Die Lebensversicherer haben vergangenes Jahr eine deutlich höhere Summe über Gewinnabführungsverträge an ihre Obergesellschaften abgeführt, zeigt die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Der Betrag stieg im Vergleich zum Vorjahr um über 400 Mio. Euro. Ende 2017 bestand bei 37 der insgesamt 67 Lebensversicherer, die als Aktiengesellschaft organisiert sind, ein solcher Abführungsvertrag. 2014 waren es noch 28 gewesen. Für die Linke umgehen die Gesellschaften so die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz etablierte Ausschüttungssperre für Dividenden. Für den Abgeordneten Hubertus Zdebel sind die Versicherten die „Gelackmeierten“ des Gesetzes. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘LVRG’
Offene Fragen beim BGH-Urteil zu Bewertungsreserven
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven entschieden – zugunsten der Versicherer. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingeführte Begrenzung der Beteiligung ist nicht verfassungswidrig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn der BGH noch einen Schritt weitergegangen wäre und sich über die mögliche Verfassungswidrigkeit des vorherigen Zustandes Gedanken gemacht hätte. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Kunden grundsätzlich das Recht auf Auskunft haben. Welche Informationen die Versicherer herausgeben müssen, wird nun das Landgericht Düsseldorf entscheiden müssen, an das der BGH das Verfahren zurückverwiesen hat. … Lesen Sie mehr ›
BdV fordert Provisionsdeckel von 1,5 Prozent
Der Bund der Versicherten (BdV) fordert einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung in Höhe von 1,5 Prozent. Bei dieser Höhe seien die Abschlussprovisionen immer noch höher als vor 20 Jahren während die Versicherungsbranche in anderen Bereichen seitdem deutliche Einsparungen und Effizienzsteigerungen umgesetzt habe, argumentiert der Verband. Damit schaltet sich der BdV in die Diskussion um eine Obergrenze der Provisionen ein, die seit dem Bericht des Finanzministeriums zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes im Gange ist. Das Ministerium hat im Bericht einen Provisionsdeckel in Aussicht gestellt, allerdings ohne Angabe einer Höhe. … Lesen Sie mehr ›
BdV fordert doppelten Kostendeckel
Der Bund der Versicherten (BdV) fordert mehr als den von der Bundesregierung geplanten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Der Verband will auch die Verwaltungskosten begrenzen, damit Versicherer Provisionskosten nicht umschichten. Gegen Versicherer, die diese Taktik angewandt haben sollen, will der BdV juristisch vorgehen. Erste Verfahren sollen bald beginnen. Außerdem will der Verband eine niedrigere Grenze für den Deckel als die 2,5 Prozent, die bisher angedacht sind. … Lesen Sie mehr ›
ZZR-Änderung im September
Die Bundesregierung will nach Informationen des Versicherungsmonitors im September die von der Branche sehnlichst erwartete Erleichterung bei den Regeln für die Zinszusatzreserve auf den Weg bringen. Außerdem soll im zweiten Halbjahr auch der Provisionsdeckel verabschiedet werden, geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP hervor. In der Antwort auf eine zweite Anfrage äußert sich das Finanzministerium zur Realisierung von Bewertungsreserven in den vergangenen Jahren. … Lesen Sie mehr ›
Restschuldversicherungen – Freiflug gestoppt?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Restschuldversicherungen sollen für Kreditnehmer im Todesfall oder bei Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit die Kredittilgung übernehmen. Banken verkaufen sie zusammen mit Krediten gegen horrende Provisionen. Es entsteht zuweilen der Eindruck, ohne den Abschluss einer Police gebe es auch keinen Kredit. Früher mussten die Kreditinstitute bei der Vermittlung noch nicht einmal Beratungspflichten erfüllen. Bei der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber die Flügel der Banken beim Vertrieb von Restschuldpolicen gestutzt, der freie Flug ist allerdings noch lange nicht gestoppt. … Lesen Sie mehr ›
Lohrmanns Verunsicherung CCLII
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: BaFin erfindet Provisonsdeckel neu. … Lesen Sie mehr ›
LVRG-Bericht befeuert Kritik am Provisionsdeckel
Der Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz, der am Mittwoch im Finanzausschuss diskutiert wurde, hat in der Branche die Debatte um den Provisionsdeckel neu entfacht. Hauptkritikpunkt von Vermittlern und Versicherern ist, dass er nicht gewünschte Wirkung erzielen würde. Das Finanzministerium bringt in dem Bericht einen Provisionsdeckel mit Kostensenkungen in Verbindung. Dafür sei er aber ungeeignet, sind sich Vermittlerverbände und Versicherer einig. Er sei ein Instrument, um Interessenkonflikte zu vermeiden. … Lesen Sie mehr ›
BGH stützt Lebensversicherer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Frage der Kundenbeteiligung an Bewertungsreserven für die Versicherer entschieden. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz 2014 eingeführte Änderung sei nicht verfassungswidrig, erklärte das Gericht. Geklagt hatte der Bund der Versicherten für einen Versicherungsnehmer, der bei der Ergo-Tochter Victoria eine Police hatte und statt der angekündigten 50.274 Euro wegen der Gesetzesänderung nur 47.601 Euro erhielt. Allerdings muss das Landgericht Düsseldorf die Sache trotzdem neu verhandeln. Es hat nach Ansicht des IV. Zivilsenats nicht darüber entschieden, ob bei der Victoria die Voraussetzungen für die Kürzung vorlagen, nämlich dass der Versicherer einen Sicherungsbedarf für seine Garantieverträge hatte. … Lesen Sie mehr ›
ZZR wird leichter, Provisionsdeckel kommt
Die Bundesregierung hat den lang erwarteten Bericht zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes und ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Das Dokument soll am Mittwoch vom Finanzausschuss diskutiert werden. Die Koalition will die Regeln für die Zinszusatzreserve (ZZR) verändern und damit die Zuführung reduzieren und die Auflösung strecken. Gleichzeitig soll ein Provisionsdeckel eingeführt werden (den Maßnahmenkatalog finden Sie weiter unten, den vollen Text der Evaluierung in unserer Whitepaper-Bibliothek). Zum ersten Mal werden dabei auch die Provisionen für Restschuldversicherungen ausdrücklich genannt. Details wie die Höhe des Deckels liegen noch nicht vor. … Lesen Sie mehr ›
Wie der Deckel die Lebensversicherer retten könnte
Herbert Frommes Kolumne Trotz der Krise im Unionslager wegen der Asylpolitik wird in Berlin immer noch Fachpolitik gemacht. Dazu gehört das bislang nicht offiziell bestätigte Arbeitspapier der Regierung zur Zukunft der Lebensversicherung mit den Kernpunkten Erleichterung bei der Zinszusatzreserve, Provisionsdeckel, Run-off und Stärkung des Notfallfonds. Erneut machen Vermittlerverbände und manche Versicherer mobil gegen die Regierungspläne. Dabei kann nur ein Provisionsdeckel für die dringend erforderlichen Kostensenkungen sorgen und so den schleichenden Tod der Lebensversicherung verhindern. … Lesen Sie mehr ›
BdV kritisiert Leben-Maßnahmenpaket
Der Bund der Versicherten (BdV) ist unzufrieden mit dem Entwurf für ein Maßnahmenpaket der Regierung für die Lebensversicherung. Das Papier basiert offenbar auf den Ergebnissen der bisher unveröffentlichten Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Es sei ein Skandal, dass bei der Evaluierung des LVRG die Veränderung der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven offenkundig keine Rolle gespielt habe, so der Verband. Das vierseitige als Entwurf gekennzeichnete Papier sieht unter anderem Handlungsbedarf beim Sicherungsfonds der Branche. Das Finanzministerium wollte sich nicht äußern. … Lesen Sie mehr ›