Archiv ‘Bundestag’

Whistleblowing 2.0?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer sind schon seit mehr als fünf Jahren dazu verpflichtet, einen Prozess einzurichten, der es ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Missstände an eine geeignete Stelle innerhalb des Unternehmens zu melden. Ein neues Gesetz, das in Deutschland auf dem Weg ist, geht über bisherige Vorgaben zum Hinweisgebersystem hinaus. Nach der Umsetzung des Gesetzes sollten Versicherer ihre bestehenden Meldesysteme noch einmal auf den Prüfstand stellen. … Lesen Sie mehr ›

Bundestag beschließt Fluthilfen

Der Bundestag hat den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete am Dienstag beschlossen. Auch wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Damit reagiert das Parlament auf die verheerenden Schäden durch die Juli-Hochwasser. Die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadendeckung spielte in der Sitzung keine Rolle. Für Kritik sorgte die Verknüpfung der Debatte mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz. … Lesen Sie mehr ›

DVAG spendet 650.000 Euro, CDU erhält weniger

Der Finanzvertrieb DVAG hat im Vorfeld der Bundestagswahl mindestens 650.000 Euro an die Parteien gespendet, mit 300.000 Euro geht der größte Brocken an die CDU. Das zeigt die Liste des Bundestags, auf der Einzelspenden über 50.000 Euro veröffentlicht werden. Vor vier Jahren lag das Engagement des Unternehmens bei etwa derselben Höhe, allerdings wurde es erst nach den Wahlen bekannt – offenbar wegen einer anderen Stückelung. Denn kleinere Spenden sind erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlichungspflichtig, die mit einiger Verzögerung erscheinen. Der Anteil der CDU fällt im Vergleich zu damals niedriger aus. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fordern Elementarschutz als Standard

Die Grünen haben sich bei der Debatte über den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete mit einem Antrag zu Stärkung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes positioniert. Die Partei beschäftigt sich darin auch mit der Frage, wie die geringe Verbreitung der Elementarschadendeckung erhöht werden kann. Außerdem liegt eine Kleine Anfrage der Partei an die Bundesregierung zum Thema Pflichtversicherung vor. … Lesen Sie mehr ›

„Bernd“ trifft Gothaer, Hilfsfonds im Bundestag

Nächste Wasserstandsmeldung zu „Bernd“: Die Gothaer schätzt den versicherten Schaden vor Rückversicherung auf bis zu 450 Mio. Euro, 140 Mio. Euro sind bereits ausgezahlt. Auch der führende Autoversicherer HUK-Coburg äußert sich zu den Folgen der Juli-Fluten. Die Neuigkeiten kommen kurz bevor sich der Bundestag mit dem geplanten Hilfsfonds in Höhe von 30 Mrd. Euro beschäftigt. Eine aktuelle Studie beziffert unterdessen, wie stark der Klimawandel die Wahrscheinlichkeit von Starkregen erhöht. … Lesen Sie mehr ›

Bundestag beschließt Pauschalreisefonds

Ein millionenschwerer Fonds sichert Pauschalreisende künftig bei der Pleite ihres Reiseveranstalters ab. Das hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschlossen. Geplant ist ein Sicherungsfonds, in den die Veranstalter selbst einzahlen müssen. Hintergrund ist die Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook im September 2019. Der Versicherer hatte damals nur einen Bruchteil der Kosten ersetzt, weshalb schließlich der Staat einsprang. Künftig spielen Versicherer nur noch eine Nebenrolle. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsteuer-Gesetz verabschiedet

Das umstrittene Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts hat den Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition passiert. Die Abgeordneten von AfD, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz begrenzt die Steuerfreiheit auf Personenversicherungen. Profitieren Dritte von den Leistungen, fallen ab 2022 auf Neuverträge Steuern an. Das zielt etwa auf Absicherungen für Profisportler zugunsten von Vereinen. … Lesen Sie mehr ›

96.000 Menschen im PKV-Notlagentarif

Die Zahl der privat Krankenversicherten im Notlagentarif ist leicht rückläufig. Ende Juni waren dort noch 96.000 Menschen nach 102.000 Personen 2018. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Achim Kessler (Linke) zu dem Tarif für Privatversicherte mit Beitragsschulden. Berlin prüft nach eigenen Angaben, ob es gesetzlichen Handlungsbedarf in dem Bereich gibt. So können die Versicherer Rechnungen für medizinische Leistungen mit den Beitragsschulden verrechnen. … Lesen Sie mehr ›