Medienanalyse Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde in den Medien erneut die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) diskutiert. Auch wenn die PKV durch den Wahlsieg der Union vorerst weiter existieren darf, gerät die Branche nicht nur durch die immer weiter steigenden Kosten und Beiträge unter Druck: Die Stadt Hamburg plant, Beamten eine Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Versicherung zu bieten und könnte damit das Ende der PKV beschleunigen.
Wenn Beamtinnen und Beamte Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung würden, muss das nicht automatisch eine schlechtere Versorgung für sie bedeuten, findet Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. In weiten Bereichen orientierten sich die Beihilfestellen ohnehin schon am Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Arzneimittelversorgung stehen Beamte zum Teil sogar schlechter da als gesetzlich Versicherte, sagt er. Grundsätzlich wünscht sich Jacobs mehr Transparenz in der Beihilfe.
Hamburg will frischgebackenen Beamten die freie Wahl zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung lassen und freiwillig gesetzlich versicherte Staatsdiener entlasten. Vorgesehen ist, dass der Stadtstaat die Hälfte des Versicherungsbeitrags zur GKV oder zu einem PKV-Basistarif übernimmt, wenn Beamte das wollen. Die Regelung könnte zum 1. August 2018 greifen. Der PKV-Verband lehnt die Idee als ersten Schritt zur Einheitskasse ab.
Beamte sollten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einbezogen werden, fordert die Bertelsmann Stiftung. Das würde die Haushalte von Bund und Ländern entlasten, für eine leichte Beitragssenkung in der GKV sorgen und sich für die meisten Beamtenhaushalte rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IGES-Instituts im Auftrag der Stiftung. Die Leidtragenden einer solchen Veränderung am Krankenversicherungssystem wären die privaten Krankenversicherer, denen ein wichtiger Teil ihres Geschäfts wegbrechen würde, und die Ärzte, deren Einnahmen sich deutlich verringern würden. Im Sommer hatte sich die Bertelsmann Stiftung bereits dafür ausgesprochen, Selbstständige in die GKV zu integrieren.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat im Zuge der Überprüfung des Vertriebssystems der Debeka Ermittlungen gegen neun Mitarbeiter des Versicherers und fünf Angehörige des öffentlichen Dienstes eingeleitet. Die Behörde geht dem Anfangsverdacht nach, dass die sogenannten Tippgeber im öffentlichen Dienst den Debeka-Beschäftigten gegen Entgelt unberechtigterweise Daten von Beamtenanwärtern weitergegeben haben.
Mindestens 34 Versicherer arbeiten mit Tippgebern und nebenberuflichen Vermittlern aus der Beamtenschaft des Bundes. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Danach sind der Regierung insgesamt 216 Beamte aus 58 Behörden bekannt, die für Versicherer tätig sind. Diese Zahl kommt der Linken unrealistisch niedrig vor.