Für Versicherungsvermittler-Verträge, die als Haustürgeschäft abgeschlossen werden, gilt kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden (Az. I ZR 137/23). Die Klägerin hatte in ihrem eigenen Ladenlokal einen Vermittler damit beauftragt, ihren Krankenversicherungsvertrag zu optimieren und die Honorarkosten dafür im Anschluss zurückgefordert. … Lesen Sie mehr ›
The Long View – Der Hintergrund Der Regierungsentwurf der Verordnung zur Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD überrascht mit einer deutlichen Verschärfung beim Fernabsatz von Versicherungen. Im bisherigen Referentenentwurf war beim reinen Telefonvertrieb geregelt, dass der Vermittler die Angaben zu seiner Person und seiner Tätigkeit dem Kunden erst unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags mitteilen muss. Laut dem Regierungsentwurf soll das jetzt unmittelbar nach dem ersten Geschäftskontakt stattfinden. Das würde den Telefonvertrieb ganz erheblich erschweren. Eine Begründung für die Verschärfung hat der Gesetzgeber nicht gegeben. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um eine versehentliche Änderung handelt, die so gar nicht gewollt […] … Lesen Sie mehr ›
Mit dem IDD-Umsetzungsgesetz soll die Ausnahmeregel für den Versicherungsvertrieb im Fernabsatz fallen. Beratungs- und Informationspflichten müssen dann auch beim Online-Abschluss erfüllt werden. Die Automatisierung von Beratungs- und Informationsaufgaben kann dazu führen, dass Fehler verringert werden, sagte Jura-Professor Christian Armbrüster von der FU Berlin auf der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten. Nach seiner Einschätzung kommt es bei neuartigen Makler-Apps häufig zu Rechtsverstößen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD ins nationale Recht geht in die entscheidende Phase. Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschlossen hat, wird für Ende März eine Behandlung im Bundestag erwartet. Das System der Beratungspflichten weist nach dem aktuellen Stand noch gewisse Inkonsistenzen auf, die im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch bereinigt werden sollten. … Lesen Sie mehr ›
Nach dem VDVM haben der GDV und weitere Verbände ihre Stellungnahmen zum IDD-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Die Versicherer kritisieren, dass die bisher geltende Ausnahme von der Beratungspflicht beim Fernabsatz wegfallen soll. Stattdessen machen sie sich dafür stark, dass die Ausnahme auch auf Makler ausgedehnt wird, die online vermitteln. Das sieht der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) anders, der bekanntermaßen Check24 verklagt hat. Verbraucherschützer fordern ein Provisionsverbot in der Lebens- und Krankenversicherung und die Aufsicht der BaFin über den Versicherungsvertrieb. … Lesen Sie mehr ›