Archiv ‘Kleine Anfrage’

Linke sorgt sich um Qualität im PKV-Basistarif

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Der Linke-Bundestagsabgeordnete Achim Kessler warnt vor Problemen bei der ärztlichen Versorgung im Basistarif der privaten Krankenversicherer (PKV). In einer Kleinen Anfrage will er unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Betroffenen entwickelt und welchen Qualitätsanspruch die Bundesregierung an den Tarif stellt. Seit Mai gelten Erleichterungen für Menschen, die nach Beendigung vorübergehender Zahlungsprobleme wieder aus dem Basistarif in ihren ursprünglichen PKV-Tarif zurückkehren wollen. Die Zahl der Versicherten im Basistarif ist zuletzt gestiegen.

Regierung: Schweigen zum Standardtarif

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Die Bundesregierung sieht im Moment offenbar keinen Handlungsbedarf bei möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kunden der privaten Krankenversicherer (PKV). In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP verweist sie auf die verschiedenen Möglichkeiten der Kunden, auf Zahlungsschwierigkeiten zu reagieren. Auf die Frage, ob sie eine Öffnung des Standardtarifs in Betracht zieht, hüllt sich die Regierung in Schweigen. Anzeichen für „Beitragsaufschläge“ in Folge der Pandemie sieht sie nicht.

122,5 Mrd. Euro im externen Run-off

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Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erwartet, dass es in Zukunft angesichts der Niedrigzinsen weitere Fälle von Run-off in der Lebensversicherung geben wird, und macht sich deshalb für eine Stärkung der Kundenrechte stark. Möglich sei ein außerordentliches Kündigungs- und Wechselrecht, sagte er. Damit reagiert er auf eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Partei zum Umfang des externen Run-off. Darin äußert sich die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski auch dazu, ob eine Absenkung des Höchstrechnungszinses geplant ist.

Wo bleiben Provisionsdeckel und IT-Sicherheitsgesetz?

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Die Regierung hat noch einige angekündigte Projekte im Verbraucherschutz abzuarbeiten, betonen die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordnete Tabea Rößner will wissen, wann mit dem angekündigten Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen zu rechnen ist. Die Grünen haben dazu einen eigenen Vorschlag eingebracht. Außerdem erkundigt sie sich nach dem Verbleib des im Koalitionsvertrag angekündigten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0.

Provisionsdeckel in der Kritik

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Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und bei Restschuldpolicen beschäftigt die Grünen. Der Finanzpolitiker Stefan Schmidt erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach der Beurteilung der Beratungsqualität durch Versicherer, ob Kontrollen durch die BaFin vorgesehen sind und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass bei nachgewiesener hoher Beratungsqualität die Provisionsobergrenze von 2,5 Prozent auf 4 Prozent ansteigen kann. Bei Restschuldpolicen verweist Schmidt auf eine kritische Stellungnahme des Bündnisses Stopwucher.de. Außerdem erkundigt er sich nach dem Zeitplan der Regierung.

Nahles-Rente im Zwiespalt

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Es gibt noch keinen abgeschlossenen Tarifvertrag bei der Nahles-Rente. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hervor. Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit dem Sozialpartnermodell von Erfolg gekrönt sein wird. Die Grünen bezweifeln das, es sei denn, es wird eine Pflicht für Arbeitgeber eingeführt, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Eine solche Verpflichtung scheint angesichts der Generali-Studie über betriebliche Altersvorsoge (bAV) hinfällig zu sein. Danach wächst der Zuspruch zum BRSG. Vor allem der Mittelstand erkenne die Chancen und will wichtige Angebote im Rahmen des BRSG einführen.

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