Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung, die bei der Managerhaftpflicht und der Berufshaftpflicht für Rechtsanwälte eine zentrale Ausschlussklausel darstellt, wurde in den vergangenen Jahren vor allem im Bereich der Managerhaftpflicht durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen verschärft. Nun erfuhr er auch im Bereich der Anwaltshaftung eine Konkretisierung durch eine Entscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.
Die Allianz hat einen millionenschweren Rechtsstreit mit elf britischen Versicherern gewonnen. Das Landgericht München wies deren Klage ab. Die Versicherer hatten Entschädigungen an die in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt und forderten das Geld von der Allianz zurück.
Versicherer müssen den Beratungsverzicht von ihren Kunden, sofern diese ihn wünschen, gesondert einholen. Ihn im Kleingedruckten unterzubringen und somit indirekt zu erlangen, reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München I geurteilt. Dem war eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die ADAC Versicherung vorausgegangen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Klimaschutz als gesellschaftliches und gesetzgeberisches Ziel hat in den vergangenen Jahren in Deutschland sowie der Europäischen Union eine Vielzahl neuer Regularien hervorgebracht. Begleitet wird dies von einer zunehmenden Anzahl sogenannter Klimaklagen, mit denen Unternehmen etwa für durch den Klimawandel hervorgerufene Schäden zur Verantwortung gezogen werden sollen. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München I zeigt eine Grenze dieser Bemühungen auf, dürfte für die Betroffenen von Klimaklagen aber nur einen Etappensieg bedeuten.
Die Haftpflichtkasse muss eine Niederlage vor dem Landgericht München I einstecken. Im Streit um Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) infolge der Corona-Pandemie haben die Richter zugunsten des Versicherungsnehmers entschieden. Geklagt hat die Münchener Gaststätte Sankt Emmeramsmühle. Der Gegenseitigkeitsversicherer muss dem Betreiber knapp 430.000 Euro aus der Police zahlen. An dem Fall zeigt sich einmal mehr, dass es im BSV-Streit auf den Einzelfall ankommt, denn ein anderes Verfahren ging jüngst positiv für die Haftpflichtkasse aus.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat sich im Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 durchgesetzt. Das Landgericht München I hat am Dienstag entschieden, dass Check24 gegen das gesetzliche Provisionsabgabeverbot verstoßen hat. BVK-Chef Michael Heinz will sich jetzt „die Versicherer genau ansehen“, die Check24 bei seinen Aktionen unterstützen. Dabei will er Namen nennen. Auch in der Auseinandersetzung mit Check24 sieht Heinz neue Rechtsverstöße des Portals. Dabei geht es um PKV-Verträge.