Schlagwort-Archiv für ‘Bundestag’
Grünen-Vorschlag zur GKV-Reform im Bundestag
Die Grünen werfen der Bundesregierung Mutlosigkeit bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit einem Gegenvorschlag der Fraktion beschäftigt, der eine Senkung der Beiträge zum Ziel hat.
Kritik an GKV-Reformplänen, Gegenvorschlag im Bundestag
Die Reformpläne der Regierung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnten zu einem Wechsel von 100.000 Versicherten in das private System führen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag einen Gegenvorschlag. Er sieht eine stärkere Belastung von hohen Einkommen und höhere Wechselhürden vor.
Moody’s: Riester-Reform bringt Chancen für anpassungsfähige Lebensversicherer
Die vergangene Woche verabschiedete Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge könnte das Geschäft der Lebensversicherer neu beleben, schreibt die Ratingagentur Moody’s. Dafür seien aber Änderungen am Geschäftsmodell nötig.
Schwark: Unbedingt Wettbewerbsverzerrung beim Standarddepot vermeiden
Der Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) und frühere GDV-Funktionär Peter Schwark hat einen Vorschlag gemacht, wie ein öffentlich verwaltetes Standarddepot aufgesetzt werden könnte ohne den Wettbewerb zu verzerren.
Wissenschaftlerin: Kostendeckel von 1,5 Prozent ist peinlich
Zwischen Beifall und Warnung vor einer verpassten Chance: Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge treffen bei Expertinnen und Experten auf eine große Bandbreite an Einschätzungen. Das zeigte die Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags. Großen Raum nahm ein Konzept ein, das gar nicht Teil des Gesetzentwurfs ist.
Altersvorsorgereform: Finanztip-Petition fordert Kostendeckel von 0,5 Prozent
Kurz vor der öffentlichen Anhörung zum Altersvorsorge-Reformgesetz im Finanzausschuss des Bundestags am 16. März fordert die gemeinnützige Stiftung des Verbraucherportals Finanztip, die Finanztip Stiftung, deutlich niedrigere Gebühren für die neue staatlich geförderte Vorsorge – und hat eine Petition für einen Kostendeckel von 0,5 Prozent gestartet.
Zwischen Riester-Falle und Win-Win-Win-Situation
Gelungene Reform oder Rohrkrepierer? Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit den Plänen der Bundesregierung für die staatlich geförderte private Altersvorsorge beschäftigt. Mit ihnen soll ein Neustart nach der als gescheitert geltenden Riester-Rente gelingen. Doch Vertreter der Opposition hatten wenig gute Worte für die Maßnahmen.
Grüne: Start-up-Finanzierung per Altersvorsorge
Die Schaffung eines öffentlich verwalteten Fonds für die zusätzliche Altersvorsorge wäre aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ein guter Ansatz, um die Finanzierungssituation für aufstrebende Start-ups zu verbessern und so ihre Abwanderung zu verhindern. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Am Donnerstag beschäftigt sich das Parlament mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der privaten Altersvorsorge.
Debatte ums Cannabisgesetz: Mittendrin die Krankenversicherer
Die Bundesregierung will das Medizinal-Cannabisgesetz nach knapp zwei Jahren wieder kippen, weil sie eine Fehlentwicklung sieht. Die neue Diskussion fördert all die Argumente für und wider Cannabis erneut zutage. Mittendrin in der Debatte: die Verordnungszahlen der Krankenversicherer. Könnten diese Daten etwas Sachlichkeit in die aufgeheizte Diskussion bringen?
Aktivrente: Viele Zweifel, hohe Kosten
Experten tun sich schwer mit der Bewertung der voraussichtlichen Wirkung der Aktivrente, mit der die Bundesregierung für eine höhere Erwerbsquote bei Arbeitnehmern im Rentenalter sorgen will. Gleichzeitig gibt es Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Gesetzesvorhabens, unter anderem, weil Menschen mit hohem Einkommen besonders profitieren würden. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags.