Normalerweise spielen Versicherer im Finanzstabilitätsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) keine große Rolle. In der aktuellen Ausgabe listet sie neben den Banken auch die schwachen Ertragsaussichten der Assekuranz als Schlüsselrisiko für die finanzielle Stabilität im Euroraum auf. Das aktuelle Niedrigzinsumfeld birgt auf mittlere Sicht erhebliche Herausforderungen für die Profitabilität einiger Gesellschaften, langfristig sieht die EZB die Kapitalpositionen der Versicherer in Gefahr.
Die Finanzaufsicht BaFin rechnet damit, dass bei der aktuellen Überprüfung der Versicherer auf ihre Solvency II-Festigkeit eine zweistellige Anzahl an Gesellschaften durchfallen wird. Seit dem ersten Test im vergangenen Jahr, als nur eine einstellige Zahl nicht genügend Eigenmittel hatte, sei das Zinsniveau weiter gesunken, so BaFin-Chef Felix Hufeld. Die Behörde bereite sich darauf vor, mehr Unternehmen in Manndeckung nehmen zu müssen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, sieht eine unmittelbare Pflicht der Versicherer vor, bei Unterschreitung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung einen realistischen Sanierungs- beziehungsweise Finanzierungsplan einzureichen. Anders als unter dem noch geltenden Aufsichtsrecht bedarf es dafür keiner Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde mehr. Sollte der betreffende Plan nicht erfüllt werden, drohen dem Versicherungsunternehmen gravierende Konsequenzen.
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa muss im laufenden Jahr mit 7,6 Prozent oder 1,7 Mio. Euro weniger Budget auskommen. Als Folge hat die Behörde 31 Projekte im Umfang reduziert, 12 zurückgestellt und 27 komplett gestrichen. Auch Bereiche mit hoher Priorität wie Solvency II sind betroffen.
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat die Beteiligung von Versicherern an öffentlichen Infrastrukturprojekten auf ihre Tagesordnung gesetzt. Über ein Diskussionspapier befragt die Behörde Versicherer und andere Interessensgruppen, anhand welcher Kriterien Projekte identifiziert werden können, die bei einschätzbarem Risiko verlässlich Rendite generieren, wie die neuen Risiken kontrolliert werden können und ob die Solvency II-Anforderungen angepasst werden müssen.
Die EU-Versicherungsaufsicht hat bekannt gegeben, mit welchen Diskontierungszinsen die Versicherer unter Solvency II ihre Rückstellungen für Verpflichtungen gegenüber Kunden und Geschädigten berechnen müssen. Den langfristigen risikolosen Zins hat Eiopa wie bei vorherigen Testläufen bei 4,2 Prozent belassen. EU-Parlamentarier Sven Giegold hält diese Annahme für übertrieben hoch. Damit sollen die notwendigen Rückstellungen der Versicherer klein gehalten und Schieflagen einzelner Gesellschaften verschleiert werden, kritisiert er.
Gabriel Bernardino, Vorsitzender der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, fordert im Interview mit dem Versicherungsmonitor mehr finanziellen Spielraum für seine Behörde. Ihm ist kurz vor der Einführung der neuen EU-Aufsichtsregeln Solvency II das Budget gekürzt worden. Bernardino hält die Branche für gut gerüstet für die neuen Vorschriften und kündigt Hilfe bei Infrastrukturinvestitionen an. In der klassischen Lebensversicherung sieht er Handlungsbedarf. Der Mathematiker plädiert für eine einheitliche EU-Privatrente.
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa fordert in einem Brief an die EU-Kommission eine Harmonisierung der Sanierungs- und Abwicklungssysteme für kriselnde Versicherer in Europa. Die nationalen Lösungen, die es bisher gebe, seien inkonsistent und widersprüchlich. Das erschwere koordinierte Aktionen in Krisenzeiten, so Eiopa. Insbesondere sei ein einheitliches System zur Absicherung der Kundenguthaben vonnöten. Sonst drohe eine Ungleichbehandlung von Verbrauchern in Europa.
Das Bundeskabinett hat am sich am heutigen Mittwoch für Felix Hufeld als neuen Präsidenten der BaFin entschieden. Damit verliert die Assekuranz einen kundigen Versicherungsaufseher. Wer sein Nachfolger wird, steht noch nicht fest. Im Rennen sind eine leitende Mitarbeiterin der BaFin sowie ein Beamter aus dem Finanzministerium. Einen Kandidat aus der Wirtschaft gibt es anscheinend nicht, was die Versicherer nicht freuen dürfte.
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat Peter Braumüller zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige Gothaer-Chef Werner Görg übernimmt mit der Präsidentschaft der Industrie und Handelskammer Köln ein prominentes Amt in der Rheinmetropole. Trevor Bolt wechselt von der Hannover Rück zum Rückversicherungsmakler Aon Benfield in Hamburg.
Das Handelsblatt und die Agentur Reuters berichten, dass Felix Hufeld neuer Präsident der Finanzaufsicht BaFin wird. Zurzeit führt er die Versicherungsaufsicht in der Behörde. Die BaFin äußerte sich nicht zu dem Thema. Amtsinhaberin Elke König wird Ende Februar Chefin der neuen EU-Behörde zur Abwicklung von Krisenbanken. Nach Informationen des Versicherungsmonitors standen auch andere Namen auf der Liste von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Für die Versicherungsbranche wäre Hufelds Beförderung keine gute Nachricht.
Eiopa, die EU-Aufsichtsbehörde für Versicherer und Pensionseinrichtungen, hat die Krisenfestigkeit der Lebensversicherer in der EU unter dem neuen Aufsichtsregime Solvency II gemessen. Das Urteil: Im Wesentlichen sind die Gesellschaften gesund, die größte Bedrohung stammt von einer langen Phase niedriger Zinsen verbunden mit einem Rückgang der Preise für Wertpapiere.
Kurzfristige Erleichterungen für Investitionen in Infrastrukturprojekte wird es laut Eiopa-Chef Gabriel Bernardino für Versicherer nicht geben. Die Aufsichtsbehörde kann sich aber vorstellen, 2018 entsprechende Änderungen am Aufsichtssystem Solvency II vorzunehmen. Zudem will Eiopa mittelfristig bei der Aufsicht großer Versicherer, die in mehreren Ländern arbeiten, eine wichtigere Rolle spielen.
Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) beschwert sich über politisch motivierte Änderungen der Risikobewertung bestimmter Kapitalanlagen bei Solvency II. Kommt es dazu, müssen die Versicherer Kreditverbriefungen mit deutlich weniger Kapital absichern als ursprünglich vorgesehen. Empirisch begründet sei das nicht.
Der Markt für die private Altersvorsorge steht nach Ansicht der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa kurz vor einem kräftigen Wachstumsschub. Das schreibt die in Frankfurt ansässige Organisation in ihrem „Financial Stability Report“. In der Schadenversicherung berichtet Eiopa von fallenden Prämieneinnahmen. Der globale Rückversicherungsmarkt habe 2013 „ein robustes Wachstum“ erlebt.