Archiv ‘Garantieverbot’

Zurich und Talanx mit Nahles-Rente

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Der Startschuss für die Kooperation von Zurich Deutschland und Talanx bei der Nahles-Rente ist gefallen. Die beiden Versicherer haben ihr gemeinsames Angebot für eine garantielose Betriebsrente fertiggestellt, mit dem sie dem Sicherheitsbedürfnis der Tarifparteien entgegenkommen wollen. Für die Kapitalanlage ist ein Fonds vorgesehen, bei dem ausdrücklich auch Nachhaltigkeitsaspekte eine Rolle spielen sollen. Das sagte Lars Golatka, Leiter des Geschäftsbereichs betriebliche Altersversorgung bei der Zurich Gruppe Deutschland. Die beiden Versicherer stellen für den Fonds ein Startkapital in Höhe von 60 Mio. Euro bereit. … Lesen Sie mehr ›

Konfliktpotenzial bei der reinen Beitragszusage

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit einigen wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf verabschiedet. Die als sicher geltende Zustimmung des Bundesrats wird in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 erfolgen. Einem Inkrafttreten des BRSG zum 1. Januar 2018 steht damit nichts mehr im Weg. In der Praxis kommen auf die Beteiligten aber noch einige Herausforderungen zu. Die Parteien müssen trotz gewisser Unsicherheiten rechtssichere Modelle entwickeln. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente: Zweifel an Potenzial

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Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Montag Sachverständige zum Betriebsrentenstärkungsgesetz befragt, mit dem CDU und SPD für mehr Vorsorge bei kleineren Unternehmen und Geringverdienern sorgen wollen. Im Fokus stand die Frage, ob kleinere Unternehmen von dem neuen „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ überhaupt erreicht werden können. Thema war außerdem das geplante Garantieverbot, das dem GDV ein Dorn im Auge ist. Juristin Astrid Wallrabenstein warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen, wenn der vorgesehene Freibetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung nicht auf die gesetzliche Rente ausgeweitet wird. … Lesen Sie mehr ›

Verdi: Garantien bei Nahles-Rente zweitrangig

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Für die Arbeitnehmer zählt bei der Betriebsrente die Sicherheit, Garantien sind dagegen nicht zwingend. Das sagte Judith Kerschbaumer von Verdi auf einer Veranstaltung in Köln zum Garantieverbot, das die Regierung bei der sogenannten Nahles-Rente vorsieht. Als Ausgleich zur geplanten Enthaftung der Arbeitgeber müsse es zwingend einen Sicherungsbetrag der Unternehmen geben. Kerschbaumer forderte außerdem eine Anhebung der Gehaltsgrenze, bis zu der Geringverdiener von einem Förderbetrag profitieren, von 2.000 auf 2.500 Euro. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente im Bundestag

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Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschäftigt, mit dem CDU und SPD der stagnierenden Betriebsrente wieder mehr Schwung verleihen wollen. Während Abgeordnete der Regierungskoalition von einem vorbildlichen Gesetzgebungsverfahren mit gelungenem Ergebnis sprachen, fand die Opposition wenig Positives an dem Vorhaben. Die Grünen sehen Kardinalfehler in der Konzeption, ein Vertreter der Linken sprach angesichts des vorgesehenen Wegfalls der Arbeitgeberhaftung von „Pokerrente“. … Lesen Sie mehr ›

bAV: Länder fordern Ausnahme vom Garantieverbot

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Das geplante Garantieverbot bei der Nahles-Rente stößt bei den Versicherern auf Kritik. Jetzt hat sich auch der Bundesrat für eine Ausnahmeregelung ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetzes plädiert er dafür, dass das Garantieverbot bei Direktversicherungen nicht gelten soll. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung sieht im Verbot dagegen einen wichtigen Bestandteil der Nahles-Rente. Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›