Archiv ‘BaFin’

Thinksurance führt Vertriebsleiter ein

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 Leute – Aktuelle Personalien  Das Insurtech Thinksurance hat die Rolle des Head of Sales neu eingeführt. Bisher war Gründer und Geschäftsführer Christopher Leifeld neben seinen anderen Aufgaben für den Vertrieb verantwortlich. Jetzt soll Sven Schönfeld (Bild) diesen Bereich leiten. Außerdem: Franz-Rudolf Golling scheidet aus dem Aufsichtsrat des Digitalversicherers Neodigital aus. Der Verwaltungsrat der BaFin hat einige neue Mitglieder. CNA Hardy hat einen neuen Chef für Europa und eine neue Deutschland-Hauptbevollmächtigte. Auch RSA hat einen neuen Leiter für Deutschland.

Weniger Geld für künftige Betriebsrentner der PKDW

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Die Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW), mit knapp 95.000 Verträgen von rund 600 Firmen im Bestand eine der größeren Pensionseinrichtungen in Deutschland, bereitet ihre künftigen Betriebsrentner auf geringere Leistungen im Ruhestand vor. Die Duisburger Gesellschaft will künftige Beiträge nur noch mit 0,4 Prozent verzinsen. Je nachdem, welcher Zins ursprünglich vereinbart war, bedeutet das für die Arbeitnehmer deutliche Einbußen. Anders als beispielsweise bei der Deutschen Steuerberater-Versicherung soll sich für Versicherte, die bereits Rente erhalten, nichts ändern.

Streit um die Vermittleraufsicht

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Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler an die Finanzaufsicht fest. Das zeigt die Gegenäußerung zur Kritik der Länder. Sie hatten unter anderem moniert, dass eine Evaluierung der aktuellen Situation sowie  möglicher Alternativen unterblieben sei. Die Vermittler sind strikt gegen die Pläne, sie fürchten explodierende Kosten. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser zeigt sich einen Tag vor der öffentlichen Anhörung am Mittwoch kritisch.

Corona bringt BaFin neue Anträge auf Erleichterung

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Eine Reihe von Versicherern hat seit März 2020 bei der Finanzaufsicht BaFin Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen unter Solvency II beantragt. Das schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP. Außerdem zeigt die Antwort, dass einige Pensionsfonds seitdem zeitweise in Unterdeckung geraten sind. Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sieht die Branche trotz der Corona-Krise stabil aufgestellt, fordert aber in der Zeit nach der Krise eine Stärkung zur Sicherung der privaten Altersvorsorge.

Länder bemängeln Finanzvermittler-Regelung

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Die Bundesländer finden die geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin grundsätzlich richtig. Sie kritisierten bei ihrer Sitzung am Freitag aber Mängel am Gesetzentwurf im Hinblick auf Kosten und Aufwand und forderten eine erneute Prüfung. Als nächstes ist mit einer Gegenäußerung der Regierung zu rechnen, bevor sich der Bundestag abschließend mit dem Vorhaben beschäftigt. Berlin sieht eine Zersplitterung der Aufsicht bei den Vermittlern und will deshalb eine Änderung der Zuständigkeit. Die Betroffenen wehren sich erbittert.

Provisionsabgabeverbot vor Gericht

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 Exklusiv  Zwei Unternehmen kämpfen derzeit auf unterschiedlichen Wegen vor Gericht für die Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes. Der Vermittler Tippgeber und der Makler Gonetto lassen sich von den bisherigen rechtlichen Entscheidungen nicht abschrecken. Sie sind bereit, für ihr Anliegen bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen – wenn das Geld dafür reicht.

Run-off: Politische Irrungen und Wirrungen

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die FDP hatte kürzlich gefordert, Kunden, die von einem externen Run-off betroffen sind, ein außerordentliches Kündigungs- oder Wechselrecht einzuräumen. Diesem Ansinnen sollte der Gesetzgeber nicht nachkommen. Damit würde er nicht nur fälschlicherweise suggerieren, dass Run-off-Transaktionen in Wahrheit einen Nachteil für den Kunden bedeuten. Der Gesetzgeber würde auch der Finanzaufsicht BaFin die Fähigkeit absprechen, ihre Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen, zu der die Prüfung solcher Deals zählt.

Allianz: Bayern-Kompromiss bei Kunden gefragt

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Die Allianz berichtet von großem Interesse der Kunden in der Betriebsschließungsversicherung an den Zahlungen à la Bayern. Bundesweit hätten sich bereits fast zwei Drittel der Kunden für ein entsprechendes Angebot entschieden. Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert die Vereinbarung. Entweder es gebe Anspruch auf Versicherung oder nicht, sagte Versicherungsexpertin Britta Langenberg. Mit den 15 Prozent-Zahlungen versuchten viele Versicherer, sich von Ansprüchen freizumachen, so der Vorwurf. Das werde dann öffentlich als Kulanz verkauft.

Hufeld: Die Branche ist widerstandsfähig

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BaFin-Chef Felix Hufeld hält die Versicherer für robust genug, um die Krise relativ unbeschadet zu überstehen, viel mehr Sorgen macht er sich um die Banken. Die Lebensversicherer sieht Hufeld nicht in einer existenzbedrohenden Situation. Die Lage der Pensionskassen ist dagegen nach wie vor angespannt, sagte Versicherungsaufseher Frank Grund bei der telefonischen Jahrespressekonferenz der Aufsicht. Den in Bayern gefundenen Kompromiss zu Betriebsschließungsversicherungen begrüßte er.

FDP: Vermittleraufsicht bei IHK bündeln

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Die geplante Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin bleibt der FDP ein Dorn im Auge. Die Partei fürchtet ein Vermittlersterben und warnt vor höheren Kosten für Kunden. Stattdessen schlägt sie eine bundesweite Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK) vor, aktuell teilen sie sich die Aufgabe mit den Gewerbeämtern. Bei dem Vorschlag verweisen die Abgeordneten auf die Versicherungsvermittler, für die es eine einheitliche Aufsicht durch die IHK gibt.

Aktuare verlangen Entscheidung zum Rechnungszins

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Die deutschen Aktuare sind genervt vom Bundesfinanzministerium: Sie warten bislang vergeblich auf eine Entscheidung in Sachen Höchstrechnungszins. Bleibt die bis Ende des Monats aus, bleibe den Versicherern nicht genug Zeit für ihre Neuberechnungen der Tarife zum Jahreswechsel, warnte Herbert Schneidemann, stellvertretender Vorstandschef der Deutschen Aktuarvereinigung. Beim Thema Corona bleiben die Aktuare dagegen recht entspannt. Verschärfen werden sich allerdings die Zinsprobleme der Lebensversicherer.

Erleichterungen und Belastungen für EbAV

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Fortschreiten der Covid-19-Pandemie sind auch die Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV) verstärkt in das aufsichtsrechtliche Blickfeld gerückt. Eiopa und BaFin befürworten kurzfristige Erleichterungen, um diesen Einrichtungen einen fokussierten Ressourceneinsatz zu ermöglichen und Trägerunternehmen mit Liquiditätsengpässen zu schonen. Dessen ungeachtet arbeiten die BaFin und der Gesetzgeber an Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die unweigerlich zu weiteren Belastungen führen.

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