Archiv ‘Kleine Anfrage’

Kaum Selbstständige mit Arbeitslosenversicherung

Die Bedeutung der freiwilligen gesetzlichen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige stagniert. Ende November 2022 waren 70.566 Personen entsprechend abgesichert gegenüber 71.345 im Vorjahr und 70.205 im Jahr 2020. Im Jahr vor Beginn der Pandemie waren es dagegen noch 74.260 Versicherte. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke. Die Politiker regen eine obligatorische Arbeitslosenversicherung für Selbstständige an. … Lesen Sie mehr ›

Regierung: 14 PKV-Treuhänder reichen aus

Die Bundesregierung hält die Zahl der Treuhänder für ausreichend, die in der privaten Krankenversicherung (PKV) zur Prüfung von Beitragsanpassungen aktiv sind. Das zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Es sind demnach weiter 14 Treuhänder für diese Aufgabe zuständig – so viele waren es auch im Juli 2021, als sich Berlin zuletzt dazu äußerte. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fordern Elementarschutz als Standard

Die Grünen haben sich bei der Debatte über den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete mit einem Antrag zu Stärkung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes positioniert. Die Partei beschäftigt sich darin auch mit der Frage, wie die geringe Verbreitung der Elementarschadendeckung erhöht werden kann. Außerdem liegt eine Kleine Anfrage der Partei an die Bundesregierung zum Thema Pflichtversicherung vor. … Lesen Sie mehr ›

Schutzschirm zahlt sich für den Bund aus

Der Bund hat mit der inzwischen ausgelaufenen Garantie für die Warenkreditversicherung deutlich mehr Beitragseinnahmen verbucht als Schadenzahlungen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Differenz beläuft sich demnach auf 477 Mio. Euro. Allerdings handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch verringern können. Die Regierung hatte in der Corona-Krise einen 30 Mrd. Euro schweren Schutzschirm über die Kreditversicherer gespannt, um einen Rückzug der Anbieter in der Pandemie zu verhindern. … Lesen Sie mehr ›

Kreditversicherungs-Schutzschirm soll bleiben

Das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt mit den Warenkreditversicherern über eine Verlängerung des 30 Mrd. Euro-Schutzschirms bis zum 30. Juni 2021. Nach jetzigem Stand laufen die Garantien Ende des Jahres aus. Der Schutzschirm dürfte bald noch an Bedeutung gewinnen: Man könne nicht ausschließen, dass das Risiko der Warenkreditversicherer mit dem Wiedereinsetzen der Insolvenzantragspflicht ansteigt, teilt das Ministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. … Lesen Sie mehr ›

96.000 Menschen im PKV-Notlagentarif

Die Zahl der privat Krankenversicherten im Notlagentarif ist leicht rückläufig. Ende Juni waren dort noch 96.000 Menschen nach 102.000 Personen 2018. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Achim Kessler (Linke) zu dem Tarif für Privatversicherte mit Beitragsschulden. Berlin prüft nach eigenen Angaben, ob es gesetzlichen Handlungsbedarf in dem Bereich gibt. So können die Versicherer Rechnungen für medizinische Leistungen mit den Beitragsschulden verrechnen. … Lesen Sie mehr ›

Linke fordert Pflegevollversicherung

Weil die gesetzliche Pflegeversicherung und ihr privates Pendant im Pflegefall Eigenbeteiligungen an den Kosten vorsehen, setzen die Versicherungsbranche und Teile der Politik auf die ergänzende Absicherung über Pflegezusatzpolicen. Die Linken-Politikerin Pia Zimmermann sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Pflegetagegeldpolicen darin bestätigt, dass der Ansatz nicht gut funktioniert. Berlin liefert zwar nicht die gewünschten Informationen zur Entwicklung der Beiträge, macht aber Angaben zu den Stornozahlen. Der Verband der privaten Krankenversicherer warnt Versicherte vor vorschnellen Kündigungen. … Lesen Sie mehr ›

PKV kritisiert Stimmungsmache

 Exklusiv  Der Vorstandsvorsitzende der Signal Iduna Ulrich Leitermann fordert eine Versachlichung der Debatte über die Beteiligung der privaten Krankenversicherer (PKV) an den Zusatzbelastungen durch die Corona-Pandemie. Er empfindet den immer wieder gehörten Vorwurf, die Branche würde sich aus der Verantwortung stehlen, als unfair und nicht durch die Zahlen belegt. Nach Angaben des PKV-Verbands tragen die Privatversicherten die Kosten der Krise überproportional mit. … Lesen Sie mehr ›