Die Ausgestaltung der kollektiven Kapitalanlage bei der geplanten Frühstart-Rente für Kinder wirft Fragen bei der Bundestagsfraktion von Die Linke auf. Auch interessiert sie sich in einer Kleinen Anfrage für eine mögliche Verrechnung mit Leistungen aus der Grundsicherung. … Lesen Sie mehr ›
Eine gesetzliche Krankenversicherung für alle fordert die Partei Die Linke. Private Krankenversicherer sollen sich künftig auf das Geschäft mit Zusatzdeckungen beschränken, Besserverdienende höhere Beiträge zahlen. … Lesen Sie mehr ›
Die Finanzaufsicht BaFin hat 2025 zahlreiche Mängel in der Geschäftsorganisation von Versicherern entdeckt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Zu den Fragen der Partei über die Beaufsichtigung der Allianz äußert sie sich nur vage. … Lesen Sie mehr ›
Die Reformpläne der Regierung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnten zu einem Wechsel von 100.000 Versicherten in das private System führen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag einen Gegenvorschlag. Er sieht eine stärkere Belastung von hohen Einkommen und höhere Wechselhürden vor. … Lesen Sie mehr ›
Menschen mit Wohnsitz in Deutschland sind zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet, dennoch haben nicht alle entsprechenden Schutz. Eine Kleine Anfrage thematisiert die Kosten für die Krankenhausbehandlung von Betroffenen und die Frage, wie häufig Kliniken darauf sitzen bleiben. … Lesen Sie mehr ›
Seit den verheerenden Überschwemmungen im Ahrtal 2021 haben die Befürworter einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Elementarschäden an Rückhalt gewonnen. Jetzt kommt aus dem Parlament ein Antrag, in dem die Regierung zum raschen Handeln aufgefordert wird. … Lesen Sie mehr ›
Gelungene Reform oder Rohrkrepierer? Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit den Plänen der Bundesregierung für die staatlich geförderte private Altersvorsorge beschäftigt. Mit ihnen soll ein Neustart nach der als gescheitert geltenden Riester-Rente gelingen. Doch Vertreter der Opposition hatten wenig gute Worte für die Maßnahmen. … Lesen Sie mehr ›
Wird der geplante Steuerfreibetrag von 2.000 Euro für Beschäftigte im Rentenalter im Zuge der Aktivrente vor allem Besserverdienenden zugutekommen? Wie werden Branchen mit besonders ausgeprägtem Fachkräftemangel von den Plänen profitieren? Diese und andere Fragen richten Bundestagsabgeordnete von der Partei Die Linke an die Regierung per Kleiner Anfrage. In der Koalition sorgt unterdessen der Widerstand von jungen Abgeordneten der Union gegen die Pläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung weiter für Unruhe. … Lesen Sie mehr ›
Die Bundesregierung soll umfassende Angaben zur Entwicklung der Alterseinkünfte und von Altersarmut liefern. Die Bundestagsfraktion von Die Linke erkundigt sich danach, auf wie hoch Berlin die Zahl derjenigen über 65 Jahre schätzt, die ihren Anspruch auf Grundsicherung aus Scham nicht geltend machen. Auch fragen die Abgeordneten, mit welcher Auswirkung auf die Altersarmut die Regierung durch die geplante Aktivrente rechnet. Und: Wie viele Menschen haben Ansprüche aus allen drei Säulen der Altersvorsorge? … Lesen Sie mehr ›
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis will Gutverdiener zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stärker belasten. In der Bild-Zeitung hat der Politiker eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgeschlagen. Bei der Union trifft der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Auch die privaten Krankenversicherer sind dagegen. Die kriselnde Finanzsituation in der GKV dürfte sich in Zukunft weiter zuspitzen, wenn nichts geschieht. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) wollte wissen, was er von den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament künftig zu erwarten hat, wenn es um die Belange der Vermittlerschaft geht. Bei Themen wie Provisionsverboten oder Regulierung legen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Die Linke dabei im Wesentlichen ihre bekannten Positionen dar, Erstaunliches findet sich in den Ausführungen eher nicht. … Lesen Sie mehr ›
Exklusiv Seit der Jahrtausendwende ist offizielle Politik, dass die gesetzliche Rente nicht ausreicht und Bürger zusätzlich vorsorgen sollen – etwa über die Riester-Rente. Das ist gescheitert, sagt der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (Die Linke) im Interview mit dem Versicherungsmonitor. Er hält eine lebensstandardsichernde erste Säule für möglich. Der Rentenexperte fordert die Verpflichtung aller Erwerbstätigen zur gesetzlichen Vorsorge. So ließe sich die Demografie „untertunneln“, höhere Leistungen für Babyboomer wären möglich. Zuschüsse für die private Vorsorge will Birkwald stoppen. … Lesen Sie mehr ›
