Archiv ‘Sozialpartnermodell’
Aba begrüßt bAV-Referentenentwurf
Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) findet Vieles richtig am Referentenentwurf für ein neues Betriebsrentenstärkungsgesetz, den Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium vorgelegt haben. Sie vermisst aber den großen Wurf. Der Verbandsvorsitzende Georg Thurnes forderte, dass etwa die Regeln zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) von Geringverdienern noch mehr gestärkt werden sollten. Aber dafür fehlt offensichtlich das nötige Kleingeld.
Öffnung des Sozialpartnermodells steht bevor
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen mehr Menschen als bisher eine betriebliche Altersversorgung (bAV) abschließen. Deshalb planen Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium, das Sozialpartnermodell für weitere Unternehmen zu öffnen. Der entsprechende Referentenentwurf steht und ist so gut wie fertig, berichtete Staatssekretär Rolf Schmachtenberg auf einer Tagung in Berlin. Unter anderem sollen sich tarifungebundene Firmen aus Branchen ohne Sozialpartnermodell an andere Vereinbarungen andocken können. Außerdem sind Erleichterungen bei der Anlage und bei den Bedeckungsvorschriften geplant.
GDV wettert gegen Rentenpaket II
Die deutschen Versicherer haben am Rentenpaket II einiges auszusetzen. Die Folgekosten für den Staatshaushalt und die Belastungen für jüngere Generationen seien gewaltig, kritisierte GDV-Präsident Norbert Rollinger (Bild) beim Insurance Summit in Berlin. Es brauche neue Impulse für private und betriebliche Vorsorge. Der GDV plädiert für ein Opt-out bei Betriebsrenten, ist aber gegen eine Pflicht. Staatssekretär Rolf Schmachtenberg nannte Details des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, das bald als Entwurf vorliegen und vor allem dem Sozialpartnermodell neuen Aufwind verleihen soll.
Sozialpartnermodell: Experten begrüßen Reform
Das 2018 eingeführte Sozialpartnermodell sollte der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) einen Schub verleihen. Bisher gibt es aber erst drei dieser Modelle. Um den Zugang zu dem neuen baV-Durchführungsweg zu erleichtern, diskutieren Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium derzeit mit Branchen- und Fachverbänden sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über mögliche Verbesserungen. Die ersten Vorschläge treffen bei Experten auf einer Fachtagung auf Zustimmung, lösen aber auch nicht alle Probleme des neuen Modells.
Toncar: „Kapitalmärkte guter Ort für Altersvorsorge“
Die mit Spannung erwartete Reform der Altersvorsorge in Deutschland ist auf einem guten Weg, glaubt Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. Er ist sich sogar sicher, dass 2024 ein besonderes Jahr für die Altersvorsorge sein wird, wie er auf einer Fachtagung in Berlin verriet. Dann nämlich sollen die Beratungen der Regierung ein Ende haben. Entsprechende Reformen sollen bereits 2025 zur Anwendung kommen.
Regierung will Sozialpartnermodell weiter öffnen
Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), das die reine Beitragszusage nach dem Sozialpartnermodell für weitere Unternehmen öffnen soll. Ein Vertreter des Bundesarbeitsministeriums stellte bei einer Veranstaltung in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der bereits in einigen Wochen vorliegen könnte. Bislang bleibt die sogenannte Nahles-Rente hinter den Erwartungen zurück. Ein Rückschlag war die Absage der mächtigen Gewerkschaft IG Metall. Dahinter stecken auch Ängste um die Verdrängung bestehender bAV-Systeme, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft.
Nahles-Rente für privates Bankgewerbe
Ein neuer Abschluss für das Sozialpartnermodell: Die Tarifpartner im privaten Bankgewerbe haben eine Vereinbarung zur sogenannten Nahles-Rente getroffen, bei der die Haftung für Arbeitgeber wegfällt und fixe Garantien verboten sind. Das bedeutet Rückenwind für das Modell, mit dem die Bundesregierung die Verbreitung von Betriebsrenten in Schwung bringen will. Zuletzt hatte es allerdings einen Rückschlag gegeben.
Regierung plant Öffnung der Nahles-Rente
Die Regierung plant eine Überarbeitung des Betriebsrentenstärkungsgesetz und im Zuge dessen eine Öffnung des als Nahles-Rente bekannten Sozialpartnermodells für nicht-tarifgebundene Unternehmen. Das sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Rolf Schmachtenberg auf der Handelsblatt-Tagung betriebliche Altersversorgung in Berlin. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag zu dem Modell bekannt, bei dem die Arbeitgeberhaftung wegfällt und fixe Garantien verboten sind. Vertreter aus der Chemiebranche berichteten über erste Erfahrungen.
IG Metall kippt Sozialpartnermodell
Die IG Metall hat über die Einführung des Sozialpartnermodells abstimmen lassen. Die rund 400 Delegierten stimmten auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt in der Mehrzahl dagegen, da die Beschäftigten keine Garantie auf die Höhe einer Zahlung erhalten würden. Das Risiko läge damit bei den Beschäftigten, argumentierte die Gewerkschaft. Somit erhält das nächste Altersvorsorge-Modell einer deutschen Regierung eine Abfuhr. Ein harter Schlag, die Zukunft des Sozialpartnermodells dürfte somit ungewiss sein.
Keine Rechtssicherheit bei Betriebsrenten
Es ist unklar, wie stark Unternehmen bei beitragsorientierten Leistungszusagen (BOLZ) in der betrieblichen Altersversorgung die Grenze von 100 Prozent Beitragserhaltsgarantie unterschreiten dürfen. Von Seiten des Bundesarbeitsministeriums wird es dazu keine Vorgaben geben. Das machte Referatsleiter Peter Görgen bei einer Fachveranstaltung deutlich. Statt an der BOLZ herumzuschrauben, will sich das Ministerium lieber anderen Themen zuwenden, etwa der Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells.
Talanx sieht Bewegung beim Sozialpartnermodell
Das Sozialpartnermodell, auf das sich der Talanx-Konzern und die Gewerkschaft Verdi geeinigt haben, wartet schon seit Längerem auf die Zustimmung der Finanzaufsicht BaFin. Schuld sind „übergeordnete juristische Fragestellungen“, Tarifvertragsrecht kollidiert mit Aufsichtsrecht. HDI Leben-Vorstand Fabian von Löbbecke sieht aber Anzeichen, dass Bewegung in den festgefahrenen Streit zwischen Verdi und der BaFin kommt. Einen Verkauf von Pensionskassen an einen Abwickler wie beim Konkurrenten Generali kann er sich indes nicht vorstellen.
DGB: „Ohne starke gesetzliche Rente ist alles andere nix“
Bei den Diskussionen um die Reform der privaten Altersvorsorge und die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass alle Vorhaben ohne eine Stärkung der gesetzlichen Rente aussichtslos sind. Das sagte Markus Hofmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung. Er hofft, dass die „Nahles-Rente“ an Fahrt aufnimmt, allerdings sei die Finanzaufsicht BaFin damit bisher überfordert gewesen. Eine Ausweitung auf weitere Gruppen an Berufstätigen hält er für problematisch.
VM NewsQuiz Nr. 227
Ein kleiner Fehler kann große Auswirkungen haben. Warum müssen der Vorstandschef und die Finanzchefin des Versicherers Beazley insgesamt 246.583 Pfund an das Unternehmen zurückzahlen? Diese und viele weitere Antworten erhalten Sie im VM NewsQuiz Nr. 227. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!
Hier gibt es Tipps zu den Fragen: