Tag Archive for ‘Linke’

Neue Regeln für Banken und Protektor

Das Parlament hat weitgehend ohne weitere Diskussion Regeln für den Sicherungsfonds der Lebensversicherer Protektor verabschiedet, lediglich ein Linken-Abgeordneter ging in der Aussprache darauf ein. Das könnte auch daran gelegen haben, dass das eigentliche Thema des Gesetzes die Bankenbranche ist. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten kritisiert den Vorgang. Den Fonds hält er nicht für ausreichend, es sei nur eine Frage der Zeit, bis eine Gesellschaft nicht mehr genügend Solvenz hat. Peter Schwark vom Versichererverband GDV weist das als Panikmache zurück. … Lesen Sie mehr ›

96.000 Menschen im PKV-Notlagentarif

Die Zahl der privat Krankenversicherten im Notlagentarif ist leicht rückläufig. Ende Juni waren dort noch 96.000 Menschen nach 102.000 Personen 2018. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Achim Kessler (Linke) zu dem Tarif für Privatversicherte mit Beitragsschulden. Berlin prüft nach eigenen Angaben, ob es gesetzlichen Handlungsbedarf in dem Bereich gibt. So können die Versicherer Rechnungen für medizinische Leistungen mit den Beitragsschulden verrechnen. … Lesen Sie mehr ›

Linke fordert Pflegevollversicherung

Weil die gesetzliche Pflegeversicherung und ihr privates Pendant im Pflegefall Eigenbeteiligungen an den Kosten vorsehen, setzen die Versicherungsbranche und Teile der Politik auf die ergänzende Absicherung über Pflegezusatzpolicen. Die Linken-Politikerin Pia Zimmermann sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Pflegetagegeldpolicen darin bestätigt, dass der Ansatz nicht gut funktioniert. Berlin liefert zwar nicht die gewünschten Informationen zur Entwicklung der Beiträge, macht aber Angaben zu den Stornozahlen. Der Verband der privaten Krankenversicherer warnt Versicherte vor vorschnellen Kündigungen. … Lesen Sie mehr ›

Kein Handlungsbedarf im PKV-Basistarif

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion Achim Kessler kritisiert die Regierung für ihre Haltung zum sogenannten Basistarif. Anstatt auf Betroffene zu hören, mache sich Berlin das Märchen von Interessenverbänden zu eigen, dass es nur in wenigen Einzelfällen Probleme bei der medizinischen Behandlung gebe. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Kessler von einem lediglich geringen Beschwerdeaufkommen. Berlin sieht keinen Anlass, die kassenärztlichen Vereinigungen zu verpflichten, Listen von behandlungsbereiten Medizinern zu veröffentlichen. … Lesen Sie mehr ›

Linke sorgt sich um Qualität im PKV-Basistarif

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Achim Kessler warnt vor Problemen bei der ärztlichen Versorgung im Basistarif der privaten Krankenversicherer (PKV). In einer Kleinen Anfrage will er unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Betroffenen entwickelt und welchen Qualitätsanspruch die Bundesregierung an den Tarif stellt. Seit Mai gelten Erleichterungen für Menschen, die nach Beendigung vorübergehender Zahlungsprobleme wieder aus dem Basistarif in ihren ursprünglichen PKV-Tarif zurückkehren wollen. Die Zahl der Versicherten im Basistarif ist zuletzt gestiegen. … Lesen Sie mehr ›

Streit um die PKV im Bundestag

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat sich in einer Anhörung mit dem Für und Wider einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) beschäftigt. Sie hatte die Fraktion der Linke in einem Antrag mit der Begründung gefordert, das private System verstoße gegen das im Sozialsystem verankerte Solidaritätsgebot. Zustimmung für eine Überführung der PKV in die gesetzliche Krankenversicherung kam von Elisabeth Fix vom Deutschen Caritasverband. Arbeitgebervertreter verteidigten dagegen den Wettbewerb im dualen System. Florian Reuther vom PKV-Verband bezeichnete die Generationengerechtigkeit im privaten System als … Lesen Sie mehr ›

PKV warnt vor Pflege-Bürgerversicherung

Die privaten Krankenversicherer (PKV) wehren sich gegen Forderungen, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung zusammenzuführen. Die Neuregelung der Pflegefinanzierung war am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. In einer Stellungnahme plädiert der PKV-Verband erneut dafür, den Anteil der Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung zu erhöhen. Rückhalt für ihre Forderung finden die Privaten bei der FDP. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke machen sich dagegen für eine Pflege-Bürgerversicherung stark. … Lesen Sie mehr ›

PKV trommelt für Kapitaldeckung in der Pflege

Die privaten Krankenversicherer (PKV) fordern die Bundestagsabgeordneten auf, für einen größeren Anteil der Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung zu sorgen. Der PKV-Verband nimmt eine Debatte im Bundestag zum Anlass, erneut auf die Vorteile der Finanzierung mit Alterungsrückstellungen hinzuweisen. Die Privaten unterstützen einen Antrag der FDP-Fraktion, die sich für mehr private Vorsorge in der Pflege ausspricht. Keinen Gefallen finden sie erwartungsgemäß an dem Vorschlag der Linken, langfristig die private Pflegepflichtversicherung in die gesetzliche Pflegeversicherung zu integrieren. Die Behauptung der Partei, die Privatversicherten … Lesen Sie mehr ›