Archiv ‘LVRG’
BaFin liefert Munition beim Provisionsdeckel
Aktuelle Zahlen der Versicherungsaufsicht BaFin zeigen es: Die deutschen Lebensversicherer haben im vergangenen Jahr mehr Vergütung an Versicherungsmakler und -vertreter gezahlt als 2017. Insgesamt stiegen die Abschlussprovisionen von 3,9 Mrd. Euro auf 4,1 Mrd. Euro an. Das gibt den Forderungen des Bundesfinanzministeriums nach einem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung Rückenwind. Rückschlüsse lassen sich auch ziehen bei der Provisionshöhe für die umstrittenen Restschuldpolicen. … Lesen Sie mehr ›
VAG-Änderung: Zwang zur Verlustübernahme?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Durch eine Gesetzesänderung steht die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen seit dem Sommer unter dem Genehmigungsvorbehalt der BaFin. Übergangsbestimmungen gibt es nicht. Die BaFin soll dadurch gewährleisten können, dass die Verlustübernahmepflicht der Muttergesellschaft im Niedrigzinsumfeld langfristig bestehen bleibt. Bei kritischer Prüfung – gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit – überzeugt die gesetzliche Neuregelung nicht, der Gesetzgeber schießt weit über das Ziel hinaus. Daher wird die BaFin den Genehmigungsvorbehalt sehr restriktiv anwenden müssen. … Lesen Sie mehr ›
Provisionsdeckel: Qualitative Kriterien konkretisieren
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung scheint die von der EU-Vermittlerrichtlinie IDD vorgegebene Linie zur Vermeidung von Fehlanreizen bei der Beratung von Kunden konsequent fortzusetzen. Das Finanzministerium will damit offenbar angesichts der auslegungsbedürftigen, unbestimmten Rechtsbegriffe der IDD weitere Rechtssicherheit schaffen. Das Ziel klarer Regelungen wird mit dem Provisionsdeckel aber nicht vollends erreicht. Insbesondere bezüglich der qualitativen Kriterien, die eine höhere Vergütung von Vermittlern rechtfertigen, sind noch einige Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›
Verbände sollen sich zum Provisionsdeckel äußern
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel jetzt offiziell veröffentlicht und bittet Verbände bis 6. Mai 2019 um Stellungnahme. Gegenüber dem zuvor kursierenden Papier wurde unter anderem bei den Kriterien zur Bestimmung der Beratungsqualität von Vermittlern nachgebessert, an den zentralen Regelungen gibt es aber keine Änderungen. Der Vermittlerverband BVK kritisiert das Vorhaben. Die Vermittlung privater Altersvorsorge werde so nicht gefördert. Das Finanzministerium will das Gesetzesvorhaben „zeitnah“ dem Bundeskabinett vorlegen. … Lesen Sie mehr ›
Altersvorsorge: Lieber Riester oder Aktien?
Für oder gegen den Provisionsdeckel, pro oder contra Riester – Bundespolitiker haben auf der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten kontrovers über die Altersvorsorge und die Bedeutung der Lebensversicherung dafür diskutiert. Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser warb für eine Reform der Riesterrente, anstatt sie immer schlechtzureden und verteidigte den Provisionsvertrieb. Linken-Politiker Matthias Birkwald forderte dagegen ein Provisionsverbot und eine Verwendung der Riester-Gelder zur Stärkung der staatlichen Rentenversicherung. Johannes Vogel von der FDP wünschte sich eine größere Bedeutung von Aktien für die Vorsorge. … Lesen Sie mehr ›
Provisionsdeckel wirft seinen Schatten voraus
Ein konkreter Vorschlag des Bundesfinanzministers zum angekündigten Provisionsdeckel für Lebensversicherungen lässt weiter auf sich warten, nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte er bis Ende März kommen. Die fehlende Klarheit hielt hochrangige Vertreter von Versicherern, Vermittlern und Verbraucherschützern aber nicht von einem lebhaften Schlagabtausch zum Thema ab. Der Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten Axel Kleinlein machte sich für eine Provisionsgrenze von 1,5 Prozent stark, die er angesichts der gesunkenen Rendite von Lebensversicherungen als Maximum bezeichnete. Der Vorstandschef der Ideal Rainer Jacobus nahm die Vermittler in die Pflicht, den Wert ihrer Beratungsleistung selbstbewusster gegenüber den Kunden zu vertreten. … Lesen Sie mehr ›
Juristen: Provisionsdeckel ist rechtswidrig
Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und dem umtriebigen Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski haben sich zwei renommierte deutsche Juristen gegen die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung positioniert. Der Vermittlerverband AfW, der Finanzdienstleistungsverband Votum und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler hatten bei ihnen zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Papier und Schwintowski legen darin dar, dass ein Deckel als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gegen das Grundgesetz verstößt und zudem mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit kollidiert. Beim Wirtschaftsforum der SPD sind die Gutachten positiv angekommen. … Lesen Sie mehr ›
Assekuranz zahlt mehr Provisionen
Das Gesamtvolumen der Provisionen in der Versicherungswirtschaft lag 2017 bei 17 Mrd. Euro und damit über dem Vorjahresniveau. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Der Politiker gilt als Kritiker eines gesetzlichen Provisionsdeckels, wie ihn die Regierung im Zuge der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes angekündigt hat. Die Antwort geht auch auf die Bedeutung der Honorarberatung ein. Schäffler bezeichnet die langsame Entwicklung als „enttäuschend“. … Lesen Sie mehr ›
ZZR-Erleichterung unter Dach und Fach
Die Erleichterung der Lebensversicherer bei der milliardenschweren Zinszusatzreserve ist beschlossene Sache. Staatssekretär Jörg Kukies sagte auf einer GDV-Konferenz in Berlin, die Regierung habe die entsprechende Verordnung verabschiedet. In Kürze werde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In der Folge dürfte die Belastung der Branche für 2018 um einen zweistelligen Milliardenbetrag sinken. Damit setzt sich eine langjährige Forderung der Branche durch. Sie hatte vor einer Überforderung einzelner Anbieter gewarnt. Kukies sagte auch, dass die Regierung weiter die Einführung eines gesetzlichen Provisionsdeckels plant. … Lesen Sie mehr ›
Verbände begrüßen ZZR-Vorschlag
Branchenlobbyisten und Verbraucherschützer begrüßen den Verordnungsentwurf für eine Erleichterung bei der Zinszusatzreserve (ZZR). Der Vorschlag läuft auf eine Entlastung der Assekuranz um 15 Mrd. Euro für 2018 hinaus, das Bundesfinanzministerium hatte Verbände um Stellungnahme gebeten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft erwartet, dass die Branche die weitere Finanzierung der Reserve nach der Änderung weitgehend ohne die Auflösung von Bewertungsreserven stemmen könnte. Der Bund der Versicherten sieht darin nur eine Übergangslösung. Weitere Maßnahmen zur Besserstellung der Kunden seien nötig, außerdem müsse die Verantwortung der Branche für die derzeitige Situation in der Verordnungsbegründung klar benannt werden, fordert der Verband. … Lesen Sie mehr ›