen, dann sind sie schon Aufsichtssprech-Experte. Für alle anderen Versicherer und Vermittler, kurz Versicherungsvertreiber, sowie sonstige Unerschrockene ohne Angst vor Kopfschäden gibt es hier eine kleine Nachhilfestunde. … Lesen Sie mehr ›

Whistleblower-Stelle – Nicht nur eine BaFin-Pflicht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit gut einem halben Jahr können sogenannte Whistleblower mutmaßliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften bei der BaFin melden. Das Spektrum der meldefähigen Pflichtverletzungen betrifft dabei sämtliche nationalen sowie internationalen Bestimmungen, deren Beachtung die BaFin zu überwachen hat. Zu Beginn des Jahres 2017 ist nun zusätzlich ein elektronisches Meldesystem eingerichtet worden, das ein Höchstmaß an Anonymität der Hinweisgeber gewährleistet. Damit fällt die entscheidende Hemmschwelle für Meldungen. Die Versicherer selbst sind seit Sommer vergangenen Jahres gesetzlich dazu verpflichtet, vergleichbare Stellen für die anonyme Meldung potenziellen oder tatsächlichen Fehlverhaltens einzurichten. Spätestens jetzt sollten sie überlegen, ihren Mitarbeitern und […] … Lesen Sie mehr ›

Die Grenzen der Korrespondenzversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Aktiv im deutschen Markt tätige Rückversicherer unterliegen seit dem 1. Januar 2016 der Erlaubnispflicht und einem Niederlassungszwang. Ohne deutsche Niederlassung ist für Rückversicherer, die ihren Sitz weder im Europäischen Wirtschaftsraum noch in Bermuda, der Schweiz oder Japan haben, nur noch die Korrespondenzversicherung zulässig. Dabei geht die Initiative zu den Vertragsverhandlungen vom Rückversicherungseinkäufer aus. Die Grenzen der Korrespondenzversicherung sind nirgends festgelegt und hängen stark von der praktischen Handhabung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ab. … Lesen Sie mehr ›