Die EU hat die heiß diskutierte Kleinanlegerstrategie vorgelegt. Wie erwartet kommen strengere Regeln auf Vermittler zu. Sie werden nach Einführung auf Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten überprüft. Ein generelles Provisionsverbot gibt es, wie die Branche vermutet hatte, erst einmal nicht. Lediglich Geschäft ohne Beratungsleistung fällt unter ein solches Verbot. Die EU setzt außerdem auf Transparenz, Verbraucherbildung und stärkere Kontrolle. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Grün ist in: Immer mehr Verbraucher und institutionelle Investoren fragen nach nachhaltigen Produkten. Viele Versicherer richten Angebot und Marketingstrategien auf diesen Trend aus. Allerdings ist Vorsicht geboten, denn irreführende oder missverständliche Informationen und Werbung können erhebliche Folgen haben, Reputationsverlust, Ärger mit der Aufsicht und Regressansprüche von Kunden inklusive. Das Schreckgespenst „Greenwashing“ geht in der Finanzbranche um. Auch wenn deutsche Versicherer noch in der zweiten Reihe stehen, sind sie gut beraten, aus den aktuellen Vorfällen zu lernen. … Lesen Sie mehr ›
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) lockert seinen Zugriff auf die BaFin. Künftig soll die Aufsichtsbehörde mehr Entscheidungen in Eigenregie fällen dürfen und weniger mit der Regierung abstimmen müssen. Die neuen Grundsätze stehen in Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals, bei dem die BaFin eine unrühmliche Rolle gespielt hat. … Lesen Sie mehr ›
Die geplante Überarbeitung der Produktinformationsblätter für Kleinanleger und Versicherungsnehmer (PRIIPS) geht in die heiße Phase. Bis Mitte des Jahres soll die Neufassung stehen. Nachdem die europäischen Aufsichtsbehörden einen gemeinsamen Entwurf bei der EU-Kommission eingereicht haben, meldet sich nun der Versichererverband Insurance Europe zu Wort. Neben mehreren Vorschlägen gibt es auch Kritik am Vorgehen der Aufseher. … Lesen Sie mehr ›
Versicherer, Banken und der Finanzmarkt sind in Europa zwar gut reguliert, allerdings müssen die Behörden mehr darauf achten, dass die Regeln auch eingehalten werden. Darin waren sich die Diskussionsteilnehmer beim Verbraucherschutztag der drei Aufsichtsbehörden Eiopa, EBA und ESMA (kurz: ESA) einig. Das ist besonders im digitalen Zeitalter wichtig: Durch die neuen Möglichkeiten und Angebote haben Verbraucher mehr Auswahl, aber es gibt auch mehr Fallen, in die sie tappen können. Um die Verbraucher zu schützen, müssen die Aufsichtsbehörden bei der Digitalisierung mithalten. Das klappt aber nicht immer, meinen die Experten. … Lesen Sie mehr ›
Die drei Aufsichtsbehörden der EU für Finanzdienstleister warnen Banken, Fondsgesellschaften und Versicherer vor einer Verschlechterung der Qualität von Wertpapieren, die sie in ihren Kapitalanlagen halten. Die EU-Bankenaufsicht EBA, die Fonds- und Wertpapieraufsicht ESMA und die Versicherungsaufsicht EIOPA erklären in ihrem Risikobericht 2021, dass die Unternehmen sich auf eine lange Phase mit niedrigen Zinsen und auf mögliche Markterschütterungen einstellen müssen. Die Zukunft der Versicherungswirtschaft hänge direkt von dem Verlauf der Pandemie ab, schreiben die Behörden besorgt. … Lesen Sie mehr ›
Viele Versicherer rühmen sich momentan damit, wie nachhaltig sie sind. Doch bisher fehlen verbindliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung. Die sollen Anfang 2022 im Rahmen der Überarbeitung der Non-Financial Reporting Directive kommen. Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat jetzt ihre Vorschläge zur Gestaltung der sogenannten Key Performance Indicators an die EU-Kommission geschickt. Diese Kennzahlen sollen den Versicherern helfen, zu bestimmen, wie nachhaltig sie in der Kapitalanlage und im Versicherungsgeschäft sind. Der Eiopa-Vorschlag könnte weitreichende Folgen haben. … Lesen Sie mehr ›
Kurz vor Ende eines Ultimatums der EU haben sich Eba, Esma und Eiopa, die europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapierwesen und Versicherungen, doch geeinigt: Jetzt liegt ein gemeinsamer Vorschlag für die Überarbeitung der Produktinformationsblätter im Rahmen der sogenannten PRIIPS-Regulierung vor. Eiopa trägt den von den beiden anderen Behörden bereits im vergangenen Sommer gefundenen Kompromiss mit, nachdem sie ihn monatelang blockiert hatte. Streitpunkte waren der Ausweis von Kosten sowie die Frage, inwieweit historische Renditedaten Teil der Informationsblätter sein sollen. … Lesen Sie mehr ›
Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft ziemlich durcheinander gewirbelt. Das bedeutet auch, dass bisherige Risikomanagementsysteme von Versicherern und anderen Finanzinstituten eventuell nicht mehr adäquat sind, heißt es einem gemeinsamen Bericht der drei europäischen Aufsichtsbehörden Eiopa, EBA und ESMA. Sie haben einen Maßnahmenkatalog herausgegeben, mit dem Versicherer, Banken und andere Finanzunternehmen auf die Auswirkungen der Krise reagieren sollen. Dazu gehört unter anderem ein Stresstest. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nächster Stichtag in der Brexit-Saga ist der 31. Oktober 2019. Werden bis dahin weder ein Austrittsabkommen noch eine Verlängerung der Verhandlungsfrist vereinbart, kommt es zum harten Brexit: Das Vereinigte Königreich wird über Nacht zum Drittstaat. Auf den damit verbundenen Verlust ihrer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb haben sich viele britische Versicherer inzwischen gut vorbereitet. Umfassende Rechtssicherheit ist aber noch nicht erreicht. Die EU-Versicherer stehen insbesondere vor der Frage, ob die restriktive Stellungnahme der europäischen Wertpapier- und Marktaufsicht Esma zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen etwaiger Niederlassungen im Vereinigten Königreich (sogenanntes Back-Branching) auch für die Versicherungsbranche gilt. … Lesen Sie mehr ›
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die europäischen Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse erhalten, darunter auch die Versicherungsaufsicht Eiopa. Die beiden Berichterstatter des EU-Parlaments, der deutsche Christdemokrat Burkhard Balz und die französische Sozialistin Pervenche Berès, haben jetzt ihre lange erwartete Stellungnahme zu den Plänen vorgelegt. Ein Kompetenzzuwachs von Eiopa bei der Genehmigung interner Modelle ist nach wie vor vorgesehen, wenn auch auf eine andere Art und Weise als von der EU-Kommission vorgeschlagen. … Lesen Sie mehr ›
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Reform der EU-Aufsichtsbehörden Eiopa, Eba und Esma vorgelegt. Demnach ist die von der Versicherungsbranche bekämpfte Fusion der Versicherungsaufsicht Eiopa mit der Bankenaufsicht Eba vom Tisch. Die Kommission will Eiopa mehr Kompetenzen bei internen Modellen unter dem Aufsichtsregime Solvency II geben. Wie alle anderen EU-Aufsichten auch soll Eiopa künftig zu einem Großteil direkt von den beaufsichtigen Unternehmen finanziert werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wer eine qualifizierte Beteiligung an einem Versicherer oder einem anderen Unternehmen der Finanzbranche erwirbt, wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens auf Zuverlässigkeit und finanzielle Solidität geprüft. Diese Inhaberkontrolle beruht auf europarechtlichen Vorgaben. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen mit den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auslegung der einzelnen Verfahrensvorgaben. Nun haben die europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Leitlinien veröffentlicht. Sie beantworten zahlreiche Auslegungsfragen und werden zumindest zu einer vergleichbaren Auslegung innerhalb der Europäischen Union beitragen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Durch die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat sich die Definition des Begriffs „Bedeutende Beteiligung“ in Bezug auf mittelbare Beteiligungen an Versicherern geändert. Das bis dahin entscheidende Kriterium für eine Zurechnung, nämlich das Halten einer Beteiligung über ein oder mehrere Tochterunternehmen beziehungsweise ein gleichartiges Verhältnis, wurde gestrichen. Das hat die BaFin zum Anlass genommen, ihre Verwaltungspraxis zu ändern und die Inhaberkontrolle auf weitere Personen auszuweiten. Dadurch könnten Minderheitsaktionäre eines Konzerns verhindern, dass dieser im Versicherungssektor zukauft. … Lesen Sie mehr ›