Archiv ‘Nahles-Rente’

bAV-Reform passiert Bundestag

Der Bundestag hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz nach lebhafter Debatte verabschiedet. Das Gesetz etabliert das neue Sozialpartnermodell Betriebsrente, das die Arbeitgeber von der Arbeitgeberhaftung befreit, wenn sie die Vorsorge gemeinsam mit den Gewerkschaften per Tarifvertrag regeln. Beim von den Versicherern kritisierten Garantieverbot ist es geblieben. Das Gesetz sieht weitere Maßnahmen vor, darunter ein neues Fördermodell für Geringverdiener und einen Freibetrag bei der Anrechnung der zusätzlichen Vorsorge auf die Grundsicherung. … Lesen Sie mehr ›

Fünf VVaGs greifen bei Nahles an

Fünf Versicherungsvereine haben ein Konsortium gegründet, um gemeinsam die betriebliche Altersversorgung nach den neuen Möglichkeiten der Nahles-Rente anzubieten. Mitglieder sind Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und die Stuttgarter. Die Gruppe nennt sich „Das Rentenwerk“. Wer das Konsortium führt, haben die Mitglieder noch nicht entschieden. Gothaer-Chef Karsten Eichmann erläuterte im Interview mit dem Versicherungsmonitor, warum sich die traditionellen Versicherungsvereine zusammengetan haben. … Lesen Sie mehr ›

Grund: Die reine Beitragszusage ist für alle neu

Die durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz künftig mögliche reine Beitragszusage in der betrieblichen Altersversorgung stellt die Finanzaufsicht vor neue Herausforderungen. Auch die BaFin muss den Umgang mit dem neuen Instrument noch lernen, sagte Versicherungsaufseher Frank Grund bei einer Veranstaltung in Köln. Grund setzt dabei auch auf den Austausch mit den Tarifvertragsparteien. Er mahnte bei den Versicherern erneut Anstrengungen zur Eindämmung der Abschlusskosten und eine stärkere Orientierung an qualitativen Merkmalen an. In der privaten Krankenversicherung hält Grund es für nicht sinnvoll, die Tätigkeit der Treuhänder an den für Wirtschaftsprüfer geltenden Vorgaben zu messen. … Lesen Sie mehr ›

Zöllmer: Provisionsabgabeverbot auf Dauer unhaltbar

Manfred Zöllmer ist stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und in der Partei für die Versicherungsbranche zuständig. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die Einigung der Regierung auf das Garantieverbot bei der sogenannten Nahles-Rente und eine mögliche Regulierung von Restschuldversicherungen im Zuge des IDD-Umsetzungsgesetzes. Zöllmer zeigt Verständnis für den Ärger der Makler über das Honorarannahmeverbot – und outet sich als Kritiker der Bürgerversicherung, deren Einführung die SPD fordert. … Lesen Sie mehr ›

Karliczek: „Infrastrukturinvestitionen ermöglichen“

Die Bundestagswahlen im September rücken näher, die Regierungskoalition will bis dahin noch zahlreiche Gesetzesvorhaben abschließen, darunter die Reform der Betriebsrente und die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD. Anja Karliczek, Finanzpolitikerin der CDU, erklärt im Interview, warum sie nicht glaubt, dass die Nahles-Rente aus wahltaktischen Gründen scheitern wird – und berichtet, welche Themen mit Versicherungsbezug sie in der Zukunft anpacken will. … Lesen Sie mehr ›

Regierung hält an bAV-Plänen fest

Zwei Wochen vor der finalen Lesung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes hat die Regierung das Regelwerk in der geplanten Form verteidigt. Sie hält es für passgenau und erwartet, dass auch nicht-tarifgebundene Unternehmen erreicht werden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erteilt sie weiteren Änderungsvorschlägen eine Absage. Das gilt für die Berücksichtigung der Renten bei der Berechnung von Krankenversicherungsbeiträgen genauso wie für die Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entgeltumwandlung durch Arbeitgeber. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente: Zweifel an Potenzial

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Montag Sachverständige zum Betriebsrentenstärkungsgesetz befragt, mit dem CDU und SPD für mehr Vorsorge bei kleineren Unternehmen und Geringverdienern sorgen wollen. Im Fokus stand die Frage, ob kleinere Unternehmen von dem neuen „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ überhaupt erreicht werden können. Thema war außerdem das geplante Garantieverbot, das dem GDV ein Dorn im Auge ist. Juristin Astrid Wallrabenstein warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen, wenn der vorgesehene Freibetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung nicht auf die gesetzliche Rente ausgeweitet wird. … Lesen Sie mehr ›

Verdi: Garantien bei Nahles-Rente zweitrangig

Für die Arbeitnehmer zählt bei der Betriebsrente die Sicherheit, Garantien sind dagegen nicht zwingend. Das sagte Judith Kerschbaumer von Verdi auf einer Veranstaltung in Köln zum Garantieverbot, das die Regierung bei der sogenannten Nahles-Rente vorsieht. Als Ausgleich zur geplanten Enthaftung der Arbeitgeber müsse es zwingend einen Sicherungsbetrag der Unternehmen geben. Kerschbaumer forderte außerdem eine Anhebung der Gehaltsgrenze, bis zu der Geringverdiener von einem Förderbetrag profitieren, von 2.000 auf 2.500 Euro. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente im Bundestag

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschäftigt, mit dem CDU und SPD der stagnierenden Betriebsrente wieder mehr Schwung verleihen wollen. Während Abgeordnete der Regierungskoalition von einem vorbildlichen Gesetzgebungsverfahren mit gelungenem Ergebnis sprachen, fand die Opposition wenig Positives an dem Vorhaben. Die Grünen sehen Kardinalfehler in der Konzeption, ein Vertreter der Linken sprach angesichts des vorgesehenen Wegfalls der Arbeitgeberhaftung von „Pokerrente“. … Lesen Sie mehr ›

bAV: Länder fordern Ausnahme vom Garantieverbot

Das geplante Garantieverbot bei der Nahles-Rente stößt bei den Versicherern auf Kritik. Jetzt hat sich auch der Bundesrat für eine Ausnahmeregelung ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetzes plädiert er dafür, dass das Garantieverbot bei Direktversicherungen nicht gelten soll. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung sieht im Verbot dagegen einen wichtigen Bestandteil der Nahles-Rente. Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›

DGB: Risiken bei Nahles-Rente teilen

Die geplante Enthaftung der Arbeitgeber bei der Nahles-Rente darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen. Das forderte ein Vertreter des DGB vor den Mitgliedern des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales. Nach seiner Ansicht sollten Unternehmen deshalb verpflichtet werden, Mittel zur Absicherung der Rentenansprüche von Mitarbeitern bereitzustellen. Thema war außerdem ein Antrag der Linken, die Riester-Förderung zu stoppen und die Guthaben der Sparer in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. … Lesen Sie mehr ›

Kabinett winkt Betriebsrentengesetz durch

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ohne wesentliche Änderungen beschlossen. Er soll die Verbreitung der bAV bei Geringverdienern und kleineren Unternehmen erhöhen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Firmen für Betriebsrenten nicht haften müssen. Das gilt aber in erster Linie nur für tarifgebundene Unternehmen, wie die Grünen scharf kritisieren. Die vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausweitung der Regelungen auf nichttarifgebundene Unternehmen reichen nach Ansicht der Partei nicht aus. … Lesen Sie mehr ›