Archiv ‘Bundestag’
GDV: „Es ist keine Rocket-Science“
Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) hält die deutschen Informationssysteme zu Naturgefahren für unzureichend. Er fordert den Aufbau eines umfassenden Naturgefahrenportals durch den Deutschen Wetterdienst. Als Vorbild soll das österreichische Portal Hora dienen, das kostenlos und für jeden Bürger online nutzbar ist. Um ein deutsches Pendant zu schaffen, müssen laut GDV die bei den Kommunen vorhandenen Daten gebündelt werden. … Lesen Sie mehr ›
Bundestag ändert Lobbyregister
Der Bundestag hat eine Änderung seines Lobbyregisters beschlossen. Interessenvertreter sollen künftig angeben, auf welche Vorhaben sie konkret Einfluss nehmen. Entsprechende Stellungnahmen und Gutachten sollen sie hochladen, Angaben zur Finanzausstattung werden verpflichtend. Der Verein Lobbycontrol begrüßt die Änderungen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Dazu gehört ein sogenannter legislativer Fußabdruck. Kritik kommt aus der Opposition. … Lesen Sie mehr ›
Wochenspot: Lobbyregister und Aufsitzrasenmäher
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe sprechen Chefredakteurin Friederike Krieger und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über die Reform des Lobbyregisters des Bundestags und die Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher. … Lesen Sie mehr ›
Zehn Jahre Versicherungsmonitor – ein Rückblick
Im Jahr 2013 erschien zum ersten Mal der Newsletter des Versicherungsmonitors hinter der Bezahlschranke. Das Top-Thema damals: Der Internet-Riese Google rudert aufgrund technischer Probleme mit seinem Vergleichsportal für Versicherungen zurück. In den folgenden Jahren gab es noch viele andere spannende Themen wie den Boom des externen Run-offs, einen neuen digitalen Krankenversicherer und das Insurtech Financefox, das sich zum Einhorn Wefox mausert. Der Versicherungsmonitor blickt auf interessante Deals, wichtige Personalien und die großen Ereignisse der vergangenen zehn Jahre zurück. Hier der erste von zwei Teilen. … Lesen Sie mehr ›
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach monatelangem Tauziehen haben der Bundestag und der Bundesrat kürzlich das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Die Regelungen, insbesondere die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, sollen bereits ab dem 25. Juni 2023 gelten. Versicherer sollten dies zum Anlass nehmen, das eigene Meldesystem (nochmals) auf den Prüfstand zu stellen. Daneben wird das Hinweisgeberschutzgesetz vor allem für die Schadenspraxis von Vertrauensschaden- und D&O-Versicherern relevant. … Lesen Sie mehr ›
Whistleblowing 2.0?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherer sind schon seit mehr als fünf Jahren dazu verpflichtet, einen Prozess einzurichten, der es ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Missstände an eine geeignete Stelle innerhalb des Unternehmens zu melden. Ein neues Gesetz, das in Deutschland auf dem Weg ist, geht über bisherige Vorgaben zum Hinweisgebersystem hinaus. Nach der Umsetzung des Gesetzes sollten Versicherer ihre bestehenden Meldesysteme noch einmal auf den Prüfstand stellen. … Lesen Sie mehr ›
Wochenspot: Mehr Transparenz im Lobbyismus
Wochenspot – der Podcast Einmal in der Woche gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe diskutieren Redakteurin Kaja Adchayan und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über das Anfang des Jahres eingeführte Lobbyregister des Bundestages und seine Bedeutung für Interessenvertreter. … Lesen Sie mehr ›
Bundestag beschließt Fluthilfen
Der Bundestag hat den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete am Dienstag beschlossen. Auch wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Damit reagiert das Parlament auf die verheerenden Schäden durch die Juli-Hochwasser. Die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadendeckung spielte in der Sitzung keine Rolle. Für Kritik sorgte die Verknüpfung der Debatte mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz. … Lesen Sie mehr ›
DVAG spendet 650.000 Euro, CDU erhält weniger
Der Finanzvertrieb DVAG hat im Vorfeld der Bundestagswahl mindestens 650.000 Euro an die Parteien gespendet, mit 300.000 Euro geht der größte Brocken an die CDU. Das zeigt die Liste des Bundestags, auf der Einzelspenden über 50.000 Euro veröffentlicht werden. Vor vier Jahren lag das Engagement des Unternehmens bei etwa derselben Höhe, allerdings wurde es erst nach den Wahlen bekannt – offenbar wegen einer anderen Stückelung. Denn kleinere Spenden sind erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlichungspflichtig, die mit einiger Verzögerung erscheinen. Der Anteil der CDU fällt im Vergleich zu damals niedriger aus. … Lesen Sie mehr ›