Archiv ‘Die Linke’

Linke: Höhere Rentenbeiträge statt Aktienrente

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Für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kommt die FDP-Aktienrente zu spät, stattdessen sollte der Beitragssatz angehoben werden. Das fordert die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einem Antrag. Die Abgeordneten sprechen sich außerdem für die Abschaffung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge und eine Überführung der Mittel in die Rentenversicherung aus. Und: Der maximale Beitragssatz soll steigen. Das Rentenniveau soll auf „lebensstandardsichernde“ 53 Prozent angehoben werden. … Lesen Sie mehr ›

Linke für höheren GKV-Maximalbeitrag

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Die Bundestagsfraktion von Die Linke erkundigt sich danach, ob die Regierung eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Betracht zieht, um die Finanzlage zu verbessern. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie stark der Beitragssatz sinken könnte, wenn die Kennziffer auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben wird. Der Verband der privaten Krankenversicherung hat sich dagegen ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›

Regierung: 14 PKV-Treuhänder reichen aus

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Die Bundesregierung hält die Zahl der Treuhänder für ausreichend, die in der privaten Krankenversicherung (PKV) zur Prüfung von Beitragsanpassungen aktiv sind. Das zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Es sind demnach weiter 14 Treuhänder für diese Aufgabe zuständig – so viele waren es auch im Juli 2021, als sich Berlin zuletzt dazu äußerte. … Lesen Sie mehr ›

Häme und Lob für die Bertelsmann-Studie

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Die Studie der Bertelsmann Stiftung zu einem einheitlichen Krankenversicherungsmarkt in Deutschland und den damit verbundenen Einsparmöglichkeiten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat eine Flut von Reaktionen ausgelöst. Die Kommentare sind dabei wenig überraschend: Die privaten Krankenversicherer (PKV) sowie Vertreter von Ärzten und Beamten lehnen die Planspiele zur Zusammenführung von PKV und GKV ab, die Anhänger der Bürgerversicherung sehen sich durch die Studie bestätigt. … Lesen Sie mehr ›

Streit um Vergütung bei PKV-Sozialtarifen

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Eine wissenschaftliche Kommission soll die Vergütungssysteme für die private und die gesetzliche Krankenversicherung neu bewerten und Reformvorschläge machen. Hintergrund ist die Abbildung des demographischen Wandels und des medizinischen Fortschritts. Die sogenannten Sozialtarife der PKV fallen allerdings nicht in das Aufgabengebiet der Honorarkommission. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Linken-Politikers Andreas Kessler. Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es durch die niedrigere Vergütung in den Sozialtarifen keine Probleme. Kessler sieht das anders und kritisiert, dass das Gesundheitsministerium diese Regelungslücke ignoriert. … Lesen Sie mehr ›

Regierung gibt PKV-Informationen frei

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Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben den aktuariellen Unternehmenszins vergangenes Jahr erstmals allesamt unter den gesetzlichen Höchstrechnungszins von 3,5 Prozent gesenkt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke. Die Abgeordneten hatten die Regierung zur Freigabe von bisher als geheim eingestuften Informationen über die PKV für die Öffentlichkeit aufgefordert und auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. Die jetzt erteilten Antworten werten die Politiker als Beleg dafür, dass die Branche immer stärker unter Druck steht. … Lesen Sie mehr ›

Linke: IDD stärkt Honorarberatung nicht

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Die Partei Die Linke sieht die Honorarberatung durch das Anfang Juli verabschiedete IDD-Umsetzungsgesetz nicht gestärkt, weil es Mischformen bei der Vergütung zulässt. Das verwirre die Verbraucher, glaubt die Linke-Versicherungsexpertin Susanna Karawanskij. Sie hat die Bundesregierung dazu befragt, ob sie positive Folgen des Provisionsverbots in Großbritannien sieht. Das von der Regierung angeführte Argument, ein Verbot führe dazu, dass nur Gutverdiener eine Beratung in Anspruch nehmen, hält sie für falsch. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Ausgebremste Lebensversicherer

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 Herbert Frommes Kolumne  Die Lebensversicherer werden es schwer haben, bei der Altersversorgung der Zukunft eine wichtige Rolle zu spielen. Dafür sorgen die politischen Trends, die neue Gesetzgebung zur betrieblichen Altersversorgung und die Idee der Deutschlandrente, die von vielen Politikern sehr ernst genommen wird. In der Branche ist die Reaktion darauf unterschiedlich: Mancher glaubt, dass die Nahles-Rente ohne Garantien eher ein Flop sein wird und deshalb die Versicherer dort ihre wichtige Rolle behalten. Andere sehen die Situation pessimistischer. Auf jeden Fall müssen die Gesellschaften an die Kosten ran. … Lesen Sie mehr ›

Mitgliederschwund in der PKV erregt die Gemüter

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Die privaten Krankenversicherer (PKV) weisen den Eindruck zurück, dass sie aufgrund mangelnder Attraktivität immer mehr Versicherte an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verlieren. Die Zahl der Vollversicherten ist in den vergangenen Jahren tatsächlich gesunken, das Wechselsaldo zwischen PKV und GKV war für die Privaten negativ. Daraus sei aber kein dauerhafter Trend abzuleiten, sagt der PKV-Verband. Die Entwicklung sei zudem auf externe Faktoren zurückzuführen. Das sieht die Abgeordnete der Linken Sabine Zimmermann anders. Die PKV habe ihren Zenit überschritten, sagt sie. … Lesen Sie mehr ›

Linke-Antrag zur bAV im Bundestag

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Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit einem Antrag der Partei Die Linke zur betrieblichen Altersversorgung (bAV). Darin fordern die Abgeordneten die Entlastung von Betriebsrentnern, die infolge des GKV-Modernisierungsgesetzes auf ihre Rente Krankenkassenbeiträge entrichten müssen, obwohl sie bereits in der Ansparphase in die gesetzliche Krankenkassen (GKV) eingezahlt hatten. Es ist der erste Schlagabtausch, möglicherweise beschäftigt sich noch im Dezember der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. … Lesen Sie mehr ›