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SPD will die paritätische Bürgerversicherung
Die Einführung einer Bürgerversicherung für alle in der Kranken- und der Pflegeversicherung gehört zu den Themen, mit denen die SPD in den Bundestagswahlkampf zieht. Dabei wird aus der bislang propagierten „solidarischen Bürgerversicherung“ die paritätische Bürgerversicherung. Mit Ausnahme der bislang Privatversicherten sollen ihr alle angehören. Die SPD setzt auch auf die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen. Bei Finanzdienstleistungen inklusive der Versicherungsvermittlung will die SPD für die Verbraucher die Transparenz bei der Beratung erhöhen, unter anderem durch eine Stärkung der Honorarberatung.
Infrastrukturinvestitionen politisch unter Druck
Schlechte Nachrichten für die Versicherer: Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), deutsche Autobahnen teilweise zu privatisieren, drohen endgültig zu platzen. Die SPD ist strikt dagegen und will Informationen der WDR-Sendung „Monitor“ zufolge nun das Grundgesetz ändern, um eine Privatisierung auch in Zukunft auszuschließen. Versicherer wie die Allianz hatten mehrfach erklärt, gerne in Autobahnen investieren zu wollen und sich bereits Hoffnung auf eine neue Kapitalanlage gemacht.
SPD will Bürgerversicherung in Schritten umsetzen
Sollte sie im kommenden Herbst wieder in die Regierungsverantwortung kommen, will sich die SPD daran machen, das Krankenversicherungssystem umzubauen und das Konzept der Bürgerversicherung umzusetzen. Als erster Schritt sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder gleichmäßig bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung belastet werden, erläuterte die gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis. Auch kleine Selbstständige und Beamte will die SPD in die Bürgerversicherung einbeziehen. Die CDU will die Dinge dagegen so lassen, wie sie sind.