Archiv ‘Legal Eye’

Cyber: Neue EU-Regeln erhöhen Haftungsrisiko

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU ergreift Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit. Die Vorschriften für das Cyber-Risikomanagement, die Melde- und Berichtspflichten sowie Sanktionen bei Verstößen werden sich in Europa bald erheblich ändern. EU-Gremien haben sich kürzlich auf eine Novelle der Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) verständigt. Vielen Unternehmen ist vermutlich nicht bewusst, dass dies weitreichende Konsequenzen für sie haben kann – einschließlich der persönlichen Haftung ihrer Unternehmensleiter. … Lesen Sie mehr ›

Insolvenzen: (An)Treiber für D&O-Schäden?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ukraine-Krieg, auslaufende Corona-Staatshilfen, Lieferengpässe, steigende Energiekosten: Es droht eine Zunahme von Unternehmens-Insolvenzen – und damit eine steigende Zahl von Schadenersatzprozessen gegen verantwortliche Manager. Was eine Insolvenzwelle für die D&O-Versicherung bedeuten könnte und wer dabei eine Rolle spielt. … Lesen Sie mehr ›

Klimaneutralität: Die Investitionschance unseres Lebens?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Private Finanzierung durch große institutionelle Investoren wie die deutschen Versicherer ist essenziell, um eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Die erforderlichen Investitionen sind aber häufig riskanter und passen nicht zu den regulatorischen Vorgaben. Hier könnten sogenannte Blended Finance-Strukturen helfen, bei denen das Risikoprofil einer Anlage durch staatliche Beteiligung verbessert wird. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft befassen sich bereits intensiv mit diesem Thema, es fehlt aber noch an Koordination, Kooperation und praktischer Umsetzung. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›

In wessen Interesse handelt die BaFin?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Aktionäre, die durch die Insolvenz des Zahlungsabwicklers Wirecard Verluste erlitten haben, pochen auf Entschädigung. Unter anderem versuchen sie, sogenannte Staatshaftungsansprüche bei der BaFin geltend zu machen. Die Finanzaufsicht sei Hinweisen auf Gesetzesverstöße nicht ausreichend nachgegangen, die Bilanzen seien nicht ausreichend geprüft worden, so die Argumentation. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt vier Aktionärsklagen abgewiesen – und dabei definiert, in wessen Interessen die BaFin eigentlich handelt. … Lesen Sie mehr ›

Fit für 2022 – der Trainingsplan der Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Fit zu werden gehört wohl zu den häufigsten Vorsätzen im neuen Jahr. Auch Versicherer müssen dieses Jahr fit werden – in Sachen Nachhaltigkeit. Viele der 2021 beschlossenen Regulierungsvorhaben müssen jetzt umgesetzt werden – von der Taxonomie-Verordnung über Vertriebsvorgaben zu Nachhaltigkeitspräferenzen bis hin zu Änderungen des Solvency II-Regelwerks. Welchen Trainingsplan die Regulierung für die Versicherer 2022 vorschreibt. … Lesen Sie mehr ›

MLP-Chef Schroeder-Wildberg bleibt bis Ende 2027

 Leute – Aktuelle Personalien  MLP verlängert die Amtszeit von Vorstandschef Uwe Schroeder-Wildberg um weitere fünf Jahre. Zusätzlich wird er, wie im November 2021 bereits angekündigt, Aufsichtsratsvorsitzender der größten Tochter MLP Finanzberatung SE. Außerdem: Die Kölner Kanzlei BLD hat neue Partner und Counsel, die Örag-Gruppe eine neue Vorstandsvorsitzende und das Start-up Nect ein Frauen-Duo in Führungspositionen. Auch bei Lloyd’s, Conceptif Pensions AG und SRS gibt es personelle Veränderungen. … Lesen Sie mehr ›

EU-Verbandsklage: Was kommt auf Versicherer zu?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Jahreswechsel – Zeit für eine kurze Rückschau: Als der europäische Gesetzgeber im November 2020 die sogenannte Verbandsklagen-Richtlinie beschloss, setzte er eine Bewegung in Gang, die dieses Jahr auch für deutsche Versicherer nachhaltige Veränderungen mit sich bringen könnte. Da die Richtline bis Ende dieses Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden muss, eignet sich dieser Zeitpunkt auch für eine kurze Vorschau. Was könnte auf deutsche und europäische Versicherer in nicht allzu ferner Zukunft zukommen? … Lesen Sie mehr ›

Vom Risiko zur Auswirkung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die neue EU-Regulierung zwingt Versicherer, neben den Risiken auch die Auswirkungen ihrer Kapitalanlage auf ihr Umfeld zu berücksichtigen. Bei der Umsetzung können Versicherer von der Impact Investing-Branche lernen, die schon lange mit nichtfinanziellen Kennzahlen und Berichten arbeitet. … Lesen Sie mehr ›

Restschuld-Provisionsdeckel: Auf ins 19. Jahrhundert

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 1. Juli 2022 tritt der Provisionsdeckel für die Restschuldversicherung in Kraft. Ab dann dürfen die an Vermittler gezahlten Abschlussprovisionen nur noch 2,5 Prozent der abgesicherten Summe betragen. Der Gesetzgeber ist an einigen Stellen jedoch über das Ziel hinausgeschossen. So verlangt er für die Vereinbarung der Provision die Schriftform. Das ist in der Praxis nicht praktikabel und wird zu Unsicherheiten führen. … Lesen Sie mehr ›

Online-Klagetools – sehen wir zukünftig mehr Klagen?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen. … Lesen Sie mehr ›

Was von Glasgow übrig blieb

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der große Durchbruch ist auf der Klimakonferenz in Glasgow Anfang November zwar ausgeblieben, aber es wurden kleine Schritte auf dem richtigen Weg gemacht. Für die Versicherer bedeuten die Vereinbarungen zur Reduzierung von Methan, zum graduellen Kohleausstieg und zur Bekämpfung der Entwaldung mehr Regulierung und weitere Komplexität. Auch wenn der Klimawandel bei der BaFin nicht so weit oben auf der Agenda zu stehen scheint wie bei anderen Aufsichtsbehörden, sind deutsche Versicherer gut beraten, ihre Organisation und ihre Prozesse fit fürs Klima zu machen. … Lesen Sie mehr ›

Sanierungspläne kommen auch für Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auf zahlreiche Versicherer und Rückversicherer kommen neue Auflagen zu. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen künftig deutlich mehr Gesellschaften als bislang dazu verpflichtet werden, Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen. Bislang galten nur wenige Versicherer als systemrelevante Institutionen – in Deutschland nur die Allianz. Die Sanierungspläne werden für die Gesellschaften einiges an Arbeit mit sich bringen. … Lesen Sie mehr ›

Regresse gegen Geschäftsleiter: Gamechanger DSGVO?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Werden ehemalige Geschäftsleiter nach ihrem Ausscheiden für Fehler in der Unternehmensführung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, geraten sie regelmäßig in Beweisnot. Datenschutzrechtliche Ansprüche könnten Geschäftsleitern künftig helfen, relevante Informationen und Beweismittel zu ihrer Verteidigung zu erlangen – und eignen sich zugleich als Druckmittel in Vergleichsverhandlungen. … Lesen Sie mehr ›

Langer Marsch durch die Instanzen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Streit um die Betriebsschließungsversicherung zeigt, dass die Klärung allgemeiner Rechtsfragen in Deutschland zu lange dauert. Für wirtschaftlich schwächere Kläger ist es auch deshalb noch immer zu schwer, sich gegenüber großen Playern wie Versicherungsgesellschaften zu behaupten. Die neu aufgeworfene Idee eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. … Lesen Sie mehr ›