Legal Eye – Die Rechtskolumne Es ist da, das zweite veröffentlichte Urteil eines deutschen Gerichts zur Cyberversicherung. Das Landgericht Kiel bestätigt die Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer. Warum die Begründung des Gerichts falsch ist und die Bedeutung der Entscheidung für den Cyberversicherungsmarkt ganz woanders liegt, als das Urteil auf den ersten Blick vermuten lässt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 30. November 2023 trat die neue EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in Kraft. Sie ist von den europäischen Mitgliedstaaten bis zum 30. November 2025 in das jeweilige nationale Recht umzusetzen und ab dem 30. November 2026 anzuwenden. Wie man aus Berlin hört, plant die deutsche Regierung, das betreffende Umsetzungsgesetz zum Anlass zu nehmen, um einige Nachbesserungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/97 (IDD) vorzunehmen und weitere Regelungen zum echten Gruppenversicherungsvertrag in das VVG aufzunehmen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Schadenfall wenden Versicherer immer wieder ein, der Versicherungsnehmer habe Risikofragen falsch beantwortet, erklären den Rücktritt vom Vertrag und verweigern die Leistung. Doch was gilt bei unklaren Risikofragen? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig zeigt zu Recht auf: Wer nicht (klar) fragt, bleibt zur Leistung verpflichtet. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In D&O-Schadenfällen mit mehreren versicherten Managern kann es vorkommen, dass ihre Deckungsansprüche die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme übersteigen. Zu der Frage, wie diese Summe zu verteilen ist, ist nun ein erster obergerichtlicher Beschluss ergangen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall, in dem es um „vorläufige“ Deckungszusagen unter dem Strafrechtsschutzbaustein eines D&O-Versicherungsvertrags ging, beschlossen, dass die Versicherungssumme nach Köpfen unter den Betroffenen aufzuteilen sei. Vieles spricht dafür, dass diese Entscheidung im Kern übertragbar ist. … Lesen Sie mehr ›
Die BaFin hat den Online-Vertrieb der in Deutschland ansässigen Versicherer untersucht und Missstände festgestellt: Bei einigen ist ein Online-Abschluss nur dann möglich, wenn Kunden explizit auf Beratung verzichten. Auch der Verweis auf ein telefonisches oder persönliches Gespräch verleitet nach Ansicht der Finanzaufsicht die an einem schnellen Abschluss interessierte Online-Kundschaft zum Beratungsverzicht. Manche Anbieter interessiert es außerdem nicht, ob Kunden für bestimmte Risiken schon Versicherungen haben. … Lesen Sie mehr ›
The Long View – Der Hintergrund Eine Vertriebsaktion der SV Sparkassenversicherung hat ihr eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eingebracht. Der Versicherer wollte Gebäudeversicherungskunden eine vierjährige Vertragsverlängerung zu stark reduzierter Prämie anbieten, wenn sie auf eine Beratung verzichten. Interessanterweise sind weder das Angebot der SV noch die Argumentation der Verbraucherzentrale rechtlich zulässig. Andererseits lässt der Gesetzgeber beträchtliche Bestandsprovisionen für die stillschweigende Verlängerung von Bestandsverträgen zu. Der Fall zeigt daher deutlich den fragwürdigen Verbraucherschutz des Gesetzgebers. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der D&O-Versicherung gilt, was auch ansonsten Usus ist: Wenn es im Schadenfall Rückgriffsansprüche gegen externe Dritte gibt, zum Beispiel gegen die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens, sind nicht nur die versicherten Unternehmen, sondern auch die versicherten Personen verpflichtet, diese Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer auf eigene Kosten zu wahren. Für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte lauert hier eine gefährliche Falle. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Was darf der Versicherungsnehmer erwarten, wenn er weltweiten Versicherungsschutz einkauft? Diese Frage ist in der Praxis immer wieder umstritten. Sie kann bei einer internationalen Deckung nur aus der Perspektive desjenigen beantwortet werden, dem der Versicherungsschutz zugutekommen soll. Maßgeblich ist also die Perspektive des oder der Betroffenen. Die Praxis zeigt aber: Der „deutsche Tellerrand“ stellt die Funktionalität internationaler Deckungen immer mehr in Frage. Dazu zwei Schlaglichter. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit 2018 sind Versicherer über Paragraf 1a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gesetzlich verpflichtet, stets ehrlich, redlich, professionell und im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers zu handeln. Das ist in der Praxis weniger selbstverständlich, als es erscheinen mag – wie der aktuelle Streit um Betriebsschließungspolicen zeigt. Künftig könnten Versicherungsnehmer auf Grundlage dieser Norm in Verbindung mit dem Schadenersatzrecht oder Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches möglicherweise Schadensersatz vom Versicherer verlangen. … Lesen Sie mehr ›
Obwohl die Lebensversicherer ihre Standmitteilungen in den vergangenen anderthalb Jahren überarbeitet haben, gibt es weiterhin große Qualitätsunterschiede und Mängel, kritisiert der Zweitmarktanbieter Policen Direkt in einer Analyse. Seit Juli 2018 schreiben neue Regeln im Versicherungsvertragsgesetz vor, welche Angaben die Mitteilungen für klassische Lebensversicherungsverträge mindestens enthalten müssen. Viele Verbraucher erhielten aber immer noch keine ausreichenden Informationen, um den Stand ihrer privaten Altersvorsorge umfassend bewerten zu können. Defizite gibt es vor allem bei älteren Verträgen. … Lesen Sie mehr ›
Für Versicherer und Vertriebler ist die sogenannte stillschweigende Vertragsverlängerung bei Schadenversicherungen eine angenehme Sache: Sie können sich darauf verlassen, dass – abgesehen von der vergleichsweise wechselwilligen Kfz-Kundschaft – die meisten Versicherten für Jahre oder Jahrzehnte bei ihrem Anbieter bleiben. Würde der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Policen nach zwölfmonatiger Vertragslaufzeit auslaufen und explizit verlängert werden müssen, dürfte das die Branche erheblich treffen, sagte Hans-Georg Jenssen, geschäftsführender Vorstand des Maklerverbands BDVM, auf der Vermittlermesse DKM. Würden nur sieben Wörter im Versicherungsvertragsgesetz geändert, müssten Versicherer und Vermittler immer wieder aufs Neue dafür sorgen, dass Bestandskunden erhalten bleiben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Restschuldversicherungen sollen für Kreditnehmer im Todesfall oder bei Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit die Kredittilgung übernehmen. Banken verkaufen sie zusammen mit Krediten gegen horrende Provisionen. Es entsteht zuweilen der Eindruck, ohne den Abschluss einer Police gebe es auch keinen Kredit. Früher mussten die Kreditinstitute bei der Vermittlung noch nicht einmal Beratungspflichten erfüllen. Bei der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber die Flügel der Banken beim Vertrieb von Restschuldpolicen gestutzt, der freie Flug ist allerdings noch lange nicht gestoppt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die richtige Verteilung nicht ausreichender Versicherungssummen in D&O-Schadenfällen ist ein schwieriges Unterfangen, das auch Risiken in sich birgt. Sie können verringert werden, indem die Verteilungsproblematik in den Versicherungsbedingungen geregelt wird. Das haben viele D&O-Versicherer aber noch nicht getan. Eine solche Regelung ist auch deshalb sinnvoll, weil die gesetzlichen Vorschriften des Paragrafen 109 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht alle Fallgestaltungen erfasst, die bei D&O-Versicherungen eintreten können. Aber auch im Anwendungsbereich des Paragrafen 109 VVG sind Klauseln zur Verteilungsproblematik sinnvoll, weil noch weitere Punkte geregelt werden können, zum Beispiel das Verhältnis von Abwehr- zu Freistellungskosten. … Lesen Sie mehr ›
Der Wettbewerb in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ist hart, Versicherer versuchen mit besseren Bedingungen und günstigen Preisen zu punkten. Dabei sollten die Anbieter aber aufpassen, dass sie sich nicht verzetteln und nichts versprechen, was sie später wieder zurücknehmen müssen. Darauf wies der Versicherungsrechtler Roland Rixecker bei einer Veranstaltung der Kölner Universität hin. Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit eine ganze Reihe an Urteilen zur Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt, bei der Versicherer den Kürzeren gezogen haben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtkolumne Das Versicherungsvertragsgesetz sieht bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen besondere Beratungs- und Dokumentationspflichten vor. Unter anderem sollen Vermittler die individuellen Umstände des Verbrauchers hinreichend einbeziehen. In der Praxis kann davon aber keine Rede sein. Viele Dokumentationen erschöpfen sich im schematischen Ankreuzen bestimmter Themenfelder oder enthalten eine Fülle standardisierter Satzbausteine. Leidtragende sind am Ende die Kunden, denen im Streitfall die von ihnen unterzeichnete Dokumentation auf die Füße fällt. … Lesen Sie mehr ›