Tag Archive for ‘Bundessozialgericht’

Schlappe für die AOK Rheinland/Hamburg

Jetzt ist es amtlich: Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Versicherten keine Zusatzversicherungen verkaufen. Das hat das Bundessozialgericht am Dienstag klargestellt und der AOK Rheinland/Hamburg das Angebot von Wahltarifen für die Unterbringung im Krankenhaus, die Zahnversorgung oder die Behandlung im Ausland untersagt. Damit hat die Continentale Krankenversicherung die seit Jahren laufende juristische Auseinandersetzung mit der Kasse für sich entschieden. Die AOK will jetzt in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren privaten Krankenversicherern (PKV) eine Lösung für die betroffenen Versicherten suchen, die den bisherigen … Lesen Sie mehr ›

Nächste Runde im Streit um Zusatzpolicen

In der gerichtlichen Auseinandersetzung über das Angebot von Zusatzversicherungen geht die AOK Rheinland/Hamburg in die Revision beim Bundessozialgericht. Der Vorstandsvorsitzende Günter Wältermann sieht gute Chancen, dass es den gesetzlichen Krankenkassen letztlich erlaubt bleibt, ihren Versicherten entsprechende Angebote zu machen. Da die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg auch Kunden mit einer Vorerkrankung offenstehen, sind sie seiner Meinung nach keine wirkliche Konkurrenz zu den Angeboten der privaten Krankenversicherer. Schließlich sei deren Geschäft durch den Vorstoß der Krankenkassen nicht eingebrochen. … Lesen Sie mehr ›

Endgültiges Aus für Reisepolicen über die Kasse

Das Bundessozialgericht hat es den gesetzlichen Krankenkassen untersagt, für ihre Versicherten Auslandsreisekrankenversicherungen bei einem privaten Anbieter abzuschließen. Damit ist eine mehrjährige Auseinandersetzung zwischen bundesweit tätigen Kassen und dem Bundesversicherungsamt wahrscheinlich beendet. Die betroffenen Kassen suchen jetzt nach alternativen Angeboten für ihre Mitglieder. Kassen, die nur auf Landesebene tätig sind, schließen weiterhin private Policen ab, weil die Landesaufsichten nichts dagegen unternehmen. … Lesen Sie mehr ›