Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Clyde & Co-Webinar zur neuen EU-Verbandsklagerichtlinie und Diskussionen um die Insurance Recovery and Resolution Directive … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Jahreswechsel – Zeit für eine kurze Rückschau: Als der europäische Gesetzgeber im November 2020 die sogenannte Verbandsklagen-Richtlinie beschloss, setzte er eine Bewegung in Gang, die dieses Jahr auch für deutsche Versicherer nachhaltige Veränderungen mit sich bringen könnte. Da die Richtline bis Ende dieses Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden muss, eignet sich dieser Zeitpunkt auch für eine kurze Vorschau. Was könnte auf deutsche und europäische Versicherer in nicht allzu ferner Zukunft zukommen? … Lesen Sie mehr ›
Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Musterfeststellungsklage gegen dessen Versicherer Zurich. Das berichtet die Zeitung Die Welt. Die Kritik der Verbraucherschützer: Der Versicherer muss gewusst haben, dass die Deckungssumme von 110 Mio. Euro bei weitem nicht ausreiche, um im Fall einer Insolvenz alle Reisenden zu entschädigen. Dennoch hätte Zurich das Risiko so übernommen. Die Rückholung der gestrandeten Urlauber hat bislang 80 Mio. Euro gekostet, also den Großteil der Versicherungssumme. … Lesen Sie mehr ›
Der Versicherungsombudsmann hat sich kritisch zu einer geplanten Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes geäußert. In der Folge drohe eine staatliche Aufsicht über Schlichtungsstellen, waren sich Günter Hirsch und sein Nachfolger Wilhelm Schluckebier (Bild) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 in Berlin einig. Vergangenes Jahr haben die Schlichtungsstelle weniger Beschwerden erreicht. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der eingegangenen Beschwerden um vier Prozent auf knapp 19.000, auch die Zahl der zulässigen Eingaben war rückläufig. In der Gebäudeversicherung gab es dagegen ein deutliches Plus um 25 Prozent. … Lesen Sie mehr ›
Meinung am Mittwoch Die Nachfrage nach Rückversicherungsschutz war in der Rechtschutzversicherung in der Vergangenheit nicht sehr hoch. Das könnte sich ändern. Denn auch hier gibt es das Risiko von Kumulschäden, etwa durch Klagewellen. Das zeigt der Dieselskandal. Durch die Einführung der Musterfeststellungsklage könnte sich das noch verschärfen. Ein Hindernis ist bislang, dass es in der Branche noch keine allgemeingültige Definition gibt, wann einzelne Schäden als ein Ereignis gewertet werden und wann nicht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ab dem 1. November gibt es in Deutschland mit der Musterfeststellungsklage ein weiteres Instrument des kollektiven Rechtsschutzes. Zuvor war die Bündelung mehrerer Klagen nur bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten möglich. Ähnlich wie beim Kapitalanleger-Musterverfahren sind auch bei den Musterfeststellungsklagen lange Prozessdauern zu befürchten. Die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Versicherungswirtschaft dürften überschaubar sein, denn das eigentliche Haftungsrisiko bleibt unverändert. Dennoch sollten Versicherer wachsam bleiben, wie nicht zuletzt das kollektive Versagen im Dieselskandal zeigt. … Lesen Sie mehr ›
Die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein großes Haftungsrisiko für die deutschen Versicherer, sagte Jan-Oliver Thofern vom Rückversicherungsmakler Aon Benfield auf einer Veranstaltung in Hamburg. Doch neue Gefahren seien nicht nur schlecht für die Branche, sondern böten auch neue Geschäftsmöglichkeiten. Thofern erwartet eine neue Blütezeit für die Versicherer. Hannover Rück-Chef Ulrich Wallin sieht in den Internetgiganten aus den USA und China eine Gefahr für die Versicherer. Zwischen ihnen entwickle sich gerade ein Wettkampf und die Versicherer könnten dabei marginalisiert werden. … Lesen Sie mehr ›
Der Versicherungsombudsmann hat es zunehmend mit Massenbeschwerden zu tun, bei denen Anwälte Kunden im Internet anwerben. Es geht etwa um Forderungen gegen VW im Zuge des Dieselskandals. Dafür wird dann die Rechtsschutzversicherung der Betroffenen in Anspruch genommen – und der Ombudsmann hinzugezogen, wenn sie nicht leistet. In diesem Zusammenhang fordert Schlichter Günter Hirsch eine Nachbesserung am Gesetzesentwurf für die Musterfeststellungsklage. 2017 registrierte die Schlichtungsstelle mehr Beschwerden. Der Schwerpunkt lag erneut auf Rechtsschutz- und Lebensversicherung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag den Willen bekräftigt, Massenklagen wie es sie in anderen Ländern bereits gibt, auch in Deutschland zu ermöglichen. Die Passagen zur sogenannten Musterfeststellungsklage werfen aber mehr Fragen auf als sie beantworten, das geplante Verfahren bleibt rätselhaft. Nötig ist das Instrument einer Sammelklage nicht, schon allein weil individuelle Schadensersatzansprüche dadurch keinesfalls abschließend geklärt werden können. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Diskussionen um die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehen in die nächste Runde. Nachdem der nicht veröffentlichte Referentenentwurf aus dem Dezember 2016 angesichts erheblicher Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU vom Tisch zu sein schien, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) pünktlich zum Wahlkampfbeginn einen Diskussionsentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf entspricht in weiten Teilen dem früheren Referentenentwurf. In dieser Legislaturperiode wird es wohl nicht mehr zur Einführung der Musterfeststellungsklage kommen. Nach der Bundestagswahl dürfte es aber nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ein Instrument für Verbraucher zur kollektiven Rechtsdurchsetzung geschaffen wird. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die VW-Abgasaffäre hat die Diskussion in Deutschland über die Einführung von Sammelklagen für Verbraucher weiter vorangetrieben. Das Bundesjustizministerium hat reagiert und einen bislang nicht veröffentlichten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt. Durch die neuen Vorschriften soll eine kollektive Klagemöglichkeit nach dem Vorbild von Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten eröffnet werden. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Betroffene Verbraucher können ihre Ansprüche gegen eine Gebühr von zehn Euro in einem Klageregister anmelden. Massenklagen wie in den USA wird es aber auch mit den geplanten neuen Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes nicht geben. … Lesen Sie mehr ›