Tag Archive for ‘Kleine Anfrage’

Kreditversicherungs-Schutzschirm soll bleiben

Das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt mit den Warenkreditversicherern über eine Verlängerung des 30 Mrd. Euro-Schutzschirms bis zum 30. Juni 2021. Nach jetzigem Stand laufen die Garantien Ende des Jahres aus. Der Schutzschirm dürfte bald noch an Bedeutung gewinnen: Man könne nicht ausschließen, dass das Risiko der Warenkreditversicherer mit dem Wiedereinsetzen der Insolvenzantragspflicht ansteigt, teilt das Ministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. … Lesen Sie mehr ›

96.000 Menschen im PKV-Notlagentarif

Die Zahl der privat Krankenversicherten im Notlagentarif ist leicht rückläufig. Ende Juni waren dort noch 96.000 Menschen nach 102.000 Personen 2018. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Achim Kessler (Linke) zu dem Tarif für Privatversicherte mit Beitragsschulden. Berlin prüft nach eigenen Angaben, ob es gesetzlichen Handlungsbedarf in dem Bereich gibt. So können die Versicherer Rechnungen für medizinische Leistungen mit den Beitragsschulden verrechnen. … Lesen Sie mehr ›

Linke fordert Pflegevollversicherung

Weil die gesetzliche Pflegeversicherung und ihr privates Pendant im Pflegefall Eigenbeteiligungen an den Kosten vorsehen, setzen die Versicherungsbranche und Teile der Politik auf die ergänzende Absicherung über Pflegezusatzpolicen. Die Linken-Politikerin Pia Zimmermann sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Pflegetagegeldpolicen darin bestätigt, dass der Ansatz nicht gut funktioniert. Berlin liefert zwar nicht die gewünschten Informationen zur Entwicklung der Beiträge, macht aber Angaben zu den Stornozahlen. Der Verband der privaten Krankenversicherer warnt Versicherte vor vorschnellen Kündigungen. … Lesen Sie mehr ›

PKV kritisiert Stimmungsmache

 Exklusiv  Der Vorstandsvorsitzende der Signal Iduna Ulrich Leitermann fordert eine Versachlichung der Debatte über die Beteiligung der privaten Krankenversicherer (PKV) an den Zusatzbelastungen durch die Corona-Pandemie. Er empfindet den immer wieder gehörten Vorwurf, die Branche würde sich aus der Verantwortung stehlen, als unfair und nicht durch die Zahlen belegt. Nach Angaben des PKV-Verbands tragen die Privatversicherten die Kosten der Krise überproportional mit. … Lesen Sie mehr ›

GDV: Cyberrisiko für KMU oft abstrakt

Nachdem es schon länger Warnungen vor zunehmenden Cyberrisiken durch die Corona-Krise gibt, liegt jetzt eine Antwort der Regierung zu dem Thema vor: Es sei kein signifikanter Anstieg von Attacken auf mittelständische Unternehmen festzustellen. Allerdings geht Berlin von einem großen Dunkelfeld aus. Der Versichererverband GDV sieht sich durch eine aktuelle Studie darin bestätigt, dass kleine und mittlere Unternehmen noch nicht genug für ihre IT-Sicherheit tun. Für die Versicherer ist das Geschäft mit Cyberrisiken zweischneidig. … Lesen Sie mehr ›

Kein Handlungsbedarf im PKV-Basistarif

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion Achim Kessler kritisiert die Regierung für ihre Haltung zum sogenannten Basistarif. Anstatt auf Betroffene zu hören, mache sich Berlin das Märchen von Interessenverbänden zu eigen, dass es nur in wenigen Einzelfällen Probleme bei der medizinischen Behandlung gebe. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Kessler von einem lediglich geringen Beschwerdeaufkommen. Berlin sieht keinen Anlass, die kassenärztlichen Vereinigungen zu verpflichten, Listen von behandlungsbereiten Medizinern zu veröffentlichen. … Lesen Sie mehr ›

Linke sorgt sich um Qualität im PKV-Basistarif

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Achim Kessler warnt vor Problemen bei der ärztlichen Versorgung im Basistarif der privaten Krankenversicherer (PKV). In einer Kleinen Anfrage will er unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Betroffenen entwickelt und welchen Qualitätsanspruch die Bundesregierung an den Tarif stellt. Seit Mai gelten Erleichterungen für Menschen, die nach Beendigung vorübergehender Zahlungsprobleme wieder aus dem Basistarif in ihren ursprünglichen PKV-Tarif zurückkehren wollen. Die Zahl der Versicherten im Basistarif ist zuletzt gestiegen. … Lesen Sie mehr ›

Regierung: Schweigen zum Standardtarif

Die Bundesregierung sieht im Moment offenbar keinen Handlungsbedarf bei möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kunden der privaten Krankenversicherer (PKV). In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP verweist sie auf die verschiedenen Möglichkeiten der Kunden, auf Zahlungsschwierigkeiten zu reagieren. Auf die Frage, ob sie eine Öffnung des Standardtarifs in Betracht zieht, hüllt sich die Regierung in Schweigen. Anzeichen für „Beitragsaufschläge“ in Folge der Pandemie sieht sie nicht. … Lesen Sie mehr ›

122,5 Mrd. Euro im externen Run-off

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erwartet, dass es in Zukunft angesichts der Niedrigzinsen weitere Fälle von Run-off in der Lebensversicherung geben wird, und macht sich deshalb für eine Stärkung der Kundenrechte stark. Möglich sei ein außerordentliches Kündigungs- und Wechselrecht, sagte er. Damit reagiert er auf eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Partei zum Umfang des externen Run-off. Darin äußert sich die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski auch dazu, ob eine Absenkung des Höchstrechnungszinses geplant ist. … Lesen Sie mehr ›

Wo bleiben Provisionsdeckel und IT-Sicherheitsgesetz?

Die Regierung hat noch einige angekündigte Projekte im Verbraucherschutz abzuarbeiten, betonen die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordnete Tabea Rößner will wissen, wann mit dem angekündigten Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen zu rechnen ist. Die Grünen haben dazu einen eigenen Vorschlag eingebracht. Außerdem erkundigt sie sich nach dem Verbleib des im Koalitionsvertrag angekündigten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0. … Lesen Sie mehr ›