Tag Archive for ‘Kleine Anfrage’

122,5 Mrd. Euro im externen Run-off

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erwartet, dass es in Zukunft angesichts der Niedrigzinsen weitere Fälle von Run-off in der Lebensversicherung geben wird, und macht sich deshalb für eine Stärkung der Kundenrechte stark. Möglich sei ein außerordentliches Kündigungs- und Wechselrecht, sagte er. Damit reagiert er auf eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Partei zum Umfang des externen Run-off. Darin äußert sich die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski auch dazu, ob eine Absenkung des Höchstrechnungszinses geplant ist. … Lesen Sie mehr ›

Wo bleiben Provisionsdeckel und IT-Sicherheitsgesetz?

Die Regierung hat noch einige angekündigte Projekte im Verbraucherschutz abzuarbeiten, betonen die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordnete Tabea Rößner will wissen, wann mit dem angekündigten Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen zu rechnen ist. Die Grünen haben dazu einen eigenen Vorschlag eingebracht. Außerdem erkundigt sie sich nach dem Verbleib des im Koalitionsvertrag angekündigten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0. … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel in der Kritik

Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und bei Restschuldpolicen beschäftigt die Grünen. Der Finanzpolitiker Stefan Schmidt erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach der Beurteilung der Beratungsqualität durch Versicherer, ob Kontrollen durch die BaFin vorgesehen sind und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass bei nachgewiesener hoher Beratungsqualität die Provisionsobergrenze von 2,5 Prozent auf 4 Prozent ansteigen kann. Bei Restschuldpolicen verweist Schmidt auf eine kritische Stellungnahme des Bündnisses Stopwucher.de. Außerdem erkundigt er sich nach dem Zeitplan … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente im Zwiespalt

Es gibt noch keinen abgeschlossenen Tarifvertrag bei der Nahles-Rente. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hervor. Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit dem Sozialpartnermodell von Erfolg gekrönt sein wird. Die Grünen bezweifeln das, es sei denn, es wird eine Pflicht für Arbeitgeber eingeführt, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Eine solche Verpflichtung scheint angesichts der Generali-Studie über betriebliche Altersvorsoge (bAV) hinfällig zu sein. Danach wächst der Zuspruch zum … Lesen Sie mehr ›

Bundesregierung sieht PKV-Provisionsdeckel als Erfolg

Mit den Plänen der Bundesregierung, einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung einzuführen, rückt auch die 2012 eingeführte Obergrenze für Abschlussprovisionen in der privaten Krankenversicherung (PKV) wieder in den Fokus. Die Regierung wertet sie als Erfolg. Die Abschlussprovisionen in der PKV seien von bis zu 18 Monatsbeiträgen auf die gesetzlich geforderten 9 bis 9,9 Monatsbeiträge gesunken, schreibt sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. In dem Papier nennt sie auch Details zu Leistungskürzungen bei Pensionskassen. … Lesen Sie mehr ›