Archiv ‘Kleine Anfrage’

Wesentliche VVG-Anpassungen geplant

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 30. November 2023 trat die neue EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in Kraft. Sie ist von den europäischen Mitgliedstaaten bis zum 30. November 2025 in das jeweilige nationale Recht umzusetzen und ab dem 30. November 2026 anzuwenden. Wie man aus Berlin hört, plant die deutsche Regierung, das betreffende Umsetzungsgesetz zum Anlass zu nehmen, um einige Nachbesserungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/97 (IDD) vorzunehmen und weitere Regelungen zum echten Gruppenversicherungsvertrag in das VVG aufzunehmen.  … Lesen Sie mehr ›

Bundesregierung bewegt sich bei PKV nicht

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Die Bundesregierung sieht im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) offenbar keinen Handlungsbedarf. Weder bei der Beitragsentwicklung im Alter noch beim Rechnungszins oder dem Basistarif planen die Ampel-Koalitionäre irgendwelche Maßnahmen. Das zeigt die Antwort von Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Zum Vorschlag einer verpflichtenden Pflege-Zusatzversicherung für Jüngere nimmt er nicht Stellung. … Lesen Sie mehr ›

Regierung soll gegen EU-Provisionsverbot kämpfen

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht sich im Kampf gegen das von EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness angestrebte EU-weite Provisionsverbot durch Äußerungen der Bundesregierung gestärkt. Sie hatte sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zwar nicht klar positioniert, nach Ansicht des BVK aber wichtige Argumente vorgebracht, die gegen ein Provisionsverbot sprechen. Der Verband wünscht sich eine klarere Haltung der Regierung. … Lesen Sie mehr ›

Kaum Selbstständige mit Arbeitslosenversicherung

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Die Bedeutung der freiwilligen gesetzlichen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige stagniert. Ende November 2022 waren 70.566 Personen entsprechend abgesichert gegenüber 71.345 im Vorjahr und 70.205 im Jahr 2020. Im Jahr vor Beginn der Pandemie waren es dagegen noch 74.260 Versicherte. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke. Die Politiker regen eine obligatorische Arbeitslosenversicherung für Selbstständige an. … Lesen Sie mehr ›

Regierung: 14 PKV-Treuhänder reichen aus

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Die Bundesregierung hält die Zahl der Treuhänder für ausreichend, die in der privaten Krankenversicherung (PKV) zur Prüfung von Beitragsanpassungen aktiv sind. Das zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Es sind demnach weiter 14 Treuhänder für diese Aufgabe zuständig – so viele waren es auch im Juli 2021, als sich Berlin zuletzt dazu äußerte. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fordern Elementarschutz als Standard

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Die Grünen haben sich bei der Debatte über den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete mit einem Antrag zu Stärkung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes positioniert. Die Partei beschäftigt sich darin auch mit der Frage, wie die geringe Verbreitung der Elementarschadendeckung erhöht werden kann. Außerdem liegt eine Kleine Anfrage der Partei an die Bundesregierung zum Thema Pflichtversicherung vor. … Lesen Sie mehr ›

Schutzschirm zahlt sich für den Bund aus

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Der Bund hat mit der inzwischen ausgelaufenen Garantie für die Warenkreditversicherung deutlich mehr Beitragseinnahmen verbucht als Schadenzahlungen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Differenz beläuft sich demnach auf 477 Mio. Euro. Allerdings handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch verringern können. Die Regierung hatte in der Corona-Krise einen 30 Mrd. Euro schweren Schutzschirm über die Kreditversicherer gespannt, um einen Rückzug der Anbieter in der Pandemie zu verhindern. … Lesen Sie mehr ›

Kreditversicherungs-Schutzschirm soll bleiben

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Das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt mit den Warenkreditversicherern über eine Verlängerung des 30 Mrd. Euro-Schutzschirms bis zum 30. Juni 2021. Nach jetzigem Stand laufen die Garantien Ende des Jahres aus. Der Schutzschirm dürfte bald noch an Bedeutung gewinnen: Man könne nicht ausschließen, dass das Risiko der Warenkreditversicherer mit dem Wiedereinsetzen der Insolvenzantragspflicht ansteigt, teilt das Ministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. … Lesen Sie mehr ›