Zwischen dem Abschluss eines Darlehens- und eines Restschuldversicherungsvertrags müssen bald mindestens sieben Tage liegen. Das hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat mit seiner Zustimmung zum Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) sieht darin ein faktisches Verkaufsverbot und fürchtet um das Milliardengeschäft mit diesen Versicherungen. Außerdem wirft der Branchenverband dem Gesetzgeber vor, gegen EU-Recht zu verstoßen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Restschuldversicherungen sollen für Kreditnehmer im Todesfall oder bei Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit die Kredittilgung übernehmen. Banken verkaufen sie zusammen mit Krediten gegen horrende Provisionen. Es entsteht zuweilen der Eindruck, ohne den Abschluss einer Police gebe es auch keinen Kredit. Früher mussten die Kreditinstitute bei der Vermittlung noch nicht einmal Beratungspflichten erfüllen. Bei der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber die Flügel der Banken beim Vertrieb von Restschuldpolicen gestutzt, der freie Flug ist allerdings noch lange nicht gestoppt.
Der Vorschlag der Finanzaufsicht BaFin für einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung gefährdet den Berufstand der Makler nicht. Problematisch könnte es dagegen für Großvertriebe werden, sagt Hans-Georg Jenssen, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands Deutscher Versicherungsmakler. BaFin-Versicherungsaufsichtschef Frank Grund hatte vorgeschlagen, die Provisionen auf maximal 2,5 Prozent zu begrenzen und nur im Falle besonderer Qualitätsnachweise weitere 1,5 Prozent zu erlauben. Diesem Modell kann der Verband deutlich mehr Vorteile abgewinnen als einer starren Begrenzung, wie es sie seit 2012 in der privaten Krankenversicherung gilt. Jenssen kritisiert die Versicherer, die die Signale aus der Politik nicht gehört haben.
Die Solvenzquoten ihrer Lebensversicherer machen der DEVK keine Sorgen. Der Kölner Versicherer kommt bei seinen Leben-Töchtern ohne Sondermaßnahmen auf Werte unter 100 Prozent. Das Unternehmen hat bereits einen Maßnahmenplan bei der BaFin eingereicht, ist aber ansonsten zufrieden mit den Werten. Die Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung nach der Bundestagswahl hält Vorstandschef Gottfried Rüßmann für wahrscheinlich. Selbst sei die DEVK von einer solchen Begrenzung aber nicht betroffen.
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Kreativer Umgang mit der Provisionsobergrenze in der privaten Krankenversicherung bei Hanse Merkur und Aurum
Peter Schwark ist ein gefragter Mann. Als Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist er für die Lebensversicherung zuständig. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor erklärt Schwark, warum der GDV gegen Änderungen an den Regeln zur Mindestzuführungsverordnung und gegen den Provisionsdeckel ist.
Der Volkswohl Bund in Dortmund verlangt ein Verbot der Provisionszahlung bei umgedeckten Riester-Verträge. So soll der Ärger der Politiker über die hohen Kosten besänftigt werden. Den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung lehnt das Unternehmen dagegen ab, weil Maklerversicherer benachteiligt würden. Heike Bähner kommt neu in den Vorstand.