Tag Archive for ‘Bundestag’

GDV: Steuergesetz ist bürokratisches Monster

Ein geplantes Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsrechts stößt in der Versicherungsbranche auf wenig Gegenliebe. Weil die Steuerfreiheit auf Kranken-, Pflege und Lebensversicherungen beschränkt werden soll, sieht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf die Assekuranz zukommen. Der Gesetzgeber drohe sein Ziel wegen einer zu abstrakten Regelung zu verfehlen, es bahne sich ein bürokratisches Monster an. Das Gesetz sieht insbesondere auf Beiträge für Policen Steuern vor, die Sportvereine für ihre Sportler abschließen. … Lesen Sie mehr ›

Grüne: „Das zerstört nur Vertrauen“

 Exklusiv  Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt kritisiert den Umgang der Branche mit Betriebsschließungen in Folge der Corona-Krise. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor mahnt er eine rasche und faire Lösung für betroffene Betriebe an, der sogenannte bayerische Kompromiss verursacht aus seiner Sicht zusätzliche Probleme. Außerdem spricht der Finanzexperte über den schweren Stand der Opposition in der Krise, Schritte zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und merkwürdige Folgen der derzeitigen Situation für den Parlamentsalltag. … Lesen Sie mehr ›

Pensionskassen zwischen PSV und Protektor

Der geplante Insolvenzschutz für regulierte Pensionskassen im Pensionssicherungsverein stößt bei Fachleuten auf unterschiedliche Resonanz. Das zeigen Stellungnahmen von Sachverständigen und ihre Antworten auf Fragen von Bundestagsabgeordneten. Die übliche öffentliche Befragung der Experten durch Fachpolitiker des Ausschusses für Arbeit und Soziales entfällt angesichts der derzeitigen Krisensituation. Die Hamburger Pensionskasse befürchtet Nachteile durch die Regelung, auch der Fachverband Aba erwartet einen Attraktivitätsverlust. … Lesen Sie mehr ›

PKV warnt vor Pflege-Bürgerversicherung

Die privaten Krankenversicherer (PKV) wehren sich gegen Forderungen, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung zusammenzuführen. Die Neuregelung der Pflegefinanzierung war am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. In einer Stellungnahme plädiert der PKV-Verband erneut dafür, den Anteil der Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung zu erhöhen. Rückhalt für ihre Forderung finden die Privaten bei der FDP. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke machen sich dagegen für eine Pflege-Bürgerversicherung stark. … Lesen Sie mehr ›

Schick: „Ein Gegengewicht zur Versicherungslobby“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick verlässt Ende des Jahres den Bundestag, um sich auf seine neue Aufgabe als Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu konzentrieren. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor erklärt er seine Sicht der Versicherungspolitik in Deutschland, spricht über Enttäuschungen und Erfolge in dem Bereich und darüber, welche Ziele in Bezug auf die Assekuranz er in seiner neuen Rolle verfolgen wird. Dazu gehört eine transparentere Gesetzgebung. … Lesen Sie mehr ›

Schick führt Bürgerbewegung für Finanzwende

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick gründet eine Bürgerbewegung, die sich für ein Finanzsystem im Dienst der Menschen einsetzen will. Dem Bundestag kehrt der profilierte und kenntnisreiche Kritiker der Versicherungsbranche zum Ende des Jahres den Rücken. Die Grünen verlieren damit einen wichtigen Abgeordneten, der häufig in den Medien vertreten war. Die Versicherungsbranche muss auch künftig mit Schick rechnen, der sich als Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ für ein Ende des Provisionsvertriebs und eine zusätzliche Altersvorsorge nach Vorbild Schwedens einsetzt. … Lesen Sie mehr ›

BVK begrüßt Änderungen der Vermittlungsverordnung

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt, dass für die geänderte Versicherungsvermittlungsverordnung verschiedene Empfehlungen des Verbands aufgegriffen wurden. Das Bundeskabinett hat die modifizierte Fassung am Mittwoch in den Bundestag eingebracht. Im Oktober 2017 hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Entwurf für die Verordnung vorgelegt, mit der die Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie IDD konkretisiert werden soll. Die nun beschlossenen Änderungen wertet BVK mit Blick auf den Verbraucherschutz und die Reputation der Versicherungsvermittler positiv. Die Verordnung soll im Oktober 2018 den Bundesrat passieren. … Lesen Sie mehr ›

Gemischte Reaktionen auf Musterklage

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Schaffung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV) begrüßte, dass die Teilnahmevoraussetzungen für Verbraucher an einer Musterklage gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gelockert wurden. Kein Erfolg hatte die Forderung, dass beklagte Unternehmen zur Teilnahme am Verfahren der zuständigen Schlichtungsstelle verpflichtet werden. Dafür hatte sich bereits der Versicherungsombudsmann Günter Hirsch ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›