Archiv ‘Lobbyregister’

GDV lobbyiert mit größtem Budget

Der Versichererverband GDV hat seinen Spitzenplatz im Lobbyregister des Bundestags 2022 behauptet. Mit knapp 15,4 Mio. Euro verfügt er mit Abstand über das größte Budget der eingetragenen Interessenvertreter, zeigt eine Auswertung des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende. Ebenfalls vorne vertreten sind der Verband der privaten Krankenversicherung und die R+V. Der Verein pocht darauf, dass die Bundesregierung den angekündigten Lobby-Fußabdruck für Gesetze umsetzt. … Lesen Sie mehr ›

Bundestag ändert Lobbyregister

Der Bundestag hat eine Änderung seines Lobbyregisters beschlossen. Interessenvertreter sollen künftig angeben, auf welche Vorhaben sie konkret Einfluss nehmen. Entsprechende Stellungnahmen und Gutachten sollen sie hochladen, Angaben zur Finanzausstattung werden verpflichtend. Der Verein Lobbycontrol begrüßt die Änderungen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Dazu gehört ein sogenannter legislativer Fußabdruck. Kritik kommt aus der Opposition. … Lesen Sie mehr ›

GDV und R+V zahlen Millionen für Lobbyarbeit

Das vor einem Jahr eingeführte Lobbyregister des Deutschen Bundestages hat etwas mehr Licht ins Dunkel der Lobbyarbeit gebracht. Der Bürgerbewegung Finanzwende reicht das aber nicht, sie fordert noch mehr Transparenz und Regulierung. Versicherer und Banken haben 2021 viel Geld in die Hand genommen, um Entscheidungsträger und -prozesse zu beeinflussen. Der Versichererverband GDV machte satte 15 Mio. Euro locker, die R+V immerhin 1,5 Mio. Euro. … Lesen Sie mehr ›