Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein aktuelles Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bezeichneten viele Medien als Meilenstein, der Erleichterungen für betroffene Kundinnen und Kunden bringen wird. Doch die Neuerungen für sie dürften sich in Grenzen halten, und künftige Entscheidungen werden kaum anders ausfallen als bisher. Vielmehr ist das Urteil für die Techniker unter den Juristen von Interesse. … Lesen Sie mehr ›
Schon seit Jahren streiten sich Kunden und Versicherer vor diversen deutschen Gerichten erbittert darum, ob ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag auch nach Jahren noch rückabgewickelt werden kann, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss falsch über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Entscheidung getroffen, die das Zeug hat, neuen Wind in die Prozesse zu bringen. Sie könnte dazu führen, dass sich der Europäische Gerichtshof erneut mit dem Thema befassen muss. … Lesen Sie mehr ›
Das Vergleichsportal Check24 darf Kreditkunden nicht versprechen, ihre Monatsraten zu übernehmen, sollten sie arbeitslos werden. Das hat die Finanzaufsicht BaFin erklärt und eine Einstellung dieses Versicherungsgeschäfts angeordnet. Die Aktion „Kreditairbag“ des Vergleichsportals mutet wie eine Restschuldpolice an, als Vermittler darf Check24 aber nicht selbst das Versicherungsrisiko tragen. Vermittler dürfte die Anordnung freuen, sie wettern seit Langem gegen Check24. … Lesen Sie mehr ›
Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hat nach Ansicht des Versichererverbands GDV keinerlei Auswirkungen auf Deutschland. Die rechtliche Situation hierzulande entspreche bereits seit der Abschaffung des sogenannten Policenmodells im Jahr 2008 der jetzt verkündeten Auslegung der EU-Richter, sagt Peter Präve von der Rechtsabteilung des Verbands. In Österreich hinke die Rechtslage allerdings hinterher – dort dürfte das Urteil tatsächlich einiges ändern. … Lesen Sie mehr ›
Die FDP fragt danach, wie häufig in den vergangenen Jahren Kapitallebensversicherungen widerrufen wurden und nach der entsprechenden Erfolgsquote. Sie vermutet, dass die Zahl angesichts der Niedrigzinsen gestiegen ist. Der Abgeordnete Frank Schäffler will wissen, ob die Regierung von einem ewigen Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung ausgeht. Außerdem bittet er um eine Schätzung, wie häufig eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht in der Vergangenheit vorgekommen ist. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof seine jüngere Rechtsprechung zur Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, noch einmal ausdrücklich bestätigt. Hiernach sind – entgegen einzelner obergerichtlicher Entscheidungen – von den eingezahlten Prämien nicht lediglich die Risikokosten abzuziehen, vielmehr muss es sich der Versicherungsnehmer auch bereicherungsmindernd anrechnen lassen, wenn die Fonds, in die investiert wurde, zwischenzeitlich Verluste erwirtschaftet haben. Von daher sollten Kunden gut überlegen, ob sie ein etwaiges Widerspruchsrecht im Einzelfall ausüben sollen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Während der Versicherungsnehmer durch mangelnde Fristenkontrolle schnell in die Verjährungsfalle geraten kann, droht dem Versicherer dieses Schicksal bei mangelnder Sorgfalt hinsichtlich der Erfüllung seiner Belehrungspflichten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungen klargestellt. Demnach kann ein Kunde trotz jahrelanger Prämienzahlung noch vom Vertrag zurücktreten, wenn er bei Abschluss unzureichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. … Lesen Sie mehr ›
Kunden, die Lebensversicherungen nach dem umstrittenen Policenmodell abgeschlossen haben, steht kein Anspruch auf Rückabwicklung zu. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Rechtsfrage landet damit nicht erneut beim Europäischen Gerichtshof – zu Unrecht, glauben Verbraucherschützer. … Lesen Sie mehr ›