Archiv ‘Bundesfinanzministerium’

ZZR-Erleichterung unter Dach und Fach

von am

Die Erleichterung der Lebensversicherer bei der milliardenschweren Zinszusatzreserve ist beschlossene Sache. Staatssekretär Jörg Kukies sagte auf einer GDV-Konferenz in Berlin, die Regierung habe die entsprechende Verordnung verabschiedet. In Kürze werde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In der Folge dürfte die Belastung der Branche für 2018 um einen zweistelligen Milliardenbetrag sinken. Damit setzt sich eine langjährige Forderung der Branche durch. Sie hatte vor einer Überforderung einzelner Anbieter gewarnt. Kukies sagte auch, dass die Regierung weiter die Einführung eines gesetzlichen Provisionsdeckels plant. … Lesen Sie mehr ›

ZZR-Änderung im September

von und am

Die Bundesregierung will nach Informationen des Versicherungsmonitors im September die von der Branche sehnlichst erwartete Erleichterung bei den Regeln für die Zinszusatzreserve auf den Weg bringen. Außerdem soll im zweiten Halbjahr auch der Provisionsdeckel verabschiedet werden, geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP hervor. In der Antwort auf eine zweite Anfrage äußert sich das Finanzministerium zur Realisierung von Bewertungsreserven in den vergangenen Jahren. … Lesen Sie mehr ›

ZZR wird leichter, Provisionsdeckel kommt

von am

Die Bundesregierung hat den lang erwarteten Bericht zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes und ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Das Dokument soll am Mittwoch vom Finanzausschuss diskutiert werden. Die Koalition will die Regeln für die Zinszusatzreserve (ZZR) verändern und damit die Zuführung reduzieren und die Auflösung strecken. Gleichzeitig soll ein Provisionsdeckel eingeführt werden (den Maßnahmenkatalog finden Sie weiter unten, den vollen Text der Evaluierung in unserer Whitepaper-Bibliothek). Zum ersten Mal werden dabei auch die Provisionen für Restschuldversicherungen ausdrücklich genannt. Details wie die Höhe des Deckels liegen noch nicht vor. … Lesen Sie mehr ›

BdV kritisiert Leben-Maßnahmenpaket

von am

Der Bund der Versicherten (BdV) ist unzufrieden mit dem Entwurf für ein Maßnahmenpaket der Regierung für die Lebensversicherung. Das Papier basiert offenbar auf den Ergebnissen der bisher unveröffentlichten Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Es sei ein Skandal, dass bei der Evaluierung des LVRG die Veränderung der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven offenkundig keine Rolle gespielt habe, so der Verband. Das vierseitige als Entwurf gekennzeichnete Papier sieht unter anderem Handlungsbedarf beim Sicherungsfonds der Branche. Das Finanzministerium wollte sich nicht äußern. … Lesen Sie mehr ›

UFR: Regierung sagt Nein zu Eiopa-Vorstoß

von am

Der Vorstoß der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zur Absenkung der sogenannten Ultimate Forward Rate unter Solvency II ist keine Option für die Bundesregierung. Das sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Meister auf einer Konferenz des GDV zur Versicherungsregulierung in Berlin. Das dürfte die Branche freuen. Für die Lebensversicherer hätte eine Absenkung höhere Rückstellungen bedeutet. Zur GDV-Forderung nach neuen Rechenregeln für die Zinszusatzreserve äußerten sich Meister und andere Politiker dagegen zurückhaltender. … Lesen Sie mehr ›

IWF: BaFin soll unabhängiger werden

von am

Der Internationale Währungsfonds in Washington tritt dafür ein, dass die Finanzaufsicht BaFin unabhängiger von der Bundesregierung wird. Das geht aus dem gerade veröffentlichten Länderbericht über Deutschland hervor, der sich ausführlich mit der Lebensversicherung befasst. Weitere wichtige Empfehlungen: Die Aufsicht soll dafür sorgen, dass große Gesellschaften und Versicherer, die besonders risikoreich sind, schon jetzt Sanierungs- und Notfallpläne aufstellen. Und: Die BaFin soll das Recht haben, Versicherer zur Übertragung von Beständen zu zwingen. … Lesen Sie mehr ›

Garantiezins soll weiter sinken

von und am

Der Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung wird weiter abgesenkt. Bis Ende Juni will die Bundesregierung über eine weitere Reduzierung entscheiden. Unklar ist noch, auf welche Höhe der Garantiezins gesenkt wird und zu welchem Zeitpunkt die Änderungen gültig werden. Die Deutsche Aktuarvereinigung empfiehlt eine Absenkung von jetzt 1,25 Prozent auf 1 Prozent ab 2018. Das Finanzministerium kann sich dagegen vorstellen, den Satz sogar früher auf dann 0,75 Prozent zu verringern. … Lesen Sie mehr ›

Regierung prüft Abschaffung des Höchstrechnungszinses

von am

Die Bundesregierung will den Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung in der jetzigen Form abschaffen. Sollte sie sich damit durchsetzen, würde das eine jahrzehntealte Institution in der Lebensversicherung aufs Altenteil schicken – doch praktisch würde sich für die meisten Gesellschaften wenig ändern. Sie dürften weiter Garantien aussprechen, das Höchstniveau hinge aber vom Zinsniveau, der Kapitalkraft und der entsprechenden Zustimmung von Aktuaren und Wirtschaftsprüfern ab. … Lesen Sie mehr ›

Stabilitätswächter sehen Lebensversicherer kritisch

von am

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken in Frankfurt macht sich Sorgen über die Verfassung der Lebensversicherer in einer Reihe von EU-Ländern. Vor allem in Deutschland sehen die Stabilitätswächter in einem Papier, das wir hier dokumentieren, mögliche Probleme durch Niedrigzinsen und hohe Garantien. Sie verlangen höhere Rückstellungen, einen Verzicht auf Dividendenzahlungen und die Einrichtung eines europäischen Systems, das Verträge der Kunden notleidender Versicherer übernimmt. Nationale Systeme wie Protektor seien nicht ausreichend bei schwereren Krisen. … Lesen Sie mehr ›

Berlin einig mit Grünen über RfB

von am

Am Donnerstag beschäftigen sich Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erneut mit der Teilkollektivierung der Rückstellungen für Beitragsrückgewähr. Nachdem die Angelegenheit schon mehrmals auf der Tagesordnung stand und wegen Bedenken einzelner Länder verschoben wurde, ist eine Einigung nach Zugeständnissen des Bundesfinanzministeriums diesmal wahrscheinlich. … Lesen Sie mehr ›

Besteuerung von bKV wird nicht Gesetz

von am

Die gesetzliche Verankerung der Besteuerung von Beiträgen zur betrieblichen Krankenversicherung ist vorerst vom Tisch. Den PKV-Verband freut das. Er macht sich seit Längerem für eine Rücknahme der 2013 vom Bundesfinanzministerium verfügten Steuerpflicht stark. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes sieht außerdem eine Dynamisierung der Förderhöchstgrenze bei Rürup vor. … Lesen Sie mehr ›