Tag Archive for ‘Bundestag’

PKV warnt vor Pflege-Bürgerversicherung

Die privaten Krankenversicherer (PKV) wehren sich gegen Forderungen, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung zusammenzuführen. Die Neuregelung der Pflegefinanzierung war am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. In einer Stellungnahme plädiert der PKV-Verband erneut dafür, den Anteil der Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung zu erhöhen. Rückhalt für ihre Forderung finden die Privaten bei der FDP. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke machen sich dagegen für eine Pflege-Bürgerversicherung stark. … Lesen Sie mehr ›

Schick: „Ein Gegengewicht zur Versicherungslobby“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick verlässt Ende des Jahres den Bundestag, um sich auf seine neue Aufgabe als Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu konzentrieren. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor erklärt er seine Sicht der Versicherungspolitik in Deutschland, spricht über Enttäuschungen und Erfolge in dem Bereich und darüber, welche Ziele in Bezug auf die Assekuranz er in seiner neuen Rolle verfolgen wird. Dazu gehört eine transparentere Gesetzgebung. … Lesen Sie mehr ›

Schick führt Bürgerbewegung für Finanzwende

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick gründet eine Bürgerbewegung, die sich für ein Finanzsystem im Dienst der Menschen einsetzen will. Dem Bundestag kehrt der profilierte und kenntnisreiche Kritiker der Versicherungsbranche zum Ende des Jahres den Rücken. Die Grünen verlieren damit einen wichtigen Abgeordneten, der häufig in den Medien vertreten war. Die Versicherungsbranche muss auch künftig mit Schick rechnen, der sich als Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ für ein Ende des Provisionsvertriebs und eine zusätzliche Altersvorsorge nach Vorbild Schwedens einsetzt. … Lesen Sie mehr ›

BVK begrüßt Änderungen der Vermittlungsverordnung

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt, dass für die geänderte Versicherungsvermittlungsverordnung verschiedene Empfehlungen des Verbands aufgegriffen wurden. Das Bundeskabinett hat die modifizierte Fassung am Mittwoch in den Bundestag eingebracht. Im Oktober 2017 hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Entwurf für die Verordnung vorgelegt, mit der die Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie IDD konkretisiert werden soll. Die nun beschlossenen Änderungen wertet BVK mit Blick auf den Verbraucherschutz und die Reputation der Versicherungsvermittler positiv. Die Verordnung soll im Oktober 2018 den Bundesrat passieren. … Lesen Sie mehr ›

Gemischte Reaktionen auf Musterklage

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Schaffung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV) begrüßte, dass die Teilnahmevoraussetzungen für Verbraucher an einer Musterklage gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gelockert wurden. Kein Erfolg hatte die Forderung, dass beklagte Unternehmen zur Teilnahme am Verfahren der zuständigen Schlichtungsstelle verpflichtet werden. Dafür hatte sich bereits der Versicherungsombudsmann Günter Hirsch ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›

Politischer Streit über Run-off

Die Grünen haben mit einer kleinen Anfrage zum Thema externer Run-off den politischen Streit um die Lebensversicherung wieder angeheizt. Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick kann der Verkauf von Beständen an Abwicklungsplattformen negative Folgen für die Kunden haben. Deshalb verlangt seine Partei spezielle Regeln für solche Weiterverkäufe. Davon ist in der Antwort des Bundesfinanzministeriums nicht die Rede. Das Ministerium lobt die bestehenden Vorschriften. Schick nutzt die Antwort, um der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vorzuwerfen. Schließlich habe sich auch die CDU kritisch gezeigt, … Lesen Sie mehr ›

Parlament streitet über GKV-Zuschuss für Beamte

Der Bundestag hat einen Antrag der Linken diskutiert, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erleichtern. Die Partei fordert, gesetzlich versicherten Staatsbediensteten analog zur Beihilfe in der privaten Krankenversicherung einen Arbeitgeberzuschuss zu gewähren. Zustimmung kam von SPD und Grünen, während CDU/CSU, FDP und AfD Kontra gaben. Am 1. August tritt in Hamburg ein Modell in Kraft, das den Linken zum Vorbild für ihren Vorschlag gedient haben dürfte. Der Stadtstaat übernimmt dann die Hälfe des Beitrags für gesetzlich versicherte … Lesen Sie mehr ›

Regierung gibt PKV-Informationen frei

Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben den aktuariellen Unternehmenszins vergangenes Jahr erstmals allesamt unter den gesetzlichen Höchstrechnungszins von 3,5 Prozent gesenkt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke. Die Abgeordneten hatten die Regierung zur Freigabe von bisher als geheim eingestuften Informationen über die PKV für die Öffentlichkeit aufgefordert und auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. Die jetzt erteilten Antworten werten die Politiker als Beleg dafür, dass die Branche immer stärker unter Druck steht. … Lesen Sie mehr ›

Berliner Herbststürme

 Kommentar  Bei der Vertriebsmesse DKM in Dortmund war FDP-Chef Christian Lindner der Star der Versicherungsvermittler. Selfies wurden gemacht, Autogramme gefordert und gegeben – und das dauerte so lange, dass die nachfolgende Diskussion nur mit Verspätung anfangen konnte. Keine Frage, viele gebeutelte Versicherungsleute setzen nach langen Jahren der GroKo, große Hoffnung auf den Polit-Jungstar. Jetzt hat er die Koalitionsverhandlungen in Berlin platzen lassen. Natürlich sind die anderen Parteien genauso schlitzohrig, wenn es um die Wahrung der eigenen Interessen in einer … Lesen Sie mehr ›