Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach einer Unternehmenspleite werfen Insolvenzverwalter den Organen der Gesellschaft häufig vor, zu spät Insolvenz angemeldet beziehungsweise nach Insolvenzreife noch Zahlungen geleistet zu haben. Daraus folgende Ersatzansprüche treffen aber nicht mehr nur Manager und deren D&O-Versicherer, sondern auch ehemalige Rechts- und Steuerberater, die ihre Warn- und Hinweispflichten missachtet haben sollen. Mit der Frage, wie bei einer solchen Vielzahl an Beklagten das zuständige Gericht und der Spruchkörper zu bestimmen sind, hat sich das Kammergericht Berlin beschäftigt. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘Noerr’
Vorsicht bei Entlastung des Geschäftsführers
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH kann bei späteren Auseinandersetzungen dazu führen, dass eine Haftung ausgeschlossen ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Haftungsausschluss durch Entlastung erweitert. In dem Fall ging es um nicht genehmigte Einmalzahlungen eines Geschäftsführers an sich selbst. Gesellschafter sind gut beraten, die Berichte der Geschäftsführung kritisch zu prüfen und bei Unklarheiten nachzufragen. … Lesen Sie mehr ›
Cyberversicherer vor Klagewelle
Cyberversicherer könnten es bei Verstößen gegen die IT-Sicherheit bei Unternehmenskunden zunehmend mit Ansprüchen von individuellen Betroffenen zu tun bekommen. Treiber der Entwicklung sind private Rechtsdienstleister, sagte Rechtsanwältin Lea Stegemann von der Kanzlei Noerr auf einer Veranstaltung des deutschen Anwaltvereins in Berlin. Derzeit seien 50.000 Klagen an deutschen Gerichten anhängig. … Lesen Sie mehr ›
D&O: Insolvenzausschluss greift nicht immer
Legal Eye – Die Rechtskolumne Einige D&O-Versicherungsverträge sehen Insolvenzausschlüsse vor. Diese müssen aber nicht in jedem Fall greifen, wie ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt. In dem Fall standen gegen ein Aufsichtsratsmitglied neben der Verletzung der Pflicht zur Überwachung der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung nämlich noch weitere Vorwürfe im Raum, die laut Gericht nicht vom Insolvenzausschluss erfasst waren. Aus Sicht von Organmitgliedern bedeutet die Entscheidung einen nicht unerheblichen Gewinn, auch Anspruchsteller wie Insolvenzverwalter könnten das Urteil nutzen. … Lesen Sie mehr ›
Wie interne Zuständigkeitsregeln die Haftung beschränken
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wie wichtig es sein kann, die Verantwortlichkeiten von Organmitgliedern eines Unternehmens sorgfältig zu regeln, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Darin hat der BGH bestätigt, dass interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer GmbH zwar nicht zur Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten führen können. In diesem Fall verbleiben bei den Geschäftsführern Überwachungspflichten bezüglich der Tätigkeiten der übrigen Organmitglieder. … Lesen Sie mehr ›
Organhaftung: Cum-Ex und Aufsichtsratspflichten
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bestehen konkrete Verdachtsmomente für das Fehlverhalten des Vorstands, muss der Aufsichtsrat dem nachgehen. Lässt er durchsetzbare Ansprüche gegen den Vorstand verjähren, kann das Unternehmen den Aufsichtsrat für den entstandenen Schaden in Regress nehmen. Eine Entscheidung des Landgerichts Köln zur Organhaftung bei Cum-Ex-Geschäften zeigt: Die Übergänge zwischen konkreten Verdachtsmomenten und eher unspezifischen Vermutungen sind oft fließend. … Lesen Sie mehr ›
D&O: Urteil zur Verteilung der Versicherungssumme
Legal Eye – Die Rechtskolumne In D&O-Schadenfällen mit mehreren versicherten Managern kann es vorkommen, dass ihre Deckungsansprüche die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme übersteigen. Zu der Frage, wie diese Summe zu verteilen ist, ist nun ein erster obergerichtlicher Beschluss ergangen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall, in dem es um „vorläufige“ Deckungszusagen unter dem Strafrechtsschutzbaustein eines D&O-Versicherungsvertrags ging, beschlossen, dass die Versicherungssumme nach Köpfen unter den Betroffenen aufzuteilen sei. Vieles spricht dafür, dass diese Entscheidung im Kern übertragbar ist. … Lesen Sie mehr ›
Vorsicht bei der Verjährung von Regressansprüchen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Verjährung von Regressansprüchen in der Managerhaftpflichtversicherung lauern viele Fallstricke. Denn die Regeln zur Ausgleichspflicht und einem möglichen Forderungsübergang bei mehreren Gesamtschuldnern sehen unterschiedliche Arten von Ansprüchen vor, die eigenständig verjähren. Vor allem mit Blick auf das nahende Jahresende lohnt es sich deshalb, Regressansprüche zu prüfen und zu sichern. … Lesen Sie mehr ›
D&O-Versicherung: Anwälte auf Augenhöhe
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der D&O-Versicherung gibt es häufig Streit über die Übernahme von Rechtsanwaltskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen gegen Organmitglieder entstehen. In den Bedingungen der Versicherer ist meist von „angemessenen“ Honorarvereinbarungen die Rede. Was das genau heißt, muss im Einzelfall geklärt werden. Entscheidend ist, dass das Anwaltsteam des in Anspruch genommenen Organmitglieds dem Team der Anspruchstellerseite auf Augenhöhe gegenübertreten kann. … Lesen Sie mehr ›
In eigener Sache: Das sind unsere neuen Kolumnisten
Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2023 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Legal Eye“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge von Christian Drave, Carla Burmann, Christian Dolff und Franziska Quell freuen. Für „Meinung am Mittwoch“ schreiben demnächst Birger Jeurink, Bernd Zens und Isabel Martorell Naßl. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›
Clyde wirbt Anwälte bei Noerr ab
Leute – Aktuelle Personalien Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Londoner Großkanzlei Clyde & Co. kommt nach Deutschland. Die Briten haben dafür ein Team unter der Leitung des bekannten Versicherungsrechtlers Henning Schaloske bei der Kanzlei Noerr abgeworben. Das Düsseldorfer Büro soll Ende August den Betrieb aufnehmen. Die Deutschlandpräsenz der global agierenden Kanzlei setzt deutsche Großkanzleien erheblich unter Druck, ihrerseits den Ausbau internationaler Netzwerke zu forcieren. … Lesen Sie mehr ›