Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin bleibt das Ziel der Regierung. Das schreibt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke). Die Vermittler sind strikt gegen das Vorhaben. Durch den Wirecard-Skandal sehen sie sich in ihrer kritischen Haltung bestärkt. Liebich spricht sich dagegen gerade deshalb für die Übertragung aus. Allerdings ist sie innerhalb der Koalition umstritten.
Die Corona-Krise hat die Lebensversicherer bei der Kapitalanlage stark getroffen, bei vielen Anbietern hat sich die Lage aber relativ schnell wieder entspannt. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin befürchtet allerdings, dass die langfristigen Folgen der Krise bei den Anbietern zu Belastungen führen könnten, beispielsweise durch Firmeninsolvenzen, Anleiheausfälle und eine schlechtere wirtschaftliche Lage der Kunden. Auch ein Anstieg der Leistungsfälle in der Berufsunfähigkeitsversicherung sei denkbar, sagte Guido Werner vom BaFin-Grundsatzreferat Lebensversicherung auf einer Fachveranstaltung. Sorge bereiten den Aufsehern nach wie vor die Zinsgarantien, und zwar nicht nur im Bestand, sondern auch im Neugeschäft.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Leistungsfähigkeit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) steht auf dem Prüfstand. BaFin und Gesetzgeber haben bei Pensionskassen bereits mit Appellen an Trägerunternehmen zur Leistung von Sonderzuwendungen und mit der Einbeziehung der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers in die gesetzliche Insolvenzsicherung reagiert. Maßnahmen zur Stärkung der bAV dürfen sich aber nicht nur in der Symptombehandlung erschöpfen. Erforderlich sind strukturelle Änderungen, damit das System dauerhaft tragfähig bleibt.
Das Vergleichsportal Check24 darf Kreditkunden nicht versprechen, ihre Monatsraten zu übernehmen, sollten sie arbeitslos werden. Das hat die Finanzaufsicht BaFin erklärt und eine Einstellung dieses Versicherungsgeschäfts angeordnet. Die Aktion „Kreditairbag“ des Vergleichsportals mutet wie eine Restschuldpolice an, als Vermittler darf Check24 aber nicht selbst das Versicherungsrisiko tragen. Vermittler dürfte die Anordnung freuen, sie wettern seit Langem gegen Check24.
Frank Grund, Versicherungsaufseher der BaFin, fordert mehr Informationen von den Versicherern, wie sich die Corona-Krise auf sie auswirkt. Entsprechende Erklärungen habe er in den aktuellen SFCR-Berichten ebenso vermisst wie in den ORSA-Berichten unter Solvency II, monierte er bei einer Altersvorsorge-Konferenz der Süddeutschen Zeitung. Grund zeigte sich optimistisch, dass alle Lebensversicherer trotz Krise ihre Verpflichtungen erfüllen können.
Die Provisionszahlungen auf Restschuldversicherungen sind trotz der öffentlichen Diskussion kaum nennenswert gesunken. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Marktuntersuchung der Finanzaufsicht BaFin zu den Policen, die Banken zur Absicherung von Ratenkrediten vertreiben. Damit gelten weiter die Aussagen der Vorgängerstudie, nach der Provisionssätze von 50 Prozent des Beitrags keine Seltenheit sind. Der vom Bundesfinanzministerium geplante Provisionsdeckel lässt derweil weiter auf sich warten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Rahmen des Solvency II-Reviews 2020 strebt die Europäische Versicherungsaufsicht Eiopa die Einführung einer präventiven Sanierungs- und Abwicklungsplanung im Wege der Mindestharmonisierung an. Die Aufsichtsbehörden sollen frühzeitige Interventionsbefugnisse erhalten. Außerdem sollen Gläubiger, einschließlich Versicherte, zur Stabilisierung eines Versicherers beitragen müssen. Frühere Entwicklungen im Bankensektor werden so in der Versicherungsbranche nachgeholt.
Die Versicherungsaufsicht hat ihre Mindestanforderungen zur eigenen Risikobeurteilung und Geschäftsorganisation von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vorgelegt. Pensionsfonds und Pensionskassen können sich bis Ende September dazu äußern, dann endet die Konsultation. Mit den Rundschreiben konkretisiert die BaFin die Vorgaben des 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der EbAV II-Richtlinie.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Bereich der Versicherungsaufsicht stuft die BaFin ihren Auftrag grundsätzlich als materielle Staatsaufsicht ein. Daher achtet sie bei den Erstversicherern bislang nicht nur auf die Einhaltung konkreter Rechtsnormen, sondern ganz allgemein auf die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten. Diesbezügliche Anforderungen an die Versicherer konkretisierte die BaFin bislang selbst. Die Doppelrolle als Quasi-Normgeber und Aufsichtsbehörde hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun für unzulässig erklärt. Hat das Urteil Bestand, ergeben sich weitreichende Folgen für die Aufsichtspraxis.
Exklusiv Das Sparkassenlager muss die Sparkassen Pensionskasse in Köln mit mehr als einer Viertelmilliarde Euro stützen. Davon entfallen auf die Versicherer 50 Prozent. Die Versicherungskammer Bayern und die beiden Provinzial-Gesellschaften sind besonders betroffen. Das teure Loch in der Bilanz ist umso ärgerlicher für manche Sparkassen-Manager, als der Abwickler Athora vor zwei Jahren die Gesellschaft übernehmen wollte, aber auf Widerstand bei Sparkassen und Versicherern gestoßen war.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die 2010 gegründete europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hatte lange kaum direkten Einfluss auf die Versicherungsgesellschaften. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit schien eher die indirekte Überwachung und Beobachtung des Versicherungsmarktes zu stehen. Das ändert sich allerdings zunehmend. Es wird immer klarer, dass die Behörde ihre Rolle im Hintergrund verlässt und unmittelbar tätig wird. Ein Grund mehr auch für nationale Versicherungsunternehmen ein Auge auf Eiopa zu haben.