Archiv ‘Linke’
Kaum Selbstständige mit Arbeitslosenversicherung
Die Bedeutung der freiwilligen gesetzlichen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige stagniert. Ende November 2022 waren 70.566 Personen entsprechend abgesichert gegenüber 71.345 im Vorjahr und 70.205 im Jahr 2020. Im Jahr vor Beginn der Pandemie waren es dagegen noch 74.260 Versicherte. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke. Die Politiker regen eine obligatorische Arbeitslosenversicherung für Selbstständige an. … Lesen Sie mehr ›
Wie die Parteien zu Vermittlerthemen stehen
Der Vermittlerverband AfW hat die etablierten Parteien zu Branchenthemen wie Provisionsvergütung oder Vermittleraufsicht befragt und die Ergebnisse veröffentlicht. Mit einer Wahlempfehlung will der Verband das ausdrücklich nicht verbinden. Vorstand Frank Rottenbacher begrüßt, dass die SPD ein Provisionsverbot ausschließt. Den Umgang mit bereits erlassenen Regeln wie der Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie kritisiert der Verband. Er wünscht sich mehr Evaluierung. … Lesen Sie mehr ›
Schlägt jetzt die Stunde der Bürgerversicherung?
Die Standpunkte der Parteien beim Thema Bürgerversicherung sind im Vorfeld der Bundestagswahl klar verteilt: SPD, Grüne und Linke wollen sie einführen, auch wenn die Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich voneinander abweichen. CDU/CSU und FDP lehnen sie ab. Die Apotheker- und Ärztebank bot in einer digitalen Diskussionsrunde Vertretern von Parteien sowie der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung Raum, ihre Pläne und Sichtweisen darzustellen. Wie auch immer es nach der Wahl weitergeht – auseinandersetzen müssen sich die Akteure mit dem Thema wohl auf jeden Fall. … Lesen Sie mehr ›
Die Bürgerversicherung – eine Frage der Gerechtigkeit?
Meinung am Mittwoch Mit dem Wahlkampf rückt ein altbekanntes Thema wieder einmal in den öffentlichen Fokus: die „Bürgerversicherung“. SPD, Grüne und Linke wollen das duale System aus gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern zugunsten einer Einheitsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger abschaffen. Ein solcher Schritt würde aber nicht zu mehr, sondern im Gegenteil zu weniger Gerechtigkeit führen. Statt die beiden Systeme abzuschaffen, sollten sie besser zielgerichtet reformiert werden. … Lesen Sie mehr ›
Abgesang auf Riester-Rente
Bei der zusätzlichen Altersvorsorge ist ein Neustart nötig, nachdem die Große Koalition die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verpasst hat. Darin waren sich Spitzenvertreter der Regierung und der Koalition weitgehend einig, die auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands diskutierten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff die Versicherungsbranche direkt an. Sein Eindruck sei, dass die Anbieter auf die staatliche Riester-Förderung angewiesen seien, um die hohen Kosten und die geringe Rendite der Verträge wettzumachen. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock warb für ein öffentlich verwaltetes Vorsorgeprodukt, Johannes Vogel (FDP) für das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente. … Lesen Sie mehr ›
112 Mio. Euro für Thomas Cook-Kunden
Rund 112 Mio. Euro Steuergeld sind bislang an von der Thomas Cook-Pleite betroffene Reisende gezahlt worden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demnach ist der überwiegende Teil der über 100.000 Anmeldungen auf dem eigens eingerichteten Internetportal abgearbeitet. Damit reagierte die Regierung auf die Tatsache, dass die Kundengeldabsicherung des Reiseveranstalters nicht zur Deckung der offenen Kundenansprüche ausreichte. Die Regierung plant deshalb einen verpflichtenden Branchenfonds für größere Anbieter. … Lesen Sie mehr ›
Riester: Ideologie statt Reform
The Long View – Der Hintergrund Das Bundesfinanzministerium hat den Höchstrechnungszins abgesenkt, sich aber gleichzeitig einer Anpassung der Beitragsgarantie bei der Riester-Rente verweigert. Das läutet das Ende des Förderprodukts und von Teilen der betrieblichen Altersversorgung ein. Dahinter steht eiskaltes Machtkalkül. Weite Teile der SPD und auch der Grünen und der Linken stehen der privaten Vorsorge ablehnend gegenüber – und wollen die staatliche Vorsorge ausbauen. Wie gut staatliches Handeln funktioniert, zeigt die Pandemiebekämpfung: Dysfunktionalitäten, soweit das Auge reicht. … Lesen Sie mehr ›
Linke will Kundenrechte in BU stärken
Die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Die Linke) kritisiert die Regulierungspraxis in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). Kunden hätten es immer wieder mit der Leistungsunwilligkeit von Anbietern zu tun, heißt es in einem Antrag der Fraktion, bei dem Ali federführend ist. Der Vorschlag: Attestiert ein Arzt Berufsunfähigkeit, sollen Versicherer leistungspflichtig sein, wenn sie den Anspruch nicht innerhalb von zwei Monaten widerlegen. Liegen Atteste zweier Ärzte vor, sollen Anbieter den Anspruch nicht mehr anzweifeln können. … Lesen Sie mehr ›
Neue Regeln für Banken und Protektor
Das Parlament hat weitgehend ohne weitere Diskussion Regeln für den Sicherungsfonds der Lebensversicherer Protektor verabschiedet, lediglich ein Linken-Abgeordneter ging in der Aussprache darauf ein. Das könnte auch daran gelegen haben, dass das eigentliche Thema des Gesetzes die Bankenbranche ist. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten kritisiert den Vorgang. Den Fonds hält er nicht für ausreichend, es sei nur eine Frage der Zeit, bis eine Gesellschaft nicht mehr genügend Solvenz hat. Peter Schwark vom Versichererverband GDV weist das als Panikmache zurück. … Lesen Sie mehr ›
96.000 Menschen im PKV-Notlagentarif
Die Zahl der privat Krankenversicherten im Notlagentarif ist leicht rückläufig. Ende Juni waren dort noch 96.000 Menschen nach 102.000 Personen 2018. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Achim Kessler (Linke) zu dem Tarif für Privatversicherte mit Beitragsschulden. Berlin prüft nach eigenen Angaben, ob es gesetzlichen Handlungsbedarf in dem Bereich gibt. So können die Versicherer Rechnungen für medizinische Leistungen mit den Beitragsschulden verrechnen. … Lesen Sie mehr ›