Archiv ‘SPD’

Höhere GKV-Beiträge für Gutverdiener?

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis will Gutverdiener zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stärker belasten. In der Bild-Zeitung hat der Politiker eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgeschlagen. Bei der Union trifft der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Auch die privaten Krankenversicherer sind dagegen. Die kriselnde Finanzsituation in der GKV dürfte sich in Zukunft weiter zuspitzen, wenn nichts geschieht. … Lesen Sie mehr ›

Aba: Betriebliche wie private Altersvorsorge fördern

Durch das Scheitern der Ampel-Koalition sind viele Gesetzentwürfe auf der Strecke geblieben, darunter auch die Reform der privaten Altersvorsorge und das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz. Bei einer Neuauflage müsse die Regierung darauf achten, die betriebliche Altersversorgung nicht schlechter zu behandeln als die Privatvorsorge, betonte Georg Thurnes, der scheidende Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der Jahrestagung in Berlin. Er übergab seinen Posten an Beate Petry, Betriebsrentenverantwortliche bei BASF. … Lesen Sie mehr ›

Ein Warnschuss von der SPD

 Kommentar  SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die allgemeine Rentenversicherung einzubeziehen. Das hätte weitreichende Auswirkungen auf die private Altersvorsorge. Die Union erklärt, mit ihr sei das nicht machbar. Das konnte sich Bas auch denken. Dass sie trotzdem vorprescht, hat gute Gründe. … Lesen Sie mehr ›

Was die Koalition für die Versicherer plant

Union und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er enthält verschiedene Aspekte zu Rente, Altersvorsorge, Elementarschäden, Regulatorik und anderen Themen, die für die Versicherungsbranche relevant sind. Das Niveau der gesetzlichen Rente bleibt mindestens bis 2031 bei 48 Prozent, die Frühstart-Rente für Kinder kommt, die private geförderte Vorsorge und die betriebliche Altersversorgung sollen überarbeitet und gestärkt werden. Außerdem gibt es Pläne zur Elementar-Pflichtversicherung mit staatlichem Rückversicherer. Versicherer und Vermittler blicken gespannt auf die konkrete Ausgestaltung der Vorhaben. … Lesen Sie mehr ›

Finanzwende: Harter Neustart bei privater Vorsorge

Nachdem die lange erwartete Reform der privaten Altersvorsorge durch den Bruch der Ampel-Koalition im vergangenen Jahr ein abruptes Ende fand, hat das Thema – in überschaubarem Umfang – Eingang in den Vorschlag für den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden. In den Augen von Britta Langenberg von der Bürgerbewegung Finanzwende gehen die angedachten Maßnahmen jedoch nicht weit genug – und größtenteils in die falsche Richtung. … Lesen Sie mehr ›

BdV gehen Elementar-Pläne nicht weit genug

Die Pläne von Union und SPD, eine verpflichtende Elementarschadenabsicherung einzuführen, sieht der Bund der Versicherten (BdV) als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stört die Verbraucherschützer die mögliche Opt-out-Möglichkeit, zudem geht ihnen der Vorschlag nicht weit genug. Sie schlagen einen Risikopool in Verbindung mit der Grundsteuer vor. … Lesen Sie mehr ›

ZEV: Elementarversicherung in den Koalitionsvertrag!

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) fordert, dass die Elementarschadenversicherung Bestandteil des Koalitionsvertrags sein sollte, den CDU und SPD derzeit aushandeln. Der Schritt ist in den Augen der deutsch-französischen Organisation nur logisch: Die CDU hatte die Einführung einer flächendeckenden Elementarschadenversicherung in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgenommen. Die SPD zeigte sich angetan von dem französischen Versicherungssystem, für das sich das ZEV stets ausgesprochen hat. … Lesen Sie mehr ›

GDV kritisiert Rentenpläne von CDU und SPD

Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) wirft Vertretern von Union und SPD (Bild) vor, sich in ihren Sondierungsgesprächen beim Thema Rente zu sehr auf die gesetzliche Rentenversicherung und die ältere Generation fokussiert zu haben. Auch die Menschen, die gerade erst in das Berufsleben starten, müssten bis zum Lebensende zuverlässig abgesichert sein, fordert der stellvertretende GDV-Hauptgeschäftsführer Moritz Schumann. Notwendig sei eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. … Lesen Sie mehr ›

Wochenspot: Ungewissheit nach der Wahl

 Wochenspot – der Podcast  Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe des Wochenspots sprechen Chefredakteurin Friederike Krieger und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über die Bundestagswahl. Sehr zum Leidwesen der Versicherer hat es ihre Lieblingspartei FDP nicht ins Parlament geschafft. Was die neuen Mehrheitsverhältnisse für die Versicherungsbranche bedeuten. … Lesen Sie mehr ›

Welche Baustellen auf die künftige Regierung warten

 Exklusiv  Nach den Bundestagswahlen beginnen die Sondierungen der Parteien für eine mögliche Regierungskoalition. Der Blick auf die vergangenen Wahlen zeigt, dass es große Unterschiede bei der Dauer bis zur Koalitionsbildung gegeben hat, unter 30 Tagen hat es aber keine Regierung geschafft. Der Versicherungsmonitor wirft dennoch schon mal einen Blick auf die Baustellen im Versicherungsbereich. … Lesen Sie mehr ›

Scholz-Plan zur Pflegeversicherung stößt auf Kritik

Im TV-Duell der Kanzlerkandidaten hat Olaf Scholz (SPD) eine „Solidaritätsverschränkung“ von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgeschlagen. Demnach würden die privaten Versicherer in die gesetzlichen Kassen einzahlen. Damit würde sich Scholz‘ Plan von einem maximalen Selbstbehalt bei stationärer Pflege von 1.000 Euro finanzieren. Der Verband der privaten Krankenversicherer kritisierte diesen Vorschlag deutlich. … Lesen Sie mehr ›

Zielke kritisiert Regierung im Umgang mit CSRD

Der Analyst Carsten Zielke kritisiert die Bundesregierung für ihr Zögern bei der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dies werde weitreichende Folgen haben, sagte er in einem Pressegespräch. Als Beispiele nannte er steigende Kapitalkosten und die Beeinträchtigung der Artenvielfalt. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Zielke die Politik zu einer klaren Haltung auf. … Lesen Sie mehr ›