Archiv ‘SPD’

SPD: GKV-Beitrag auf Betriebsrenten senken

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Die SPD will ein Gesetz zur Entlastung der gesetzlich krankenversicherten Betriebsrentner und geht in entsprechende Gespräche mit CDU und CSU. Vorgesehen sind eine Halbierung des Beitragssatzes und ein Freibetrag in Höhe von 152 Euro zur Entlastung niedriger Betriebsrenten, sagte der Fraktionsvize und Gesundheitsexperte der Partei Karl Lauterbach in Berlin. Der derzeit fällige volle Beitrag mache die betriebliche Altersvorsorge gerade vor dem Hintergrund sinkender Renditen unattraktiv. Der Sozialdemokrat sprach von einer sinnvollen Ergänzung zum 2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Signore Liverani, der Run-off und die ZZR

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 Herbert Frommes Kolumne  Generali-Deutschlandchef Giovanni Liverani hat es derzeit nicht leicht. Seine italienische Muttergesellschaft drängt auf die Trennung von der Generali Leben, die ab Ende Juni weitgehend im Run-off sein wird. Politiker vor allem aus der Union werfen den Lebensversicherern Verrat am Kunden vor, wenn sie Bestände oder Gesellschaften verkaufen wollen. Offiziell hält der Branchenverband GDV die Linie, dass der Run-off den Kunden nicht schadet. Aber der Ärger vieler Vorstände über die Generali und ihre Verkaufspläne ist deutlich spürbar. Manche machen die Triester Gesellschaft sogar dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung die aus ihrer Sicht dringend nötigen Veränderungen an der […] … Lesen Sie mehr ›

Groko: Verschiedene Meinungen zum Run-off

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In der großen Koalition (Groko) gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die derzeitige Regelung für den Verkauf sogenannter Run-off-Bestände ausreicht. Das zeigte eine Diskussionsveranstaltung auf der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten. Während Carsten Brodesser von der CDU von einem ausreichenden Rechtsrahmen sprach, befürwortete SPD-Politikerin Sarah Ryglewski eine Besserstellung der betroffenen Kunden. Der FDP-Politiker Frank Schäffler warnte davor, dass Versicherer nach einem Verkauf unter anderem Namen wieder ins Neugeschäft einsteigen könnten. … Lesen Sie mehr ›

Lauterbach: PKV wird reine Beamtenversicherung

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Der SPD-Gesundheitsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach prophezeit der PKV eine düstere Zukunft. Der Koalitionsvertrag werde durch die für Selbstständige vorgesehenen Änderungen dafür sorgen, dass das private System zur reinen Beamtenversicherung marginalisiert werde, sagte er vor Journalisten in Berlin. Das Neugeschäft werde sich dann mehr oder weniger auf die beiden in diesem Bereich führenden Anbieter Debeka und Axa beschränken, erwartet er. Angesichts des alternden Mitgliederbestands und den Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten sei das private System mehr als angeschlagen, sagte der entschiedene Befürworter einer Bürgerversicherung. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Große Koalition: Die eigentliche Bedrohung

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 Herbert Frommes Kolumne   In den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag ist die Versicherungswirtschaft ohne größere Blessuren davongekommen. Im Gegenteil, einiges von dem, was die neue große Koalition verspricht, steht auch auf der Agenda der Versicherer. Das gilt vor allem für die digitale Infrastruktur. Die eigentliche Bedrohung für das langfristige Geschäft der Branche kommt nicht von möglichen Initiativen der künftigen Regierungsparteien. Sie hätte viel mehr zu verlieren, sollte die letzte Regierung Merkel spektakulär scheitern. … Lesen Sie mehr ›

Koalitionsvertrag: Cyberversicherungen erleichtern

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Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD und CDU gestern auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Neben der zuletzt im Fokus stehenden Gesundheitspolitik und den Rentenplänen finden sich darin interessante Passagen zur Digitalisierung. So will die neue große Koalition – so sie denn kommt – einen Rechtsrahmen für vollautomatische Autos entwickeln. Das IT-Sicherheitsgesetz soll weiterentwickelt werden und die geltenden gesetzlichen Regeln auf Verbesserungen für Cyberversicherungen überprüft werden. Auch Vergleichsportale wollen die Parteien transparenter machen. … Lesen Sie mehr ›

SPD will Kassenbeitrag auf Betriebsrenten senken

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Die SPD will gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner entlasten. Der Krankenkassenbeitrag auf die Rente sollte halbiert werden, sagte der Abgeordnete Ralf Kapschack in einer Bundestagssitzung zur betrieblichen Altersversorgung. Eine solche Entlastung könnte es den SPD-Mitgliedern möglicherweise leichter machen, dem derzeit noch ausstehenden Koalitionsvertrag zuzustimmen. Die Sozialdemokraten hatten eine Besserstellung von gesetzlich Versicherten im Rahmen einer Bürgerversicherung ursprünglich mehr oder weniger zur Voraussetzung für die Neuauflage der großen Koalition erklärt. Anlass der Bundestagsdiskussion war ein Antrag der Linken zur Direktversicherung. … Lesen Sie mehr ›

Politik will Riester-Standardprodukt

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Union und SPD wollen die Möglichkeiten für ein Riester-Standardprodukt ausloten. Das ist ein vorläufiges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dabei dürfte es um eine Begrenzung der als notorisch zu hoch geltenden Kosten gehen. Ein genaues Konzept gibt es aber offenbar noch nicht. Die Versicherer sehen ihrerseits Vereinfachungspotenzial bei der staatlichen Zulagengewährung und Zulagenverwaltung, um die Kosten zu senken. … Lesen Sie mehr ›

PKV zählt bei Beitragserhöhungen auf Politik

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Der Chef des PKV-Verbands Uwe Laue hat sich auf einer Branchenveranstaltung in Berlin selbstbewusst präsentiert und an die SPD appelliert, das „arbeitnehmerfeindliche“ Projekt Bürgerversicherung fallenzulassen. Deutschland werde um seine Gesundheitsversorgung weltweit beneidet, die Wartezeiten auf einen Arzttermin seien so kurz wie nirgends sonst. Bei der von der Branche angepeilten Änderung der Regeln für Beitragserhöhungen zeigte sich Laue zuversichtlich, dass die Politik nach Bildung einer Regierung zügig hilft. … Lesen Sie mehr ›

SPD verzichtet auf Bürgerversicherung

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Die Spitzen von SPD und CDU/CSU haben die Sondierungsphase erfolgreich beendet, jetzt wollen sie in Koalitionsgespräche eintreten. Die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung ist dabei vom Tisch, lediglich die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist geplant. Die privaten Krankenversicherer (PKV) können also aufatmen. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob die SPD-Parteibasis ihre Zustimmung zur großen Koalition gibt. … Lesen Sie mehr ›

Bundestagswahl: Deutlicher Denkzettel

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 Kommentar  Die Bundestagswahl bedeutet einen deutlichen Denkzettel für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Nicht nur die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz ist angeschlagen, auch Kanzlerin Angela Merkel ist stark geschwächt. Es ist durchaus möglich, dass sie nicht die volle Legislaturperiode regiert. Der AfD-Aufstieg macht die Aufgaben noch schwerer, eine neue Zukunft für Europa zu finden und Migranten zu integrieren. Für die Versicherungswirtschaft bedeutet die mögliche Koalition von CDU/CSU mit Grünen und FDP vor allem Unsicherheit. … Lesen Sie mehr ›