Tag Archive for ‘Koalitionsvertrag’

VZBV: „Bei Riester halten zu viele die Hand auf“

 Exklusiv  Die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Neuerung bei der staatlich geförderten Riester-Rente kommt vor den Wahlen im September nicht mehr, ist Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sicher. Das sei insofern gut, als damit auch das Wunschkonzert der Versicherer vom Tisch ist, sagt die Leiterin des Teams Finanzmarkt im Interview. Die Erfolgsaussichten für ein staatlich verwaltetes kapitalgedecktes Produkt schätzt sie höher ein als vor der Legislaturperiode. … Lesen Sie mehr ›

Binding: Der Fokus liegt auf der ersten Säule

 Exklusiv  Lothar Binding ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die Reform der staatlich geförderten Riester-Rente, mit der er noch für die laufende Legislaturperiode rechnet. Aktuell arbeitet die Regierung an einem Eckpunktepapier. Die von der Branche geforderte Abschaffung der Beitragsgarantie hält er für überlegenswert. Außerdem erklärt Binding, warum er eine leistungsfähigere gesetzliche Rentenversicherung für möglich hält und welche Erfolgschancen er dem angekündigten Provisionsdeckel für Lebensversicherungen und Restschuldpolicen gibt. … Lesen Sie mehr ›

Selbstständige sollen gesetzlich oder privat vorsorgen

Die Regierung hatte es bereits im Koalitionsvertrag angekündigt: Selbstständige sollen zur Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet werden. Als Alternative können sie privat vorsorgen. Auf einer Veranstaltung in Berlin diskutierten Vertreter aus der Politik, der gesetzlichen Vorsorge, der Privatwirtschaft und Selbstständige über das Projekt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß zeigte sich zuversichtlich, dass die Umsetzung bis Ende der Legislaturperiode gelingt, ein BMAS-Vertreter stellte einen ersten Entwurf für Anfang 2020 in Aussicht. … Lesen Sie mehr ›

Experten für Online-Portal bei Renteninformation

Rentenexperten raten der Regierung, für die geplante säulenübergreifende Renteninformation ein Online-Portal einzurichten und inhaltlich auf die Informationen der Standmitteilungen zurückzugreifen. Nachdem sich Fachleute von Aon Retirement Solutions und der Universität Ulm im Auftrag des Bundes mehr als ein Jahr mit dem Thema beschäftigt haben, liegt jetzt ihr Bericht vor. Die Regierung will sich jetzt mit Vertretern der unterschiedlichen Vorsorgesysteme über die Ergebnisse austauschen und bis Herbst 2019 die Rahmenbedingungen zur Einführung einer übergreifenden Renteninformation schaffen. … Lesen Sie mehr ›

DAV will mehr Transparenz bei der Vorsorge

Entscheidend für eine nachhaltige Altersvorsorge sind Transparenz und Planungssicherheit. Das sagten führende Vertreter der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) in Berlin. Sie begrüßten in diesem Zusammenhang die Regierungspläne für eine säulenübergreifende Renteninformation. DAV-Vize Guido Bader wiederholte die Forderung nach einer Änderung der derzeitigen Regelung zur Befüllung der Zinszusatzreserve. Damit dürfte sich der Finanzausschuss im Rahmen der Debatte über die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›

Massenklage: Noch mehr Unheil

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die große Koalition plant, auch in Deutschland Massenklagen zu ermöglichen. Jetzt ist ihr die EU-Kommission mit einem weitergehenden Vorschlag zuvorgekommen. Hier droht eine Regelung, die aussichtslose Klagen fördert, diesen eine Art Beweislastumkehr zubilligt und das Ganze auch noch staatlich finanziert. Das einzig Gute an dem Richtlinien-Entwurf ist, dass der nationale Gesetzgeber noch einige Aufgaben erfüllen muss, bevor das Instrument der Massenklage eingeführt werden kann. Möge es noch lange dauern. … Lesen Sie mehr ›

Mit heißer Nadel gestrickt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag den Willen bekräftigt, Massenklagen wie es sie in anderen Ländern bereits gibt, auch in Deutschland zu ermöglichen. Die Passagen zur sogenannten Musterfeststellungsklage werfen aber mehr Fragen auf als sie beantworten, das geplante Verfahren bleibt rätselhaft. Nötig ist das Instrument einer Sammelklage nicht, schon allein weil individuelle Schadensersatzansprüche dadurch keinesfalls abschließend geklärt werden können. … Lesen Sie mehr ›

HUK-Coburg: Datenmonopol der Autobauer verhindern

Die Versicherungswirtschaft warnt vor negativen Folgen, sollte es den Autoherstellern überlassen bleiben, wer Zugriff auf die in modernen Autos generierten Daten erhält. Ein Monopol der Hersteller wäre schädlich für die Verbraucher und nicht gerechtfertigt, warnt Jörg Rheinländer, Vorstand beim führenden deutschen Autoversicherer HUK-Coburg. Stattdessen sollten die Verbraucher entscheiden, wer die Daten nutzen kann. Der Verband der deutschen Automobilindustrie VDA hält die Interessen branchenfremder Akteure für gewahrt. CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die rechtlichen Voraussetzungen für selbstfahrende Autos schaffen. … Lesen Sie mehr ›

Koalitionsvertrag: Cyberversicherungen erleichtern

Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD und CDU gestern auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Neben der zuletzt im Fokus stehenden Gesundheitspolitik und den Rentenplänen finden sich darin interessante Passagen zur Digitalisierung. So will die neue große Koalition – so sie denn kommt – einen Rechtsrahmen für vollautomatische Autos entwickeln. Das IT-Sicherheitsgesetz soll weiterentwickelt werden und die geltenden gesetzlichen Regeln auf Verbesserungen für Cyberversicherungen überprüft werden. Auch Vergleichsportale wollen die Parteien transparenter machen. … Lesen Sie mehr ›

Galgenfrist für die PKV

Herbert Frommes Kolumne: Die erwarteten Angriffe auf die private Krankenversicherung sind ausgeblieben – im Koalitionsvertrag werden weder Bürgerversicherung noch andere Folterwerkzeuge erwähnt, die von der PKV befürchtet worden waren. Wer in der Branche glaubt, jetzt sei die Zukunft gesichert, irrt. Wenn die PKV nicht selbst schnell aktiv wird, wird die Bedrohung nur umso größer. … Lesen Sie mehr ›