Archiv ‘Linke’

Kein Handlungsbedarf im PKV-Basistarif

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion Achim Kessler kritisiert die Regierung für ihre Haltung zum sogenannten Basistarif. Anstatt auf Betroffene zu hören, mache sich Berlin das Märchen von Interessenverbänden zu eigen, dass es nur in wenigen Einzelfällen Probleme bei der medizinischen Behandlung gebe. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Kessler von einem lediglich geringen Beschwerdeaufkommen. Berlin sieht keinen Anlass, die kassenärztlichen Vereinigungen zu verpflichten, Listen von behandlungsbereiten Medizinern zu veröffentlichen. … Lesen Sie mehr ›

Linke sorgt sich um Qualität im PKV-Basistarif

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Achim Kessler warnt vor Problemen bei der ärztlichen Versorgung im Basistarif der privaten Krankenversicherer (PKV). In einer Kleinen Anfrage will er unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Betroffenen entwickelt und welchen Qualitätsanspruch die Bundesregierung an den Tarif stellt. Seit Mai gelten Erleichterungen für Menschen, die nach Beendigung vorübergehender Zahlungsprobleme wieder aus dem Basistarif in ihren ursprünglichen PKV-Tarif zurückkehren wollen. Die Zahl der Versicherten im Basistarif ist zuletzt gestiegen. … Lesen Sie mehr ›

Streit um die PKV im Bundestag

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat sich in einer Anhörung mit dem Für und Wider einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) beschäftigt. Sie hatte die Fraktion der Linke in einem Antrag mit der Begründung gefordert, das private System verstoße gegen das im Sozialsystem verankerte Solidaritätsgebot. Zustimmung für eine Überführung der PKV in die gesetzliche Krankenversicherung kam von Elisabeth Fix vom Deutschen Caritasverband. Arbeitgebervertreter verteidigten dagegen den Wettbewerb im dualen System. Florian Reuther vom PKV-Verband bezeichnete die Generationengerechtigkeit im privaten System als höher. … Lesen Sie mehr ›

PKV warnt vor Pflege-Bürgerversicherung

Die privaten Krankenversicherer (PKV) wehren sich gegen Forderungen, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung zusammenzuführen. Die Neuregelung der Pflegefinanzierung war am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. In einer Stellungnahme plädiert der PKV-Verband erneut dafür, den Anteil der Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung zu erhöhen. Rückhalt für ihre Forderung finden die Privaten bei der FDP. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke machen sich dagegen für eine Pflege-Bürgerversicherung stark. … Lesen Sie mehr ›

PKV trommelt für Kapitaldeckung in der Pflege

Die privaten Krankenversicherer (PKV) fordern die Bundestagsabgeordneten auf, für einen größeren Anteil der Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung zu sorgen. Der PKV-Verband nimmt eine Debatte im Bundestag zum Anlass, erneut auf die Vorteile der Finanzierung mit Alterungsrückstellungen hinzuweisen. Die Privaten unterstützen einen Antrag der FDP-Fraktion, die sich für mehr private Vorsorge in der Pflege ausspricht. Keinen Gefallen finden sie erwartungsgemäß an dem Vorschlag der Linken, langfristig die private Pflegepflichtversicherung in die gesetzliche Pflegeversicherung zu integrieren. Die Behauptung der Partei, die Privatversicherten hätten ein geringeres Pflegerisiko, bezeichnete der Verband als falsch. … Lesen Sie mehr ›

Linke fragt nach Vergleichsportalen

Vergleichsportale spielen im Versicherungsvertrieb eine zunehmend wichtige Rolle. Allerdings monieren Kritiker fehlende Transparenz, etwa was Versicherungsunternehmen betrifft, die nicht vertreten sind und deshalb bei einem Vergleich außen vor bleiben. Die Bundestagsfraktion die Linke will jetzt wissen, ob die Regierung strengere Regeln plant und wie sich die Provisionseinnahmen der Portale entwickelt haben. Außerdem fragt sie nach Konsequenzen aus dem Streit zwischen BVK und Check24. … Lesen Sie mehr ›

CDU: Run-off wird Regulierungsthema

Die Kritik aus der Politik am Verkauf von Lebensversicherungsbeständen, die für das Neugeschäft geschlossen sind, reißt nicht ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus hat kurze Zeit nachdem sich die Finanzexpertin seiner Partei Anja Karliczek und Gerhard Schick von den Grünen zu dem Thema geäußert hatten noch einmal nachgelegt. Run-off werde in der kommenden Legislaturperiode „Regulierungsthema“, kündigte er an. Die FDP war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Linke erkennt ebenfalls Regulierungsbedarf, sieht in dem Thema aber letztlich ein Symptom verfehlter Zins- und Vorsorgepolitik. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Koalition streicht Honorarverbot

Die heftige Kritik der Vermittlerverbände an einzelnen Vorgaben des Gesetzes zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD zeigt Wirkung. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags stimmt am Mittwoch über eine Vorlage von CDU und SPD ab, die den Wegfall des Honorarannahmeverbots für Makler vorsieht. Außerdem: Bei Restschuldversicherungen im Rahmen von Gruppenverträgen sollen Banken künftig beraten müssen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürften die Abstimmung im Ausschuss sowie die abschließende Lesung im Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag reine Formsache sein. … Lesen Sie mehr ›