Tag Archive for ‘Finanzausschuss’

LVRG: Regierung und Parteien nicht synchron

Berichte über Pläne der Regierung in Sachen Zinszusatzreserve (ZZR) und Provisionsdeckel haben Fachpolitiker der Regierungsparteien überrascht. Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser sagte, er warte weiter auf den Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) aus dem Finanzministerium. Er war ursprünglich schon im Mai im Finanzausschuss erwartet worden. Nach Angaben aus Regierungskreisen will die Regierung die Assekuranz bei der ZZR entlasten und plant die Einführung eines Provisionsdeckels. Der FDP-Politiker Frank Schäffler sprach von Symbolpolitik. … Lesen Sie mehr ›

Berlin einig mit Grünen über RfB

Am Donnerstag beschäftigen sich Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erneut mit der Teilkollektivierung der Rückstellungen für Beitragsrückgewähr. Nachdem die Angelegenheit schon mehrmals auf der Tagesordnung stand und wegen Bedenken einzelner Länder verschoben wurde, ist eine Einigung nach Zugeständnissen des Bundesfinanzministeriums diesmal wahrscheinlich. … Lesen Sie mehr ›