Archiv ‘Nahles-Rente’

bAV: Länder fordern Ausnahme vom Garantieverbot

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Das geplante Garantieverbot bei der Nahles-Rente stößt bei den Versicherern auf Kritik. Jetzt hat sich auch der Bundesrat für eine Ausnahmeregelung ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetzes plädiert er dafür, dass das Garantieverbot bei Direktversicherungen nicht gelten soll. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung sieht im Verbot dagegen einen wichtigen Bestandteil der Nahles-Rente. Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›

DGB: Risiken bei Nahles-Rente teilen

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Die geplante Enthaftung der Arbeitgeber bei der Nahles-Rente darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen. Das forderte ein Vertreter des DGB vor den Mitgliedern des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales. Nach seiner Ansicht sollten Unternehmen deshalb verpflichtet werden, Mittel zur Absicherung der Rentenansprüche von Mitarbeitern bereitzustellen. Thema war außerdem ein Antrag der Linken, die Riester-Förderung zu stoppen und die Guthaben der Sparer in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. … Lesen Sie mehr ›

Kabinett winkt Betriebsrentengesetz durch

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ohne wesentliche Änderungen beschlossen. Er soll die Verbreitung der bAV bei Geringverdienern und kleineren Unternehmen erhöhen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Firmen für Betriebsrenten nicht haften müssen. Das gilt aber in erster Linie nur für tarifgebundene Unternehmen, wie die Grünen scharf kritisieren. Die vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausweitung der Regelungen auf nichttarifgebundene Unternehmen reichen nach Ansicht der Partei nicht aus. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente: Kontroverse um Garantieverbot

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hält den Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) grundsätzlich für gelungen. Falsch findet der Verband, dass bei der sogenannten Nahles-Rente keinerlei Garantien erlaubt sind. Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung Heribert Karch sieht in dem Garantieverbot dagegen einen zentralen Baustein. Der Gesetzentwurf hat aus seiner Sicht das Zeug, in Deutschland für einen Paradigmenwechsel nach internationalem Vorbild zu sorgen. Allerdings fordert er eine deutliche Anhebung des von Sozialabgaben befreiten Sparbetrags in der bAV. … Lesen Sie mehr ›

Regierung drückt bei bAV-Reform aufs Tempo

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Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vorgelegt. Er soll vor allem für eine stärkere Verbreitung der bAV bei kleineren Unternehmen und Geringverdienern sorgen. Die Grundidee der sogenannten Nahles-Rente ist eine Enthaftung der Arbeitgeber, wenn sie mit den Gewerkschaften kooperieren. Ergänzt wird sie unter anderem mit einem Fördermodell für Geringverdiener und der Einführung eines Freibetrags bei der Anrechnung der Rente auf die Grundsicherung. Jetzt haben die Verbände drei Wochen Zeit, sich zum Gesetzentwurf zu positionieren. 2017 soll das Gesetz verabschiedet werden. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente: PSV will nicht für Insolvenzen haften

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Um die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung anzukurbeln, will Arbeitsministerin Andrea Nahles gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien schaffen. Sie sollen anstelle der Arbeitgeber für die Betriebsrenten haften. Gehen die Einrichtungen Pleite, soll der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für die Insolvenzsicherung der Renten zuständig sein, schlägt ein Gutachten vor. Der PSV will diese Aufgabe aber nicht übernehmen, betonte der Verein auf seiner Mitgliederversammlung. Die neuen bAV-Einrichtungen brächten neue Risiken mit sich und passten nicht in das bisherige System, kritisierte PSV-Vorstand Hans Melchiors. … Lesen Sie mehr ›

bAV-Entwurf soll vor der Sommerpause kommen

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Die Bundesregierung zeigt sich entschlossen, die geplante Reform der betrieblichen Altersversorgung vor Ablauf der Legislaturperiode 2017 zum Abschluss zu bringen. Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Arbeitsministerium, stellte auf einer Podiumsdiskussion in Berlin einen Referentenentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause in Aussicht. In Verbindung mit einem Opting-Out könne die sogenannte Nahles-Rente zu einem Erfolgsmodell werden, sagte sie. Wie Unternehmen ohne Tarifbindung erreicht werden können, werde von der Politik derzeit noch diskutiert. … Lesen Sie mehr ›

Aba fordert rasches bAV-Gesetz

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Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) fordert nach der Veröffentlichung zweier Gutachten zur Reform der bAV einen darauf aufsetzenden Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Angesichts der insgesamt zu geringen zusätzlichen Vorsorge der Deutschen sei die Stärkung von Betriebsrenten noch in der laufenden Legislaturperiode dringend nötig, sagte Aba-Chef Heribert Karch. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge hält er in der Summe für vielversprechend. Voraussetzung für den Erfolg sei aber die Klärung strittiger Punkte im Rahmen eines Runden Tisches. … Lesen Sie mehr ›

bAV: Unwissenheit hält kleine Unternehmen ab

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Ein Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums zeigt, dass die Gründe für die stagnierende Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei kleineren Unternehmen und Geringverdienern weniger komplex sind als gedacht. Bei Arbeitgebern sind es vor allem das Informationsdefizit und die fehlende Bereitschaft, dieses zu beseitigen. Geringverdienern fehlt – wenig überraschend – dagegen oft das Geld. Die von der Regierung als zentraler Hinderungsgrund ausgemachte Arbeitgeberhaftung spielt nur eine untergeordnete Rolle. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente: Arbeitsministerium sieht sich bestätigt

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Das Bundesarbeitsministerium will die sogenannte Nahles-Rente weiter vorantreiben und sieht sich durch ein bisher unveröffentlichtes Gutachten zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung bestätigt. Das sagte Staatssekretärin Yasmin Fahimi auf einem Kongress in Berlin. Das Bundesfinanzministerium hält zusätzliche finanzielle Anreize zur betrieblichen Vorsorge für Geringverdiener für nötig. Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, stellte der Riesterrente und ihrem Vertrieb durch die Versicherungswirtschaft ein verheerendes Zeugnis aus. … Lesen Sie mehr ›

bAV, GDV und Telematik

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Handelsblatt-Jahresta­gung zur betrieblichen Altersversor­gung, Jahrespressekonferenz des GDV, Autotag der Allianz und Bilanzpressekonferenz des Alte Leipziger-Hallesche Konzerns. … Lesen Sie mehr ›

Regierung hält an Nahles-Rente fest

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Die Nahles-Rente bleibt aus Sicht der Regierung ein vielversprechender Ansatz zu einer größeren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei kleineren Unternehmen. Darüber hinaus seien aber weitere Änderungen nötig – etwa, um Anreize für Geringverdiener zu betrieblichen Vorsorge zu schaffen, sagte ein Vertreter des Arbeitsministeriums auf einer Konferenz. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß forderte, dass sich die Arbeitgeber wieder an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen sollten. Dass Arbeitnehmer derzeit den vollen Betrag stemmen müssen, halte viele vom Abschluss einer bAV ab. … Lesen Sie mehr ›