Tag Archive for ‘SPD’

Unterstützung für Provisionsdeckelgegner aus der SPD

Widerstand gegen den geplanten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung gibt es anscheinend nicht nur in der CDU. Auch in der sozialdemokratischen Partei gebe es Kritik an dem Vorhaben, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel in einer Antwort auf einen Protestbrief eines Versicherungsmaklers gegen den Deckel, die der Branchendienst Versicherungstip veröffentlicht hat. Versicherungstip steht dem Zusammenschluss von Maklerversicherern BFV nahe. Der Dienst sieht auch in der Positionierung des sogenannten Wirtschaftsforums der SPD einen Beleg dafür, dass das Thema Provisionsdeckel im Umfeld der Partei … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel: BaFin soll Kriterien überwachen

Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer … Lesen Sie mehr ›

Finanzministerium konkretisiert Provisionsdeckel

Nachdem die Verbände bis Anfang Mai Zeit hatten, sich zum Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung sowie für Restschuldpolicen zu äußern, liegt jetzt ein aktueller Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor. Das um drei Seiten längere Papier ist auf den 14. Juni datiert. Es konkretisiert unter anderem, dass Provisionen in der Lebensversicherung „proportional zur Erfüllung mehrerer qualitativer Kriterien“ den Deckel von 2,5 Prozent überschreiten können. Die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler sieht in der Änderung eine Verschlechterung. Aktuell wartet die … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Lernen von der Europawahl

 Herbert Frommes Kolumne  Die Europawahl hat große Veränderungen im Parteiengefüge gezeigt. Die Grünen sind in einigen Großstädten die führende Partei geworden. CDU/CSU und SPD haben vor allem bei jüngeren Menschen an Zustimmung verloren, ihre Kernbasis wird immer älter. Die Probleme der CDU mit angriffslustigen Youtubern haben gezeigt, dass es einen tiefen Riss zwischen der Partei und großen Teilen der Jugend gibt. Ein Kulturwandel ist dringend nötig, wenn er denn überhaupt noch rechtzeitig kommt. Die Versicherungswirtschaft kann viel davon lernen. … Lesen Sie mehr ›

Juristen: Provisionsdeckel ist rechtswidrig

Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und dem umtriebigen Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski haben sich zwei renommierte deutsche Juristen gegen die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung positioniert. Der Vermittlerverband AfW, der Finanzdienstleistungsverband Votum und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler hatten bei ihnen zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Papier und Schwintowski legen darin dar, dass ein Deckel als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gegen das Grundgesetz verstößt und zudem mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit kollidiert. Beim Wirtschaftsforum … Lesen Sie mehr ›

CDU-Vorstoß zur Entlastung von Betriebsrentnern

Weil Gesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf für die Entlastung gesetzlich krankenversicherter (GKV) Betriebsrentner vorgelegt hat, ist das Thema von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses des Bundestags genommen worden. Das bestätigte eine Mitarbeiterin der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar. Laut dem Informationsdienst des Bundestags will Spahn eine Halbierung des GKV-Beitrags ab 2020. Die Entlastung von geschätzt 3 Mrd. Euro soll demnach überwiegend mit Steuermitteln finanziert werden. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu lediglich, dass zur Finanzierung noch Gespräche innerhalb der Koalition geführt würden. Die … Lesen Sie mehr ›

Holpriger Weg zur ZZR-Reform

Im Oktober sollen die neuen Regeln für den Aufbau und die Auflösung der milliardenschweren Zinszusatzreserven (ZZR) stehen. Doch aktuell gibt es Murren in der SPD und in SPD-geführten Ministerien. Denn in der CDU gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die den Provisionsdeckel ablehnen. Die SPD befürchtet, von der CDU vorgeführt zu werden – sie trägt die ZZR-Änderung mit, aber die Union nicht den für 2019 geplanten Provisionsdeckel. … Lesen Sie mehr ›

SPD: GKV-Beitrag auf Betriebsrenten senken

Die SPD will ein Gesetz zur Entlastung der gesetzlich krankenversicherten Betriebsrentner und geht in entsprechende Gespräche mit CDU und CSU. Vorgesehen sind eine Halbierung des Beitragssatzes und ein Freibetrag in Höhe von 152 Euro zur Entlastung niedriger Betriebsrenten, sagte der Fraktionsvize und Gesundheitsexperte der Partei Karl Lauterbach in Berlin. Der derzeit fällige volle Beitrag mache die betriebliche Altersvorsorge gerade vor dem Hintergrund sinkender Renditen unattraktiv. Der Sozialdemokrat sprach von einer sinnvollen Ergänzung zum 2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Signore Liverani, der Run-off und die ZZR

 Herbert Frommes Kolumne  Generali-Deutschlandchef Giovanni Liverani hat es derzeit nicht leicht. Seine italienische Muttergesellschaft drängt auf die Trennung von der Generali Leben, die ab Ende Juni weitgehend im Run-off sein wird. Politiker vor allem aus der Union werfen den Lebensversicherern Verrat am Kunden vor, wenn sie Bestände oder Gesellschaften verkaufen wollen. Offiziell hält der Branchenverband GDV die Linie, dass der Run-off den Kunden nicht schadet. Aber der Ärger vieler Vorstände über die Generali und ihre Verkaufspläne ist deutlich spürbar. … Lesen Sie mehr ›

Groko: Verschiedene Meinungen zum Run-off

In der großen Koalition (Groko) gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die derzeitige Regelung für den Verkauf sogenannter Run-off-Bestände ausreicht. Das zeigte eine Diskussionsveranstaltung auf der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten. Während Carsten Brodesser von der CDU von einem ausreichenden Rechtsrahmen sprach, befürwortete SPD-Politikerin Sarah Ryglewski eine Besserstellung der betroffenen Kunden. Der FDP-Politiker Frank Schäffler warnte davor, dass Versicherer nach einem Verkauf unter anderem Namen wieder ins Neugeschäft einsteigen könnten. … Lesen Sie mehr ›

Lauterbach: PKV wird reine Beamtenversicherung

Der SPD-Gesundheitsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach prophezeit der PKV eine düstere Zukunft. Der Koalitionsvertrag werde durch die für Selbstständige vorgesehenen Änderungen dafür sorgen, dass das private System zur reinen Beamtenversicherung marginalisiert werde, sagte er vor Journalisten in Berlin. Das Neugeschäft werde sich dann mehr oder weniger auf die beiden in diesem Bereich führenden Anbieter Debeka und Axa beschränken, erwartet er. Angesichts des alternden Mitgliederbestands und den Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten sei das private System mehr als angeschlagen, sagte der … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Große Koalition: Die eigentliche Bedrohung

 Herbert Frommes Kolumne   In den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag ist die Versicherungswirtschaft ohne größere Blessuren davongekommen. Im Gegenteil, einiges von dem, was die neue große Koalition verspricht, steht auch auf der Agenda der Versicherer. Das gilt vor allem für die digitale Infrastruktur. Die eigentliche Bedrohung für das langfristige Geschäft der Branche kommt nicht von möglichen Initiativen der künftigen Regierungsparteien. Sie hätte viel mehr zu verlieren, sollte die letzte Regierung Merkel spektakulär scheitern. … Lesen Sie mehr ›

Koalitionsvertrag: Cyberversicherungen erleichtern

Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD und CDU gestern auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Neben der zuletzt im Fokus stehenden Gesundheitspolitik und den Rentenplänen finden sich darin interessante Passagen zur Digitalisierung. So will die neue große Koalition – so sie denn kommt – einen Rechtsrahmen für vollautomatische Autos entwickeln. Das IT-Sicherheitsgesetz soll weiterentwickelt werden und die geltenden gesetzlichen Regeln auf Verbesserungen für Cyberversicherungen überprüft werden. Auch Vergleichsportale wollen die Parteien transparenter machen. … Lesen Sie mehr ›