Archiv ‘Bundestag’
IDD-Umsetzungsgesetz im Bundestag
Das IDD-Umsetzungsgesetz hat den Bundestag in erster Lesung passiert. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD verteidigten die Trennung von Honorarberatung und Provisionsvertrieb. Aus der Opposition kam Kritik am Provisionsabgabeverbot und die Forderung nach mehr Verbraucherschutz beim Verkauf von Restschuldversicherungen. Die Koalition will die Umsetzung des Gesetzes noch vor der Sommerpause über die Bühne bringen. … Lesen Sie mehr ›
Nahles-Rente: Zweifel an Potenzial
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Montag Sachverständige zum Betriebsrentenstärkungsgesetz befragt, mit dem CDU und SPD für mehr Vorsorge bei kleineren Unternehmen und Geringverdienern sorgen wollen. Im Fokus stand die Frage, ob kleinere Unternehmen von dem neuen „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ überhaupt erreicht werden können. Thema war außerdem das geplante Garantieverbot, das dem GDV ein Dorn im Auge ist. Juristin Astrid Wallrabenstein warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen, wenn der vorgesehene Freibetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung nicht auf die gesetzliche Rente ausgeweitet wird. … Lesen Sie mehr ›
Insolvenzanfechtungsreform lässt Versicherer kalt
Mitte Februar hat der Bundestag eine Reform der Insolvenzanfechtungsregeln beschlossen. Demnach sollen Insolvenzverwalter Zahlungen von Lieferanten pleite gegangener Unternehmen nicht mehr so leicht zurückfordern können wie bisher. Kreditversicherer hatten für dieses Szenario spezielle Insolvenzanfechtungspolicen entwickelt. Sie sind nach Meinung der drei Platzhirsche Euler Hermes, Atradius und Coface immer noch notwendig. Auch Makler bestätigen: Das Risiko für eine Insolvenzanfechtung hat sich nur minimal verringert. … Lesen Sie mehr ›
Entlastung bei Rückstellungen
Der Bundestag hat die von der Regierung geplante Änderung der Regeln zur Berechnung der Pensionsrückstellungen beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, wird der Abzinsungssatz auf Basis der vergangenen zehn Jahre kalkuliert, bisher waren es die vergangenen sieben Jahre. So soll die Wirtschaft vor dem Hintergrund der Niedrigzinsen bei den Betriebsrenten entlastet werden. CDU-Abgeordnete sagten, sie hätten sich eine Verlängerung auf zwölf Jahre gewünscht, aber nicht die Zustimmung der SPD bekommen. … Lesen Sie mehr ›
Linke-Antrag zur bAV im Bundestag
Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit einem Antrag der Partei Die Linke zur betrieblichen Altersversorgung (bAV). Darin fordern die Abgeordneten die Entlastung von Betriebsrentnern, die infolge des GKV-Modernisierungsgesetzes auf ihre Rente Krankenkassenbeiträge entrichten müssen, obwohl sie bereits in der Ansparphase in die gesetzliche Krankenkassen (GKV) eingezahlt hatten. Es ist der erste Schlagabtausch, möglicherweise beschäftigt sich noch im Dezember der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. … Lesen Sie mehr ›
Versicherer-Treck nach Berlin
Nachschlag – Der aktuelle Kommentar: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei mindestens drei Gelegenheiten im Jahr 2014 mit Versicherern gesprochen, darunter mit Michael Diekmann am 17. März. Justizminister Heiko Maas und Verbraucher-Staatssekretär Gerd Billen hatten in den vergangenen 15 Monaten drei Treffen, unter anderem mit Torsten Oletzky und Alexander Erdland. Auch der Finanzminister, Wirtschaftsminister und andere Kabinettsmitglieder trafen sich mit Versicherungschefs und Verbandsfunktionären. Woher wir das wissen? Die Bundesregierung hat Namen und Daten genannt, weil die Linkspartei sie dazu befragt hat. Aber die Anklage, die die Linke daraus zimmern will, ist eher dünn ausgefallen. … Lesen Sie mehr ›
Besteuerung von bKV wird nicht Gesetz
Die gesetzliche Verankerung der Besteuerung von Beiträgen zur betrieblichen Krankenversicherung ist vorerst vom Tisch. Den PKV-Verband freut das. Er macht sich seit Längerem für eine Rücknahme der 2013 vom Bundesfinanzministerium verfügten Steuerpflicht stark. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes sieht außerdem eine Dynamisierung der Förderhöchstgrenze bei Rürup vor. … Lesen Sie mehr ›
Bundestag beschließt Leben-Reform
Der Bundestag hat das Lebensversicherungsreformgesetz gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Sprecher der Regierungskoalition verteidigten das Gesetz zuvor als notwendig und ausgewogen, die Oppositionsparteien halten es dagegen für einen Schnellschuss mit guten Ansätzen. … Lesen Sie mehr ›
Leben-Reform: Opposition hat Informationsbedarf
In der ersten Bundestagslesung des Gesetzesvorhabens zur Reform der Lebensversicherung haben Oppositionsredner heute die Informationspolitik der Regierung kritisiert. Sie sei Angaben zu zentralen Daten schuldig geblieben. … Lesen Sie mehr ›