Legal Eye – Die Rechtskolumne CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag den Willen bekräftigt, Massenklagen wie es sie in anderen Ländern bereits gibt, auch in Deutschland zu ermöglichen. Die Passagen zur sogenannten Musterfeststellungsklage werfen aber mehr Fragen auf als sie beantworten, das geplante Verfahren bleibt rätselhaft. Nötig ist das Instrument einer Sammelklage nicht, schon allein weil individuelle Schadensersatzansprüche dadurch keinesfalls abschließend geklärt werden können.
Die Versicherungswirtschaft warnt vor negativen Folgen, sollte es den Autoherstellern überlassen bleiben, wer Zugriff auf die in modernen Autos generierten Daten erhält. Ein Monopol der Hersteller wäre schädlich für die Verbraucher und nicht gerechtfertigt, warnt Jörg Rheinländer, Vorstand beim führenden deutschen Autoversicherer HUK-Coburg. Stattdessen sollten die Verbraucher entscheiden, wer die Daten nutzen kann. Der Verband der deutschen Automobilindustrie VDA hält die Interessen branchenfremder Akteure für gewahrt. CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die rechtlichen Voraussetzungen für selbstfahrende Autos schaffen.
Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD und CDU gestern auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Neben der zuletzt im Fokus stehenden Gesundheitspolitik und den Rentenplänen finden sich darin interessante Passagen zur Digitalisierung. So will die neue große Koalition – so sie denn kommt – einen Rechtsrahmen für vollautomatische Autos entwickeln. Das IT-Sicherheitsgesetz soll weiterentwickelt werden und die geltenden gesetzlichen Regeln auf Verbesserungen für Cyberversicherungen überprüft werden. Auch Vergleichsportale wollen die Parteien transparenter machen.
Meinung am Mittwoch: Im Koalitionsvertrag wird die Versicherungswirtschaft so gut wie gar nicht erwähnt. Neben Vergessen kann auch Verdrängen ein Grund für die Nichtnennung sein. Es gibt viele intra-koalitionäre Streitpunkte. Was am Ende dabei herauskommt, ist noch völlig offen.
Herbert Frommes Kolumne: Die erwarteten Angriffe auf die private Krankenversicherung sind ausgeblieben – im Koalitionsvertrag werden weder Bürgerversicherung noch andere Folterwerkzeuge erwähnt, die von der PKV befürchtet worden waren. Wer in der Branche glaubt, jetzt sei die Zukunft gesichert, irrt. Wenn die PKV nicht selbst schnell aktiv wird, wird die Bedrohung nur umso größer.
Im Koalitionsvertrag führen Union und SPD die Lebensleistungsrente ein – die aber nur gewährt wird, wenn die Betroffenen auch privat vorgesorgt haben. Das kann sich für die Anbieter von Riester-Renten und der betrieblichen Altersvorsorge positiv auswirken. Verbraucherschützer sprechen von Riester-Zwangssparen.