Archiv ‘Bundestag’

Grüne fordern Elementarschutz als Standard

Die Grünen haben sich bei der Debatte über den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete mit einem Antrag zu Stärkung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes positioniert. Die Partei beschäftigt sich darin auch mit der Frage, wie die geringe Verbreitung der Elementarschadendeckung erhöht werden kann. Außerdem liegt eine Kleine Anfrage der Partei an die Bundesregierung zum Thema Pflichtversicherung vor. … Lesen Sie mehr ›

„Bernd“ trifft Gothaer, Hilfsfonds im Bundestag

Nächste Wasserstandsmeldung zu „Bernd“: Die Gothaer schätzt den versicherten Schaden vor Rückversicherung auf bis zu 450 Mio. Euro, 140 Mio. Euro sind bereits ausgezahlt. Auch der führende Autoversicherer HUK-Coburg äußert sich zu den Folgen der Juli-Fluten. Die Neuigkeiten kommen kurz bevor sich der Bundestag mit dem geplanten Hilfsfonds in Höhe von 30 Mrd. Euro beschäftigt. Eine aktuelle Studie beziffert unterdessen, wie stark der Klimawandel die Wahrscheinlichkeit von Starkregen erhöht. … Lesen Sie mehr ›

Bundestag beschließt Pauschalreisefonds

Ein millionenschwerer Fonds sichert Pauschalreisende künftig bei der Pleite ihres Reiseveranstalters ab. Das hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschlossen. Geplant ist ein Sicherungsfonds, in den die Veranstalter selbst einzahlen müssen. Hintergrund ist die Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook im September 2019. Der Versicherer hatte damals nur einen Bruchteil der Kosten ersetzt, weshalb schließlich der Staat einsprang. Künftig spielen Versicherer nur noch eine Nebenrolle. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsteuer-Gesetz verabschiedet

Das umstrittene Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts hat den Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition passiert. Die Abgeordneten von AfD, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz begrenzt die Steuerfreiheit auf Personenversicherungen. Profitieren Dritte von den Leistungen, fallen ab 2022 auf Neuverträge Steuern an. Das zielt etwa auf Absicherungen für Profisportler zugunsten von Vereinen. … Lesen Sie mehr ›

96.000 Menschen im PKV-Notlagentarif

Die Zahl der privat Krankenversicherten im Notlagentarif ist leicht rückläufig. Ende Juni waren dort noch 96.000 Menschen nach 102.000 Personen 2018. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Achim Kessler (Linke) zu dem Tarif für Privatversicherte mit Beitragsschulden. Berlin prüft nach eigenen Angaben, ob es gesetzlichen Handlungsbedarf in dem Bereich gibt. So können die Versicherer Rechnungen für medizinische Leistungen mit den Beitragsschulden verrechnen. … Lesen Sie mehr ›

GDV: Steuergesetz ist bürokratisches Monster

Ein geplantes Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsrechts stößt in der Versicherungsbranche auf wenig Gegenliebe. Weil die Steuerfreiheit auf Kranken-, Pflege und Lebensversicherungen beschränkt werden soll, sieht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf die Assekuranz zukommen. Der Gesetzgeber drohe sein Ziel wegen einer zu abstrakten Regelung zu verfehlen, es bahne sich ein bürokratisches Monster an. Das Gesetz sieht insbesondere auf Beiträge für Policen Steuern vor, die Sportvereine für ihre Sportler abschließen. … Lesen Sie mehr ›

Grüne: „Das zerstört nur Vertrauen“

 Exklusiv  Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt kritisiert den Umgang der Branche mit Betriebsschließungen in Folge der Corona-Krise. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor mahnt er eine rasche und faire Lösung für betroffene Betriebe an, der sogenannte bayerische Kompromiss verursacht aus seiner Sicht zusätzliche Probleme. Außerdem spricht der Finanzexperte über den schweren Stand der Opposition in der Krise, Schritte zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und merkwürdige Folgen der derzeitigen Situation für den Parlamentsalltag. … Lesen Sie mehr ›

Pensionskassen zwischen PSV und Protektor

Der geplante Insolvenzschutz für regulierte Pensionskassen im Pensionssicherungsverein stößt bei Fachleuten auf unterschiedliche Resonanz. Das zeigen Stellungnahmen von Sachverständigen und ihre Antworten auf Fragen von Bundestagsabgeordneten. Die übliche öffentliche Befragung der Experten durch Fachpolitiker des Ausschusses für Arbeit und Soziales entfällt angesichts der derzeitigen Krisensituation. Die Hamburger Pensionskasse befürchtet Nachteile durch die Regelung, auch der Fachverband Aba erwartet einen Attraktivitätsverlust. … Lesen Sie mehr ›

PKV warnt vor Pflege-Bürgerversicherung

Die privaten Krankenversicherer (PKV) wehren sich gegen Forderungen, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung zusammenzuführen. Die Neuregelung der Pflegefinanzierung war am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. In einer Stellungnahme plädiert der PKV-Verband erneut dafür, den Anteil der Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung zu erhöhen. Rückhalt für ihre Forderung finden die Privaten bei der FDP. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke machen sich dagegen für eine Pflege-Bürgerversicherung stark. … Lesen Sie mehr ›