Archiv ‘Legal Eye’

Mitversicherung: Was darf der Führende?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Abdeckung von Großrisiken, hauptsächlich im Bereich der industriellen Sachversicherung, ist es weit verbreitet, die Risiken im Rahmen einer sogenannten offenen Mitversicherung durch mehrere Versicherer zu decken. Trotz der großen praktischen Bedeutung ist das durch die gemeinsame Deckung entstehende Innenverhältnis der Versicherer häufig nur rudimentär geregelt. Es bleibt offen, mit welchen konkreten Befugnissen der führende Versicherer ausgestattet ist. Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts sorgt für mehr Klarheit und stärkt die Rolle des Führenden. … Lesen Sie mehr ›

Beraterhaftung: Entscheidend ist der Auftrag

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Verursacht ein Anwalt oder Steuerberater einen Vermögensschaden, bringt die unrichtige Beratung häufig nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile mit sich, die im Rahmen eines Gesamtvermögensvergleichs schadenmindernd angerechnet werden müssen. Ein Blick in die Fallpraxis zeigt, dass immer dann Unsicherheit entsteht, wenn die Vorteile nicht dem Mandanten, sondern einem Dritten zugutekommen. Dabei sind bei konsequenter Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung trennscharfe Differenzierungen möglich. … Lesen Sie mehr ›

Haftpflicht: Vorsicht vor dem Zinsrisiko

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Halloween steht vor der Tür und dank des amerikanischen Kulturimports haben auch hierzulande Angst und Schrecken Hochkonjunktur. Das ist Anlass genug, einen Blick auf ein wenig beachtetes Zinsrisiko zu werfen, das in vielen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung schlummert. Auch hier kann ein Irrtum über die Haftungsfrage zu einem teuren Schreckensszenario werden. Das muss aber nicht passieren. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Das sind unsere neuen Kolumnisten

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Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2024 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge von Florian Karle, Alexander Mahnke, Monika Behrens, Dirk Vogler und Hannah Witzel freuen. Für „Legal Eye“ schreiben demnächst Andreas Schmitt, Florian Weichselgärtner, Tobias Wessel, Christiane Osterspey und Daniel Kreienkamp. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

Der erste Tropfen zählt – oder doch nicht?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Allmählichkeitsschäden, also Schäden, die sich über einen längeren Zeitraum schleichend entwickeln, verursachen in der Haftpflicht- und der Sachversicherung immer wieder Konflikte. Versicherer lehnen ihre Leistungspflicht nicht selten mit dem Argument ab, der Versicherungsfall sei nicht in der von ihnen versicherten Zeit eingetreten. Doch Urteile zeigen: Der Einwand des Versicherers ist oft nicht gerechtfertigt. … Lesen Sie mehr ›

Obliegenheitsverletzungen: Keine doppelten Vorwürfe

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Schadenfällen begründen Cyberversicherer eine Leistungskürzung immer wieder damit, dass der Versicherungsnehmer durch dasselbe Verhalten sowohl vor als auch nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheiten verletzt habe – etwa dadurch, dass er angeblich unzureichende Antivirensoftware verwendet habe. Warum diese Praxis der „Doppelverwertung“ einer vermeintlichen Pflichtverletzung rechtlich unzulässig ist, zeigt ein Blick auf die praxisrelevante Rettungsobliegenheit. … Lesen Sie mehr ›

Wie sich das Schufa-Urteil auf Versicherer auswirkt

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 The Long View – Der Hintergrund  Artikel 22 der Datenschutzgrundverordnung schützt Personen vor einer vollautomatisierten Entscheidung. Das betrifft auch ein Scoring, das eine negative Rechtswirkung herbeiführt und bei dem nicht von einer natürlichen Person in die Entscheidung eingegriffen werden kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn man auf ein automatisiertes Scoring von Auskunfteien zurückgreift. Den Auskunfteien wird dadurch im gesamten Entscheidungsprozess mehr Verantwortung zugeschrieben, was sich auch auf ihre Zusammenarbeit mit Versicherern auswirkt. … Lesen Sie mehr ›

Sackgasse Sachverständigenverfahren?

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherungsverträge sehen regelmäßig die Möglichkeit zu einem formellen Sachverständigenverfahren zur Feststellung der Schadenhöhe oder bestimmter Voraussetzungen des Versicherungsschutzes vor. Oftmals wird im Schadenfall davon fast automatisch Gebrauch gemacht. Doch ein formelles Sachverständigenverfahren birgt Risiken und hat Grenzen, die Versicherungsnehmer kennen und beachten sollen – bevor sie einem Sachverständigenverfahren zustimmen. … Lesen Sie mehr ›

Hinschauen beim Einwand der Gefahrerhöhung

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Schadenfall halten Versicherer ihren Industriekunden oftmals den Einwand der Gefahrerhöhung entgegen, um nicht zahlen zu müssen. Doch dies ist beileibe nicht immer berechtigt. Denn: Nicht jede Verschlechterung der Gefahrenlage ist auch eine Gefahrerhöhung im rechtlichen Sinne. Kommt im Schadenfall der Einwand, lohnt es sich also, genau hinzuschauen. … Lesen Sie mehr ›

Geldwäsche: Wer überprüft eigentlich die Vermittler?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die BaFin erwartet von den Versicherungsunternehmen Verbesserungen bei der Geldwäscheprävention und bemängelt vor allem das Fehlen IT-gestützter Monitorings der Geldflüsse. Aktuell sieht die BaFin ihren Aufsichtsschwerpunkt bei der Geldwäscheprävention von Lebensversicherungsunternehmen und bei deutschen Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen. Hier sind zumeist Versicherungsvermittler in die Zahlungsflüsse eingebunden. Das wirft die Frage auf, wer eigentlich die betreffenden Versicherungsvermittler überprüft. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Direktklage und Verjährungshemmung von Haftpflichtansprüchen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Direktklage in der Managerhaftpflichtversicherung tritt eine versicherte Führungskraft ihren Deckungsanspruch an die Versicherungsnehmerin, also das Unternehmen, ab. Eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wirft jetzt ein Schlaglicht auf ein im D&O-Direktprozess oft wenig beachtetes, aber gleichwohl hochgradig relevantes Detail. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verjährung des Haftpflichtanspruchs der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsleiter gehemmt ist. … Lesen Sie mehr ›

Neues zum SII-Review und zur IRRD

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach knapp dreijähriger Prüfung und anderthalb Jahren Verhandlung haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 13. Dezember 2023 vorläufig auf eine neue Fassung der Solvency II-Richtlinie (SII-Review) geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen insbesondere die Rolle der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als Investoren in EU-Unternehmen und den Green Deal stärken. Zudem wird es eine Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen (IRRD) geben. Kleinere und nicht komplexe Gesellschaften werden entlastet. … Lesen Sie mehr ›

Pflichtversicherung: Gute Argumente, hohe Kosten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Hochwasser in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands hat die Diskussion um eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden neu entfacht. Es gibt starke Argumente, die für eine solche Versicherungspflicht sprechen. Allerdings wirft die Frage der Finanzierbarkeit Bedenken auf. Der Versichererverband GDV warnt vor hohen Kosten für Hausbesitzer. … Lesen Sie mehr ›

EuGH-Urteil verschärft Haftung von Unternehmen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verschärft die Haftungsrisiken von Unternehmen im Zusammenhang mit Cyberangriffen. Der Gerichtshof bestätigte, dass allein die Befürchtung eines künftigen Datenmissbrauchs ausreicht, um einen Schadenersatz zu begründen. Unternehmen sollten ihr Risikomanagement in den Blick nehmen und insbesondere auf eine belastbare Dokumentation getroffener Sicherheitsmaßnahmen achten. … Lesen Sie mehr ›

Rechtsschutzversicherern droht Mehrbelastung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rechtsschutzversicherer dürfen den Versicherungsschutz ablehnen, wenn die Klage eines Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Jahrelang spielte diese Risikoausschlussklausel keine große Rolle. Durch den sogenannten Dieselskandal hat sie neue Relevanz erhalten. Es stellt sich die Frage, ob die Ablehnung von Deckungsanfragen mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichtshofs noch rechtens ist, nachdem der Europäische Gerichtshof Verbrauchern neue Chancen auf Schadensersatz eingeräumt hat. Den Rechtsschutzversicherern könnten erhebliche Mehrbelastungen drohen. … Lesen Sie mehr ›