Archiv ‘Bundesfinanzministerium’

Unterstützung für Provisionsdeckelgegner aus der SPD

Widerstand gegen den geplanten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung gibt es anscheinend nicht nur in der CDU. Auch in der sozialdemokratischen Partei gebe es Kritik an dem Vorhaben, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel in einer Antwort auf einen Protestbrief eines Versicherungsmaklers gegen den Deckel, die der Branchendienst Versicherungstip veröffentlicht hat. Versicherungstip steht dem Zusammenschluss von Maklerversicherern BFV nahe. Der Dienst sieht auch in der Positionierung des sogenannten Wirtschaftsforums der SPD einen Beleg dafür, dass das Thema Provisionsdeckel im Umfeld der Partei „zunehmend sachlich“ diskutiert werde. Am Mittwoch hat einmal mehr die wöchentliche Sitzung des Bundeskabinetts stattgefunden, ohne dass der Provisionsdeckel auf […] … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel: BaFin soll Kriterien überwachen

Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer überwachen, schreibt die zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium Bettina Hagedorn in der Antwort. … Lesen Sie mehr ›

Finanzministerium konkretisiert Provisionsdeckel

Nachdem die Verbände bis Anfang Mai Zeit hatten, sich zum Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung sowie für Restschuldpolicen zu äußern, liegt jetzt ein aktueller Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor. Das um drei Seiten längere Papier ist auf den 14. Juni datiert. Es konkretisiert unter anderem, dass Provisionen in der Lebensversicherung „proportional zur Erfüllung mehrerer qualitativer Kriterien“ den Deckel von 2,5 Prozent überschreiten können. Die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler sieht in der Änderung eine Verschlechterung. Aktuell wartet die Branche darauf, dass sich das Bundeskabinett mit dem Projekt beschäftigt. … Lesen Sie mehr ›

Sparkassenversicherer wettern gegen Provisionsdeckel

Der Verband öffentlicher Versicherer übt in einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für einen Provisionsdeckel in der Lebens- und der Restschuldversicherung scharfe Kritik an dem derzeit diskutierten Modell einer Provisionsobergrenze. Der Verband fordert, dass die Provisionen nicht weniger als 4 Prozent betragen sollten – auch bei Restschuldversicherungen, die Banken oft zusammen mit Kreditverträgen verkaufen. Die ablehnende Haltung der öffentlichen Versicherer kommt nicht von ungefähr: Auch für die Sparkassen ist der Verkauf von Restschuldpolicen wegen der hohen Provisionen sehr lukrativ. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands sind auch die vom Gesetzgeber vorgesehenen 2,5 Prozent Provision noch zu viel. Er fordert weiterhin […] … Lesen Sie mehr ›

Verbände sollen sich zum Provisionsdeckel äußern

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel jetzt offiziell veröffentlicht und bittet Verbände bis 6. Mai 2019 um Stellungnahme. Gegenüber dem zuvor kursierenden Papier wurde unter anderem bei den Kriterien zur Bestimmung der Beratungsqualität von Vermittlern nachgebessert, an den zentralen Regelungen gibt es aber keine Änderungen. Der Vermittlerverband BVK kritisiert das Vorhaben. Die Vermittlung privater Altersvorsorge werde so nicht gefördert. Das Finanzministerium will das Gesetzesvorhaben „zeitnah“ dem Bundeskabinett vorlegen. … Lesen Sie mehr ›

ZZR-Erleichterung unter Dach und Fach

Die Erleichterung der Lebensversicherer bei der milliardenschweren Zinszusatzreserve ist beschlossene Sache. Staatssekretär Jörg Kukies sagte auf einer GDV-Konferenz in Berlin, die Regierung habe die entsprechende Verordnung verabschiedet. In Kürze werde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In der Folge dürfte die Belastung der Branche für 2018 um einen zweistelligen Milliardenbetrag sinken. Damit setzt sich eine langjährige Forderung der Branche durch. Sie hatte vor einer Überforderung einzelner Anbieter gewarnt. Kukies sagte auch, dass die Regierung weiter die Einführung eines gesetzlichen Provisionsdeckels plant. … Lesen Sie mehr ›

ZZR-Änderung im September

Die Bundesregierung will nach Informationen des Versicherungsmonitors im September die von der Branche sehnlichst erwartete Erleichterung bei den Regeln für die Zinszusatzreserve auf den Weg bringen. Außerdem soll im zweiten Halbjahr auch der Provisionsdeckel verabschiedet werden, geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP hervor. In der Antwort auf eine zweite Anfrage äußert sich das Finanzministerium zur Realisierung von Bewertungsreserven in den vergangenen Jahren. … Lesen Sie mehr ›

ZZR wird leichter, Provisionsdeckel kommt

Die Bundesregierung hat den lang erwarteten Bericht zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes und ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Das Dokument soll am Mittwoch vom Finanzausschuss diskutiert werden. Die Koalition will die Regeln für die Zinszusatzreserve (ZZR) verändern und damit die Zuführung reduzieren und die Auflösung strecken. Gleichzeitig soll ein Provisionsdeckel eingeführt werden (den Maßnahmenkatalog finden Sie weiter unten, den vollen Text der Evaluierung in unserer Whitepaper-Bibliothek). Zum ersten Mal werden dabei auch die Provisionen für Restschuldversicherungen ausdrücklich genannt. Details wie die Höhe des Deckels liegen noch nicht vor. … Lesen Sie mehr ›

BdV kritisiert Leben-Maßnahmenpaket

Der Bund der Versicherten (BdV) ist unzufrieden mit dem Entwurf für ein Maßnahmenpaket der Regierung für die Lebensversicherung. Das Papier basiert offenbar auf den Ergebnissen der bisher unveröffentlichten Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Es sei ein Skandal, dass bei der Evaluierung des LVRG die Veränderung der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven offenkundig keine Rolle gespielt habe, so der Verband. Das vierseitige als Entwurf gekennzeichnete Papier sieht unter anderem Handlungsbedarf beim Sicherungsfonds der Branche. Das Finanzministerium wollte sich nicht äußern. … Lesen Sie mehr ›