Tag Archive for ‘Esma’

Aufsichtsbehörden mit Corona-Maßnahmenkatalog

Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft ziemlich durcheinander gewirbelt. Das bedeutet auch, dass bisherige Risikomanagementsysteme von Versicherern und anderen Finanzinstituten eventuell nicht mehr adäquat sind, heißt es einem gemeinsamen Bericht der drei europäischen Aufsichtsbehörden Eiopa, EBA und ESMA. Sie haben einen Maßnahmenkatalog herausgegeben, mit dem Versicherer, Banken und andere Finanzunternehmen auf die Auswirkungen der Krise reagieren sollen. Dazu gehört unter anderem ein Stresstest. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Was dürfen die Niederlassungen leisten?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nächster Stichtag in der Brexit-Saga ist der 31. Oktober 2019. Werden bis dahin weder ein Austrittsabkommen noch eine Verlängerung der Verhandlungsfrist vereinbart, kommt es zum harten Brexit: Das Vereinigte Königreich wird über Nacht zum Drittstaat. Auf den damit verbundenen Verlust ihrer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb haben sich viele britische Versicherer inzwischen gut vorbereitet. Umfassende Rechtssicherheit ist aber noch nicht erreicht. Die EU-Versicherer stehen insbesondere vor der Frage, ob die restriktive Stellungnahme der europäischen Wertpapier- und … Lesen Sie mehr ›

EU-Parlament beschäftigt sich mit Aufsichtsreform

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die europäischen Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse erhalten, darunter auch die Versicherungsaufsicht Eiopa. Die beiden Berichterstatter des EU-Parlaments, der deutsche Christdemokrat Burkhard Balz und die französische Sozialistin Pervenche Berès, haben jetzt ihre lange erwartete Stellungnahme zu den Plänen vorgelegt. Ein Kompetenzzuwachs von Eiopa bei der Genehmigung interner Modelle ist nach wie vor vorgesehen, wenn auch auf eine andere Art und Weise als von der EU-Kommission vorgeschlagen. … Lesen Sie mehr ›

EU geht Reform der Aufsichtsbehörden an

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Reform der EU-Aufsichtsbehörden Eiopa, Eba und Esma vorgelegt. Demnach ist die von der Versicherungsbranche bekämpfte Fusion der Versicherungsaufsicht Eiopa mit der Bankenaufsicht Eba vom Tisch. Die Kommission will Eiopa mehr Kompetenzen bei internen Modellen unter dem Aufsichtsregime Solvency II geben. Wie alle anderen EU-Aufsichten auch soll Eiopa künftig zu einem Großteil direkt von den beaufsichtigen Unternehmen finanziert werden. … Lesen Sie mehr ›

EU präzisiert Inhaberkontrollverfahren

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer eine qualifizierte Beteiligung an einem Versicherer oder einem anderen Unternehmen der Finanzbranche erwirbt, wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens auf Zuverlässigkeit und finanzielle Solidität geprüft. Diese Inhaberkontrolle beruht auf europarechtlichen Vorgaben. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen mit den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auslegung der einzelnen Verfahrensvorgaben. Nun haben die europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Leitlinien veröffentlicht. Sie beantworten zahlreiche Auslegungsfragen und werden zumindest zu einer vergleichbaren Auslegung innerhalb der … Lesen Sie mehr ›

Kleine Streichung, große Auswirkung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat sich die Definition des Begriffs „Bedeutende Beteiligung“ in Bezug auf mittelbare Beteiligungen an Versicherern geändert. Das bis dahin entscheidende Kriterium für eine Zurechnung, nämlich das Halten einer Beteiligung über ein oder mehrere Tochterunternehmen beziehungsweise ein gleichartiges Verhältnis, wurde gestrichen. Das hat die BaFin zum Anlass genommen, ihre Verwaltungspraxis zu ändern und die Inhaberkontrolle auf weitere Personen auszuweiten. Dadurch könnten Minderheitsaktionäre eines Konzerns verhindern, dass dieser im Versicherungssektor zukauft. … Lesen Sie mehr ›

Eiopa: Mit der Lobby auf Du und Du

 Meinung am Mittwoch  Eine Brüsseler Lobbyisten-Zählung kam im Jahre 2014 zu beeindruckenden Ergebnissen: Insgesamt 1.700 professionelle Interessenvertreter befassen sich rund um die Brüsseler Institutionen mit dem Finanzsektor. Gewerkschaften, Verbraucherschützer und andere Nichtregierungsorganisationen kommen höchstens auf ein Dreißigstel davon. Das gilt nicht nur für Banken-Themen. Insbesondere im Versicherungsbereich verläuft der Lobbyismus einseitig auf der Anbieterseite. Auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa bildet hier keine Ausnahme. … Lesen Sie mehr ›