Legal Eye – die Rechtskolumne: Solvency II und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen schaffen eine Situation, in der Versicherungsunternehmen ihr Handeln eigenverantwortlich an Aufsichtsprinzipien ausrichten sollen, gleichzeitig aber eine Flut detaillierter Vorgaben und Erläuterungen beachten müssen. Das Haftungsrisiko der Geschäftsleiter steigt angesichts der sich überlagernden prinzipien- und regelbasierten Aspekte des neuen Aufsichtssystems.
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Reformgymnasium Dr. Hufeld: Niemand soll sitzenbleiben.
Die BaFin schließt nicht aus, dass einzelne Versicherer trotz aller Bemühungen die Anforderungen von Solvency II nicht erfüllen und aus dem Markt ausscheiden müssen. Die Branche insgesamt werde die Anforderungen jedoch meistern, so Versicherungsaufseher Felix Hufeld. Er mahnte aber eine Rückbesinnung auf die Wurzeln an.
Was die Woche bringt: An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: „Finanztreffen der Assekuranz“ der Süddeutschen Zeitung in Köln, Eiopa-Konferenz in Frankfurt und Neues zur betrieblichen Krankenversicherung in Berlin.
Der oberste Versicherungsaufseher Felix Hufeld warnt die deutschen Lebensversicherer davor, sich auf dem guten Ergebnis des Solvency II-Tests auszuruhen. Es spiegelt den Stand von Ende 2013 wider. Inzwischen würde das Testergebnis deutlich schlechter ausfallen. Es gibt aber auch keinen Grund für Panik, so Hufeld. Die Branche sei insgesamt auf einem guten Weg.
Nur wenige deutsche Lebensversicherer erfüllen die Eigenkapitalanforderungen von Solvency II nicht. Das hat eine Untersuchung der Finanzaufsicht BaFin ergeben. Das gute Ergebnis liegt aber vor allem an den Erleichterungen, die die EU den Gesellschaften inzwischen zugesteht. Ohne diese Maßnahmen wären 25 Prozent der getesteten Unternehmen durchgefallen.
Der oberste Versicherungsaufseher Felix Hufeld musste sich im Finanzausschuss des Bundestags kritischen Fragen zur Rolle der BaFin bei der Aufdeckung und Aufklärung von Missständen in der Versicherungswirtschaft stellen. In der Vergangenheit seien Schieflagen regelmäßig von anderen Behörden als der BaFin entdeckt worden, behaupten Kritiker.
Die Abwicklung von deutschen Lebensversicherungen ist ein sensibles Thema. Noch umstrittener ist die Übertragung ins Ausland oder an ausländische Investoren. Gegen beides hat die Aufsicht keine grundsätzlichen Einwände, mit deutscher Beteiligung geht es aber leichter, sagte Felix Hufeld, der oberste Versicherungsaufseher.
Die Kapitalanlagen der deutschen Erstversicherer betragen laut aktuellen Zahlen der BaFin 1.331 Mrd. Euro. Veränderungen in der Zusammensetzung der Investitionen gibt es nicht. Auch der Anteil der Anlagen in Immobilien bleibt gleich.
Herbert Frommes Kolumne: Viele deutsche Versicherer finden, dass sie sehr eng beaufsichtigt werden. Das ist ein Irrtum. Verglichen mit der Art und Weise, wie Behörden in anderen Ländern mit Banken und Versicherern umgehen, leben die deutschen Anbieter auf einer Insel der Seligen. Das dürfte sich bald ändern.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schafft Klarheit bei der Zusammenarbeit von Versicherern mit sogenannten Tippgebern. Ein zur öffentlichen Konsultation auf der BaFin-Website veröffentlichtes Rundschreiben sieht vor, dass Tippgeber sich die Tätigkeit im Versicherungsvertrieb vorab von ihrem Arbeitgeber genehmigen lassen und die schriftliche Erlaubnis dem Versicherer vorlegen müssen.
Was die Woche bringt: An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Die Halbjahreszahlen von Generali und die Krux mit den Einmalbeiträgen.
Die BaFin soll mehr Rechte für Sanktionen bei Verstößen von Versicherungsunternehmen bekommen. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Ausweitung der Personengruppe vor, die von der Aufsicht abberufen werden kann. Auch bei Verwarnungen gibt es Änderungen.
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Versicherungsmanager und die Fußball-WM.
Sieben Schaden- und Unfallversicherer haben den jüngsten Stresstest der BaFin nicht bestanden. Bei den Pensionsfonds haben elf in dem Frühwarnsystem die Latte gerissen. Dagegen haben alle Lebens- und Krankenversicherer bei den Tests positive Ergebnisse erzielt.